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Artikelarchiv
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Recht allgemein „Komplett saniertes“ Haus grob mangelhaft: Maklerprovision retour
Immobilienmaklerin, die sich auf schönen Schein gestützt hat, muss mehr als die Hälfte zurückzahlen.
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Kolumne zum Tag Göttweig: Herausragender Kompromiss für Radler
Beim Thema Mountainbiken im Wald stehen sich zwei Lager gegenüber, so unverrückbar wie ausgewachsene Bäume: Die einen, eher die Minderheit, meinen, überall fahren zu dürfen, oder verlangen das zumindest energisch.
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Innenpolitik Mauthausen-Befreite als „Landplage“: Vor Urteil gegen Österreich
Straßburger Gerichtshof entscheidet am Donnerstag, ob der Persönlichkeitsschutz für NS-Opfer ausreicht.
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Recht allgemein Ofensetzer lieh Konzession aus: Auch Meister schuld an Brand
Oberster Gerichtshof macht sowohl Pfuscher als auch Professionisten für Zerstörung einer Almhütte verantwortlich.
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Österreich Millionenstrafen für Formfehler sind zu viel
Nachdem der Gerichtshof der EU verboten hat, vier Andritz-Manager wegen Verstöße gegen Formvorschriften mit sehr hohen Strafen zu belegen, müssen viele Sanktionen im Verwaltungsrecht hinterfragt werden.
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Recht allgemein An Bord verbrüht: EU-Generalanwalt für strenge Haftung von Fluglinien
Der EU-Gerichtshof prüft auf österreichische Initiative, unter welchen Voraussetzungen Fluglinien für Verletzungen an Bord haften.
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Kolumne zum Tag Auf Abwegen im Nationalpark Kalkalpen
Auf der Trasse einer früheren Waldbahn radelt es sich fein im Hintergebirge. Abseits davon weniger.
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Recht allgemein 2260 Euro Strafe wegen zwei Schluck Wasser
Autofahrer unter Alkoholverdacht, die zwischen Vortest und Alkomattest Anordnungen der Polizei nicht befolgen, können wegen Verweigerung des Tests streng bestraft werden.
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Innenpolitik Hofburgwahl: FPÖ blitzt mit Schadenersatzklage erneut ab
Das Oberlandesgericht Wien hat das Urteil des Handelsgerichts Wien bestätigt, wonach die Republik keine Wahlkampfkosten ersetzen muss.
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Recht allgemein EuGH-Gutachten: Weisungsrecht über Staatsanwälte kein Problem
Die österreichischen Staatsanwälte erhalten wohl nicht jenen Rückenwind des EuGH, den sie sich nach einem Urteil zu Deutschland erhofft hatten.
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Recht allgemein Falsch aufgestellte Tafeln helfen Verkehrssündern (vorerst)
Der Verfassungsgerichtshof musste eine Serie von Verkehrszeichen auf ihre korrekte Anbringung hin überprüfen.
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Kolumne zum Tag Die Wiener Berge und der Wienerberg
Wer die Mühe nicht scheut, kann auf einer Rundtour Wiens landschaftliche Reize erradeln.
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Recht allgemein Zwölf-Jahre-Garantie um einen Monat verpasst
Ein Autobesitzer, dessen Fahrzeug an den Türen rostete, wollte eine Herstellergarantie gegen Durchrosten in Anspruch nehmen. Er scheiterte, weil er die Bedingungen nicht genau eingehalten hatte.
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Recht allgemein Verwaltungsrechtsexperte Bernhard Raschauer 71-jährig gestorben
Der ehemalige Leiter der Aufgabenreformkommission und Professor für öffentliches Recht erlag einem Herzinfarkt.
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Recht allgemein Lehrer als Bordellchef: Nur Kündigung erlaubt
Oberlandesgericht Linz gab Klage eines Pädagogen, der (nicht operativer) Geschäftsführer eines Bordells war, gegen seine Entlassung statt. OGH sah keinen Korrekturbedarf in Richtung besonders schwerer Dienstpflichtverletzung.