Es sei nicht die Rolle des Staates, die Identität zu definieren. Außenminister Kouchner wurde aus der PS ausgeschlossen.
Einen Tag nach der Bekanntgabe der neuen französischen Regierung ist bereits ein Streit um das neue Ministerium für Immigration und nationale Identität entbrannt. Menschenrechtsvereinigungen warnten am Samstag vor einer "Ausländerfeindlichkeit per Gesetz". Aus Protest gegen das neue Ministerium traten acht der zwölf Historiker zurück, die im Komitee des Museums für Immigration saßen.
"Es ist nicht die Rolle eines demokratischen Staates, die Identität zu definieren", erklärten die Historiker. "Die Nennung der beiden Begriffe Immigration und nationale Identität in einem Atemzug ist nicht zu akzeptieren."
Kouchner aus PS ausgeschlossen
Die Kritik über die Berufung des Sozialisten Bernard Kouchner zum Außenminister im neuen konservativen Kabinett reißt nicht ab. Der Parteichef der Sozialisten (PS), François Hollande, nannte die Entscheidung des Gründers der Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" ein "persönliches Abenteuer" und schloss Kouchner aus der PS aus. Der sozialistische Europa-Abgeordnete Benoît Hamon nannte Kouchners Wechsel in eine Regierung, in der es ein Ministerium für Immigration und nationale Identität gibt, "beklagenswert".
"Ich gebe meine sozialistischen Überzeugungen nicht auf, nur weil ich mit Personen zusammenarbeiten werde, die anders denken als ich", sagte Kouchner der Tageszeitung "Le Monde" (Sonntag). Er werde gemeinsam mit allen, die offen sind, auch weiterhin dafür kämpfen, dass es endlich eine französische Sozialdemokratie gebe. Die Außenpolitik sei weder links noch rechts. (Ag.)