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Artikelarchiv
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Rechtspanorama Friedrich Rüffler: „Die etablierte GmbH würde zerstört“
Friedrich Rüffler, Spezialist für Gesellschaftsrecht an der Uni Wien, warnt im Interview vor einer radikalen Abkehr von bewährten Instrumentarien wie Form- und Prüfpflicht.
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Recht allgemein Formular nicht ausgefüllt: 147 Tage Haft verfassungswidrig
Wer behördliche Anordnungen missachtet, kann zahlen müssen oder in Haft kommen, theoretisch unbegrenzt lang. Der Verfassungsgerichtshof fordert eine Maximaldauer und Kontrolle.
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Recht allgemein Geisterfahrer muss zum Amtsarzt, um wieder lenken zu dürfen
Älterem Fahrer war nicht bewusst, in Autobahn einzubiegen. Halbes Jahr Führerscheinentzug allein reicht nicht.
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Subtext Shöpping-Erlebnis der anderen Art: Wo ist nur mein Paket?
Die 100-Prozent-Tochter der Post, die als Plattform für heimische Online-Händler dienen soll, hat ausgerechnet mit der Post Probleme.
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Medien WKStA-Anzeige gegen Journalistin: „Angriff auf Pressefreiheit“
Korruptionsstaatsanwälte zeigten „Presse“-Redakteurin an. Auch wenn die Anzeige haltlos ist, sind Anwälte alarmiert.
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Recht allgemein Muslim oder Christ? Pflegeeltern dürfen Jamal nicht einfach taufen
Muslimischer Vater lehnt Taufe eines Sohns ab, zu dem er kein Kontaktrecht hat. Laut OGH hat er zwar kein Vetorecht; das Gericht muss seine Einwände aber genau prüfen.
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Kolumne zum Tag Die Wechsel-Panoramaloipe und der Schnee von morgen
Langlaufen mit Aussicht auf die Wiener Hausberge soll schon bald weniger vom Wetter abhängig sein.
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Recht allgemein Geld für Trauer um eng verbundenen Bruder
OGH bestätigt: Den Geschwistern eines in Lech verunglückten Niederländers steht Schadenersatz zu.
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Recht allgemein Corona: Schubhäftling frei, weil kein Flug ging
Flucht nach erfolglosem Asylantrag, aber vor Schubhaft rechtfertigt kein Einsperren länger als sechs Monate. Der Lockdown verhinderte die Rückführung.
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Recht allgemein Erbin muss frühere Geschenke teilen
Pflichtteilsberechtigte haben ein Recht zu erfahren, ob und wie weit Verfügungen zu Lebzeiten des Verstorbenen die Hinterlassenschaft verringert haben. Der Oberste Gerichtshof stärkt sie dabei.
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Recht allgemein OGH verteidigt Rentenabschlag
Korridorpension. Die Ungleichbehandlung eines Korridorpensionisten gegenüber einer Frau, die über ihr Regelpensionsalter hinaus gearbeitet hat, kommt nicht vor den EuGH.
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premium Betreuerin ließ Kind zwei Stunden in voller Hose: Entlassen
Der Oberste Gerichtshof billigt die „Fristlose“ für eine Mitarbeiterin, die bei einem Ausflug nicht aufpasste und dann ein Kind nach einem kleinen Malheur nicht reinigte.
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Coronavirus Weihnachts-„Lockerung“ ist eine Verschärfung: Feiern nur zu zehnt
Am 24. und 25. Dezember gilt eine Beschränkung der Personenzahl in privaten Wohnräumen, die es sonst gar nicht gibt.
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Recht allgemein Textilgeschäft muss wegen Lockdown keine Miete zahlen
Ein Wiener Bezirksgericht hat erstmals den kompletten Entfall des Mietzinses eines Einzelhandelsunternehmens während der ersten Zwangsschließungen im Frühjahr bestätigt.
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Recht allgemein Schutz für Hinweisgeber: Im Zweifel für den Whistleblower
Genau ein Jahr bleibt noch, bis in allen größeren Unternehmen und öffentlichen Stellen geschützte Kanäle für Meldungen über Missstände eingerichtet sein müssen.