Am Beispiel Kohleabbau und SUV: In der Klimadiskussion dominiert immer mehr populistische Symbolpolitik auf Nebenschauplätzen. So macht man die Wirtschaft kaputt, ohne dem Klima wirklich groß zu nutzen.
Die Verlagerung von großen Unternehmen aus der EU nimmt rasant Fahrt auf. Jetzt sind auch schon Forschungsabteilungen dran. Eine Standortkatastrophe, die mit Subventionen allein nicht abzuwenden ist.
Während die Weltenlenker mit mehr als 1000 Privatjets nach Davos anreisen, existiert die Verlagerung von Güterverkehr und Kurzstreckenflügen auf die Bahn nur in Sonntagsreden. Ein klima- und verkehrspolitisches Desaster.
Die Klimadiskussion wird zunehmend von Aktivisten, Ideologen und Leuten mit Geschäftsinteressen gekapert. Das behindert durch Ausblendung einiger klimafreundlicher Technologien eine schlüssige Politik gegen die Erderwärmung.
Gegen die Abhängigkeit Europas von chinesischen Rohstoffen und Vorprodukten ist die Russengas-Krise eine Kleinigkeit. Ein Problem, um das sich die Wirtschaftspolitik stärker kümmern sollte. Denn die Spannungen nehmen zu.
Österreich fördert dies und jenes – und oft auch gleichzeitig das Gegenteil. Das ist ineffizient und äußerst teuer. Die eine öffentliche Hand weiß nicht, was die andere gerade tut. Nicht nur für den Klimaschutz ist das ein Problem.
Riesige Mengen an Steuerzahlergeld fließen in die europäischen Bahnen. Trotzdem kommt das System nicht recht in die Gänge. Zeit, die Prioritäten neu zu setzen.
Ein bewährtes Wirtschaftssystem ohne brauchbaren Ersatz abzuschaffen wäre keine gute Idee. Wenn das Klimaproblem gemeistert werden soll, braucht es die Innovations- und Produktivkraft der Marktwirtschaft.
Der Wahlsieg von Giorgia Meloni bringt die staatsfinanzierende EZB und die gegen die Migrationswelle hilflosen Regierungen in Österreich und Deutschland unter Druck.
Rezession, Inflation – oder beides gleichzeitig? Politik und Notenbank müssen bald adäquat reagieren. Wie, darüber liefern die Ölkrisen der Siebzigerjahre recht brauchbares Anschauungsmaterial.
Die in Europa besonders extreme Energieverteuerung und -verknappung beschleunigt die Abwanderungstendenzen der energieintensiven Industrie beträchtlich. Eine brandgefährliche Situation.
Die neuerliche Diskussion um die Sonntagsöffnung demonstriert sehr schön die heimische Reformresistenz und die Bevormundungsmentalität der Funktionärskaste.
Die Energiepolitik sollte sich dringend um die wachsenden Probleme der Stromversorgung kümmern. Denn einen großen Blackout überlebt eine Regierung nicht.
Die Finanzierung des Sozialstaats leidet nicht mehr an der Überalterung, sondern an fehlenden Beitragszahlern wegen ungeregelter Migration und zu geringer Altersbeschäftigung.
Die Vorstellung, dass sich Naturwissenschaften nach ideologischen Vorgaben zu richten haben, greift immer stärker auf die Politik über. Das macht die Energiewende in der Krise zu einem gefährlichen Drahtseilakt.
Statt massiv die Inflation zu bekämpfen, erfindet die EZB neue, bedingungslose Finanzierungsinstrumente für südeuropäische Schuldenstaaten. Statt Budgetdisziplin wird es einen Milliardentransfer von Nord nach Süd geben.
Nicht nur Österreich bekämpft die hohe Inflation bei schwachem Wachstum mit ungeeigneten Mitteln. Es geht jetzt nicht darum, den unvermeidlichen Wohlstandverlust aufzuhalten, sondern den Wiederaufschwung vorzubereiten.