Keine Aussagen, wofür die 6,6 Millionen Euro Werbebudget verwendet wurden. Der Ausschuss verlangt Beugestrafen gegen Werberin Erika Rumpold.
WIEN (maf). Die Untersuchungsausschüsse werden immer mehr ein Fall für die Gerichte. Am Donnerstag beantragte der Eurofighter-U-Ausschuss Beugestrafen gegen Erika Rumpold, Ehefrau von BZÖ-Werber Gernot Rumpold und Geschäftsführerin von „100 % Communications“, der Agentur von Eurofighter in Österreich.
Die Abgeordneten beschäftigte vor allem eine Frage: Was ist mit jenen 6,6 Millionen Euro passiert, die Eurofighter der Agentur für Werbemaßnahmen zur Verfügung gestellt hat? Die tatsächlichen Werbeausgaben dürften sich nach den Angaben des Branchendienstes Focus lediglich auf zwei Millionen Euro belaufen haben. Und die dürften zu einem guten Teil gar nicht von Rumpold kommen. Wie „Die Zeit“ berichtet, hat ein anderer Eurofighter-Auftragnehmer, die PR-Firma Ott, bestätigt, 850.000 Euro für Werbung ausgegeben zu haben.
Rumpold verweigerte alle Auskünfte darüber und berief sich auf das Geschäftsgeheimnis. In insgesamt vier Fällen stellte der Ausschuss beim Bezirksgericht Innere Stadt den Antrag auf eine Beugestrafe. Diese beträgt maximal 1000 Euro, im Wiederholungsfall drohen bis zu sechs Wochen Haft. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Gericht dem Antrag folgt, ist hoch: Erst am Mittwoch war in einem ähnlich gelagerten Fall der Eurofighter-Lobbyist Erhard Steininger mit Beugestrafe belegt worden. Der Auftrag von Eurofighter an Rumpold lief über Steininger.
Unkorrekte Geldflüsse?
Für SP-Abgeordneten Günther Kräuter wird damit „immer deutlicher, dass die Geldflüsse im Eurofighter-Deal nicht korrekt gewesen sein können“. Rumpold dementierte Parteienfinanzierung über ihre Firma. Das schließe sie zu 100 Prozent aus.
Auch die Frage, warum Eurofighter ausgerechnet die Agentur Rumpolds ausgewählt hat, blieb am Donnerstag offen. Entgegen ihren Aussagen in einem Interview meinte Erika Rumpold diesmal, die politischen Kontakte ihres Mannes zur FPÖ hätten keine Rolle gespielt. Eurofighter habe darüber nicht einmal Bescheid gewusst. Eine Antwort, die bei den Abgeordneten auf einige Skepsis stieß. Zumal Rumpold zugab, dass sie bis dahin keinerlei Erfahrung mit der Rüstungsbranche gehabt habe. Welche Referenzen sie sonst habe vorlegen können? Darauf gab es wieder keine Antwort. Geschäftsgeheimnis.
Die Vermutung im Ausschuss: Eurofighter habe sich gezielt eine Agentur mit engen Kontakten zur FPÖ ausgesucht. Gernot Rumpold, der an „100 % Communications“ mit 51 Prozent die Mehrheit hält und die Werbung für die FPÖ und später das BZÖ über eine zweite Firma, nämlich „Blue Connection“ (später: Media Connection) abwickelt, sei da ideal gewesen. Das dürfte auch Eurofighter-Konkurrent Saab so gesehen haben. Wie Rumpold im Ausschuss aussagte, hatte der schwedische Hersteller bereits einen Vertrag mit ihr abgeschlossen, ehe sie ein besseres Angebot von Eurofighter erhielt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.02.2007)