Laut einer Verordnung des Innenministeriums sollen Ausländer mit bestimmten Infektionskrankheiten das Land verlassen müssen. Die Ärzte sind empört.
"Wir haben das Recht, unsere Bürger zu schützen und die Gefahr einer Epidemie zu beseitigen", erklärte Witold Lisicki, Sprecher im Innenministerium, am Mittwoch. Die Regierung in Warschau will Ausländer - auch EU-Bürger - mit bestimmten Infektionskrankheiten aus dem Land ausweisen. Eine entsprechende Verordnung wurde bereits erlassen.
Auf der Liste der Krankheiten, die zu einer Ausweisung führen können, befinden sich unter anderem Gelbsucht, Pest, die Lungenkrankheit SARS und Tuberkulose. Insgesamt erkrankten nach Auskunft des staatlichen Amtes für Hygiene im vergangenen 40 Ausländer an den in der Liste aufgeführten Erregern.
Recht auf Heilung
Die Ärzte kritisierten die Verordnung. "Jeder Mensch, der sich auf unserem Staatsgebiet befindet, hat ein Recht auf Heilung", sagte etwa Ireneusz Szczuka vom Institut für Tuberkulose in Warschau. Außerdem stelle der Transport des kranken Menschen ein wesentlich größeres Ansteckungsrisiko dar als im Spital, so Konstanty Radziwill, Vorsitzender der Ärztekammer.
Die Regierung verteidigt die neuen Bestimmungen. Es gebe eine EU-Direktive, die eine solche Verordnung vorschreibe, erklärte Jan Wegrzyn, Abteilungsleiter beim Innenministerium, der Zeitung "Gazeta Wyborcza". Philip Tod, Sprecher des EU-Gesundheitskommissars Markos Kyprinaou, wies diese Darstellung gegenüber der "Gazeta Wyborcza" zurück. Es handele sich nur um eine Empfehlung, so Tod. (Ag./Red.)