Nach der Teilung der Palästinenser-gebiete steht das isolierte „Hamastan“ vor der humanitären Katastrophe.
Jerusalem/Gaza. Die Kämpfe im Gazastreifen sind vorerst vorbei, doch das Leiden der Menschen geht weiter: Noch gebe es Brot und Reis sowie frisches Gemüse zu kaufen, aber "lang halten wir nicht mehr durch", fürchtet Raed Athamna, Vater von sechs Kindern.
Es sind kaum noch Milchprodukte zu bekommen, die Lebensmittelhändler lassen die Preise für Grundnahrungsmittel, Windeln, Trockenmilch und Zigaretten in die Höhe steigen. Denn seit knapp einer Woche ist der Gazastreifen von der Umwelt abgeschnitten. 4600 Lkw aus Israel hätten seit Mittwoch über den Übergang Karni kommen sollen. Doch der ist geschlossen, weil die Posten auf palästinensischer Seite verlassen sind.
Israel überweist Zolleinnahmen
Israels Außenministerin Tzipi Livni kündigte zwar am Montag an, die bisher eingefrorenen Zolleinnahmen an die neue Fatah-Notstandsregierung zu überweisen. Und auch die US-Außenministerin Rice erklärte, die Finanzhilfen würden wieder aufgenommen. Gaza bleibt aber isoliert. Der politische Analyst Zvi Barel der Zeitung "Haaretz" nennt den Versuch der Trennung zwischen dem "guten" und "bösen" Palästinenser, "pubertär, weil Gaza nicht von der Westbank getrennt werden kann".
Abhängig von Jerusalem
Salam Fayad, frisch gebackener Premier-, Finanz- und Außenminister der von Abbas ernannten "Notstandsregierung" steht vor der schweren Mission, den Gazastreifen in die Entwicklungen einzubeziehen. Eine Kooperation mit der Hamas dürfte schwierig werden, da Ismail Haniyeh, der von Abbas gefeuerte Ex-Premier die neue Regierung nicht anerkennt.
Der Gazastreifen ist wirtschaftlich von Israel abhängig. 40 Prozent des Frischwasserversorgung wird vom "zionistischen Feind" geliefert, 70 Prozent des Stroms sowie Öl und Gas. Israels Minister für Infrastruktur, Benjamin Ben-Eliezer, drohte bereits Sonntag damit, "sämtliche Hilfe und Lieferungen an den Gazastreifen zu stoppen".
Abgesehen davon, dass es derzeit keinen Adressaten für die Rechnungen gibt, hält Ben-Eliezer es auch für politisch sinnvoll, "die Isolation Gazas vom Westjordanland zu intensivieren". Premier Ehud Olmert, der am heutigen Dienstag US-Präsident Bush in Washington trifft, hält vorläufig an einer weiteren Versorgung der Palästinenser im Gazastreifen fest. Israel habe kein Interesse daran, dass sich die ohnehin schwierige Lage weiter verschlimmert, sagte ein Sprecher aus des Außenministeriums.
Fatah gibt Gaza nicht verloren
GETEILTES LAND
In Ramallah kam Montag erstmals die palästinensische Notstandsregierung zusammen. Sie sieht Westbank und Gaza weiter als Einheit: Die Regierung werde ihre Gewalt über beide Teile ausüben, "egal, was in Gaza passierte", meinte ein Minister. Präsident Abbas löste zudem den Nationalen Sicherheitsrat auf, in dem auch die Hamas vertreten war. Vorerst ist es aber die wichtigste Aufgabe der Fatah, ein Übergreifen der Kämpfe aufs Westjordanland zu verhindern.Im Westjordanland regiert eine Notstandsregierung der Fatah von Palästinenserpräsident Abbas. Im Gazastreifen herrscht weiter der von Abbas abgesetzte Hamas-Premier Haniyeh. Die Regierungen bezeichnen einander als „illegal“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.06.2007)