Der Bundespräsident sieht die Erbschaftssteuer als wichtige Einnahmequelle. Laut einer Umfrage sind 84 Prozent der Österreicher für deren Abschaffung.
Bundespräsident Heinz Fischer hat sich gegenüber der "Kronen Zeitung" für die Beibehaltung der Erbschaftssteuer ausgesprochen. Er sei gegen den Verzicht auf diese Einnahmequelle, griff der Bundespräsident in einen innerkoalitionären Konflikt ein. Es sei ihm immer um die "soziale Symmetrie" gegangen, fügte er hinzu.
"Keine grundsätzlichen Bedenken"
Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), die Erbschaftssteuer als gleichheitswidrig aufzuheben, sei zu akzeptieren, so Fischer. Aber auch die Feststellung, dass es keine grundsätzlichen Bedenken gegen diese Steuer gebe: "Es wird sorgfältig zu prüfen sein, ob man ohne weiteres auf die jährliche Einnahme von 130 Millionen Euro verzichten kann", gab Fischer zu bedenken. "Es gibt gleichzeitig für viele wichtige und notwendige Aufgaben bei Bildung, Wissenschaft, Familien, Behinderten usw. zu wenig Geld."
84 Prozent für Abschaffung
"Ein völliger Verzicht auf die Erbschaftssteuer mag für manche erstrebenswert sein", erklärte Fischer. Aber jene Leistungen und Hilfestellungen, die man mit dem Geld aus einer neu geordneten Erbschaftssteuer finanzieren könnte, scheinen mir persönlich noch erstrebenswerter."
Der neuesten Umfrage von "Marketing Data" zufolge sind 84,2 Prozent für die Abschaffung der Erbschaftssteuer - nur 9,6 dagegen. 6,2 Prozent hatten keine feste Meinung dazu.
(APA)