China will heuer 34 Mrd. Euro für das Militär ausgeben. Die USA kritisieren das erhöhte Militär-Budget als "undurchsichtig". Experten gehen ohnehin davon aus, dass die wahren militärischen Ausgaben Chinas drei mal so hoch sein dürften.
»Die Militärausgaben sind noch immer deutlich geringer als diejenigen der USA.«
Chinesischer Außenminister Li Zhaoxing
China will seine Militärausgaben in diesem Jahr erneut deutlich steigern. Zur Modernisierung von Panzern, Raketen und Kasernengebäuden seien umgerechnet rund 34 Milliarden Euro eingeplant und damit 17,8 Prozent mehr als 2006, sagte ein Sprecher des Nationalen Volkskongresses. Dieser kommt ab Montag zu seiner Jahrestagung zusammen, um den Haushalt zu verabschieden und Gesetze abzusegnen.
Bereits im Vorjahr hatte China sein Militärbudget um fast 15 Prozent aufgestockt. "China ist einem Weg der friedlichen Entwicklung verpflichtet und verfolgt einen defensiven militärischen Ansatz", sagte der Sprecher.
Die USA kritisierten das erhöhte Militärbudget als undurchsichtig. China müsse offen legen, was es sich unter der Modernisierung vorstelle und was seine Strategien und Absichten dahinter seien, sagte US-Vizeaußenminister, John Negroponte, auf einer Pressekonferenz in Peking. "Das ist unserer Meinung nach eine absolut sinnvolle Anregung, die sie hoffentlich in Betracht ziehen."
Internationale Experten gehen davon aus, dass die wahren militärischen Ausgaben Chinas drei mal so hoch sein dürften wie offiziell ausgewiesen. Erst im Jänner hatte das Land mit dem Abschuss eines Satelliten und die Vorstellung eines neuen Kampfflugzeugs die internationale Gemeinschaft beunruhigt. Besonders Taiwan, dessen Eigenständigkeit China nicht anerkennt, fürchtet die militärische Aufrüstung des Nachbarn.
China hatte seinen Militärhaushalt im Vorjahr offiziell um 14,7 Prozent erhöht. Offiziell machen die Militärausgaben etwa 7,4 Prozent des Gesamthaushalts aus. Es wird jedoch vermutet, dass die tatsächlichen Ausgaben das offizielle Militärbudget um ein Vielfaches übersteigen, weil darin etwa Waffenkäufe und andere große Posten nicht enthalten sind.
Auch wenn die Militärausgaben Pekings stiegen, seien sie noch immer deutlich geringer als diejenigen der USA, hatte Außenminister Li Zhaoxing erklärt.
Die fulminante Modernisierung der chinesischen Streitkräfte hat in Asien zu einem Rüstungswettlauf geführt. Mit Japan gibt es die Kontroverse um die Inselgruppe Senkaku im Ostchinesischen Meer. Peking beansprucht Inselgruppen wie die Spratlys oder die Paracel-Inseln, die teilweise bis zu 2000 Kilometer von seiner Südküste entfernt sind. Mit der Errichtung militärischer Stützpunkte verstieß Peking gegen die Prinzipiendeklaration von Manila aus dem Jahr 1992 über die friedliche Streitbeilegung im Südchinesischen Meer.
Die taiwanesische Regierung wertete bereits die letzte Steigerung des Verteidigungsbudgets Pekings als Bedrohung. Nach taiwanesischen Angaben hat die Volksrepublik ihr Raketenarsenal deutlich aufgestockt.
Der chinesische Volkskongress hatte ein "Antisezessionsgesetz" verabschiedet, das den Einsatz militärischer Gewalt gegen die Insel für den Fall einer Unabhängigkeitserklärung ermöglicht. Die USA hatten mit dem "Taiwan Relations Act" von 1979 vertraglich garantiert, der Insel im Fall eines Angriffs zu Hilfe zu kommen. 1996 hatte der damalige US-Präsident Bill Clinton Flugzeugträger in die Straße von Taiwan entsandt, als die Kommunisten auf dem Festland während der ersten demokratischen Präsidentenwahl auf der Insel demonstrativ Raketen abfeuerten. (Ag./Red.)