Serbien: Neuwahl oder Pakt mit Radikalen

Seit bald vier Monaten wird um Regierung gefeilscht.

Belgrad (ros). Statt mit einer Einigung endete das Elefanten-Treffen mit viel zerschlagenem Porzellan: Nur 20 Minuten hatten die Chefs der Demokraten (DS), Nationalkonservativen (DSS) und Wirtschaftsliberalen (G17) getagt, als Serbiens Präsident Boris Tadic(DS) wutschnaubend aus dem Saal stürmte. Vergeblich hatte er auf dem Austausch der Führung von Polizei, Geheimdiensten und Innenministerium beharrt.

In zehn Tagen läuft in Serbien die Frist zur Bildung einer neuen Regierung aus. Doch ein Durchbruch bei den Koalitionsgesprächen ist dreieinhalb Monate nach der Wahl nicht in Sicht. Dass der Konservative Vojislav Kostunica Premier bleibt, hat die stärkere DS zwar geschluckt. Als Knackpunkt hat sich die Kontrolle über den Sicherheitsapparat entpuppt. Ohne neue Führung lässt sich nach laut den Demokraten das größte Hindernis bei der Annäherung an die EU kaum bewältigen: die Festnahme des als Kriegsverbrecher gesuchten Ratko Mladis.

Drang an die Tröge der Macht

Ein Großteil der Presse hält Neuwahlen für wahrscheinlich. Die gut unterrichtete Agentur VIP prognostiziert indes, dass die Koalition doch noch zustande komme. Demokraten wie Konservative müssten bei Neuwahlen mit starken Einbußen rechnen. Und die DS dränge es nach drei Oppositions-Jahren zurück an die Tröge der Macht. Sie werde daher noch weitere Zugeständnisse machen.

Der Sender B92 hält auch eine dritte Option für möglich: Einen Pakt Kostunicas mit den ultranationalistischen Radikalen. Beide Seiten dementieren dies. Noch.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.05.2007)

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