Nach dem Bruch der bürgerlich-liberalen Regierungskoalition in Rumänien haben beide Kammern des Parlaments in Bukarest am Dienstag auf Antrag des liberalen Ministerpräsidenten Tariceanu ein Minderheitskabinett gebilligt. Entscheidend für das Votum in beiden Kammern der Volksvertretung waren die Stimmen der oppositionellen Sozialdemokraten, die derzeit stärkste Fraktion im Parlament.
Für Tariceanus neues Kabinett stimmten 303 von 469 Abgeordneten und Senatoren. Tariceanu erteilte vorgezogenen Wahlen eine Absage und bat um ein Votum für eine Regierung, die "fähig ist, die europäische Integration zu vollenden" und den Lebensstandard der Rumänen an das westeuropäische Niveau anzunähern. Die Kabinettsumbildung werde "das politische Leben Rumäniens von Krisen emanzipieren". Dies sei für weitere Reformen notwendig, denn "wir können nicht gleichzeitig regieren und uns um Skandale kümmern".
Der Vorsitzende der PSD, Oppositionsführer Mircea Geoana, betonte, seine Unterstützung gelte nur beim Votum für Tariceanus Kabinett und sei "kein Blanko-Scheck" für dessen gesamte Politik. Er verlangte, dass die Regierung aufhöre, den PSD-Lokalpolitikern ihnen zustehende Finanzmittel aus dem zentralen Budget zu verweigern.
Die neue Regierung muss nun noch von Staatspräsident Basescu gebilligt werden, dem politischen Hauptgegner Tariceanus, der außerdem den gerade aus der Regierung geschiedenen bürgerlichen Demokraten (PD) nahe steht. Basescu kritisierte die Neubildung der Regierung und sagte, dass Neuwahlen die bessere Lösung gewesen wären.
(APA)