Direkte Demokratie
Volksbegehren als Geschäftsmodell? Regierung will Kostenersatz einschränken
Eine missbräuchliche Verwendung des demokratischen Instruments aus Geschäftsinteresse soll verhindert werden.
Nach Skiunfall
U-Ausschuss: Gerstl gibt ÖVP-Fraktionsvorsitz dauerhaft auf
Aus Gesundheitsgründen übergibt der ÖVP-Abgeordnete den türkisen Fraktionsvorsitz im Ibiza-U-Ausschuss dauerhaft an Andreas Hanger.
Morgenglosse
Blaue Pest oder Cholera im U-Ausschuss
BVT-Affäre oder „Marketing-Gag“ Kassenfusion? Für die FPÖ könnte diese Woche noch sehr lange werden.
Ukraine
Parlamentarierdelegation reist nach Kiew - ohne FPÖ
SPÖ fordert Außenminister Schallenberg in Entschließungsantrag zu Vermittlung im Ukraine-Krieg auf.
Nationalrat
Hartinger-Klein dementiert Schreddern von Akten vor U-Ausschuss
Zuerst wurde Rechnungshofpräsidentin Kraker zur Kassenreform befragt – und dann Beate Hartinger-Klein, die dafür sorgte, dass Akten für 25 Jahre unter Verschluss bleiben sollen.
Initiativen
Weniger Geld, aber nicht mehr Rechte für Volksbegehren
Die Koalition will die Kostenerstattung für Volksbegehren beschränken. Mehr direkte Demokratie ist hingegen nicht in Sicht.