80 Prozent der Rumänen wollen gegen Amtsenthebung stimmen.
Budapest/Bukarest. In Rumänien tobt ein Krieg der Worte. Dabei feuert vor allem der streitbare Präsident Traian Basescu Breitseiten auf seine Gegner ab. Und davon gibt es viele. Er verschont nur seine Demokratische Partei (PD), sonst bläst Basescu gegen jede parlamentarische Kraft zum Angriff. In den Klauen einer Handvoll „Oligarchen“ sei die rumänische Politik, polterte der Präsident. Und diese Oligarchen hätten eine Krise heraufbeschworen, um von ihren korrupten Machenschaften und ihrem Schmusekurs mit Russland abzulenken.
Grund für die Rundumschläge des Präsidenten ist das für Samstag angesetzte Referendum über seine Amtsenthebung. Dem 55-jährigen ehemaligen Schiffskapitän war im April von einer überwältigenden Mehrheit des rumänischen Parlaments (322 gegen 108 Stimmen) das Misstrauen ausgesprochen worden. Als Hauptvorwurf gegen Basescu brachte die Legislative die Überschreitung seiner verfassungsrechtlichen Kompetenzen vor. Der Präsident habe auf die Tagespolitik Einfluss genommen, die Regierungspolitik untergraben und in der Öffentlichkeit Stimmung gegen die staatlichen Institutionen gemacht.
Schlammschlacht mit Premier
Getreu der rumänischen Verfassung wurde sofort nach dem Misstrauensvotum eine Volksabstimmung ausgeschrieben. Am kommenden Samstag wird nun das rumänische Volk darüber entscheiden können, ob Basescu weiterhin im Bukarester Präsidentenpalast Cotroceni Hof halten darf. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht: Laut einer Meinungsumfrage wollen rund 79 Prozent der Rumänen für den Verbleib von Basescu stimmen. Offenbar gelang es Basescu, den Wählern glaubhaft zu machen, dass er der oberste Ritter im Kampf gegen dunkle Mächte, wie die „Kommunisten“ und „Oligarchen“ sei.
Der Intimfeind Basescus, der liberale Regierungschef Calin Popescu-Tariceanu, ist da anderer Meinung. Er nannte den Staatschef einen Nutznießer der kommunistischen Ära. Tariceanu sagte außerdem, dass Basescu schlechthin „das politische Wissen fehlt, um das Präsidentenamt auszuüben“. Ganz egal, wie das Referendum ausgeht: Die Spannungen in Rumänien werden fortdauern.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.05.2007)