In Rumänien hat ein Amtsenthebungsreferendum gegen Präsident Basescu begonnen. Über 18 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, über einen Aufruf des Parlaments zur Amtsenthebung Basescus abzustimmen. Popularitätswerte von bis zu 79 Prozent in Umfragen signalisierten, dass Basescu mit einer Bestätigung im Amt rechnen kann.
Eine große Mehrheit von 322 Parlamentariern aus Regierung und Opposition hatte die Abhaltung dieses Referendums beschlossen, mit der Begründung, dass Basescu durch eine Einmischung in die Regierungspolitik gegen die Verfassung verstoßen habe. Dem hatte das Verfassungsgericht allerdings widersprochen.
Basescu war 2004 direkt vom Volk für fünf Jahren gewählt worden. Er hat mehr Befugnisse als der Bundespräsident in Deutschland, aber weniger als Frankreichs Staatschef.
Basescu warf seinen Gegnern vor, ihn wegen seines Engagements gegen die Korruption absetzen zu wollen, um damit die Wirtschaftsmafia zu schützen. Zum Konflikt zwischen Basescu und Parlament war es durch den Dauerstreit des Staatschefs mit dem Ministerpräsidenten Calin Popescu Tariceanu gekommen. Basescu steht der bürgerlichen Demokratischen Partei (PD) nahe, Tariceanu ist Vorsitzender der Nationalliberalen Partei (PNL).
Kurz nach Schluss der Wahllokale um 19 Uhr wurde mit Prognosen gerechnet, am späteren Abend mit aussagekräftigen Hochrechnungen.
(APA)