Die Opposition wirft Basescu wiederholten Verfassungsbruch vor. Dieser warnt vor "schwerwiegenden Konsequenzen".
Das rumänische Parlament hat am Donnerstag mit großer Mehrheit die Amtsenthebung von Staatspräsident Traian Basescu beschlossen. 322 der 440 Abgeordnete stimmten dem Antrag der Opposition zu. Dem Staatsoberhaupt waren wiederholt willkürliche Gesetzesanwendung und Verfassungsverletzungen vorgeworfen worden.
So soll er bei Regierungsumbildungen seine Zustimmung verweigert und die Regierung verunglimpft haben. Basescu bestreitet die Vorwürfe. Am Mittwoch erhielt er durch einen Bericht des Verfassungsgerichtshofes Schützenhilfe. Dieser bestätigte, dass alle seiner Handlungen verfassungskonfrom gewesen seien.
Basescu: "Schwerwiegende Konsequenzen"
Basescu ist nun mit sofortiger Wirkung suspendiert. Innerhalb von dreißig Tagen muss eine Volksbefragung über das weitere Schicksal des Präsidenten entscheiden. Stimmen mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten gegen ihn, ist Basescu abgesetzt. Dann muss innerhalb von drei Monaten neu gewählt werden.
Basescu hatte allerdings schon zuvor erklärt, er werde zurücktreten, falls das Parlament seine Absetzung beschließt. Er warnte vor "schwerwiegenden Konsequenzen für Rumänien". Unter anderem hält Basescu einen Stopp ausländischer Investitionen und einen negativen Bericht der EU-Kommission für möglich. (APA/Red.)