Zwei ehemalige Mitarbeiter des Außenamts, zwei Unternehmer und drei mutmaßliche Schlepper sollen an der österreichischen Botschaft in Budapest einen schwunghaften Visa-Handel betrieben haben.
Die Staatsanwaltschaft Wien hat in der so genannten Visa-Affäre gegen zwei ehemalige Mitarbeiter des Außenministeriums Anklage erhoben. Das bestätigte Außenamts-Sprecherin Astrid Harz der APA am Montag auf Anfrage. Wie Gerhard Jarosch, der Sprecher der Anklagebehörde, präzisierte, handelt es sich dabei um den ehemaligen Generalkonsul in Budapest und einen weiteren früheren Konsulatsmitarbeiter. Die beiden waren im Herbst 2005 vorübergehend verhaftet worden.
Bis zu fünf Jahre Haft drohen
Die Staatsanwaltschaft legt ihnen in der noch nicht rechtskräftigen Anklageschrift Missbrauch der Amtsgewalt, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Schlepperei zur Last. Strafrahmen: Bis zu fünf Jahre Haft. Mitangeklagt sind zwei Unternehmer und drei mutmaßliche Schlepper, die das Funktionieren des Netzwerkes garantiert haben sollen. Laut Jarosch enthält die Anklage "einige tausend Fälle".
Die Unternehmer sollen mit fingierten Einladungen vor allem die illegale Einreise von serbischen und moldawischen Staatsbürgern nach Österreich ermöglicht und damit das Überwinden der Schengen-Grenze ermöglicht haben. Im Wissen um die gefälschten Papiere sollen die damaligen Außenamts-Mitarbeiter den Betreffenden Visa ausgestellt und damit die Republik in ihrem Recht auf Vornahme ordnungsgemäßer Amtsgeschäfte geschädigt haben. Die Beweislage sei "sehr dicht", sagte der Sprecher der Anklagebehörde.
70 Euro pro Kopf und Visa
Der Generalkonsul, der bei Auffliegen der Affäre bereits pensioniert und zuvor in den Botschaften in Belgrad und Budapest tätig war, sowie der inzwischen entlassene Vertragsbedienstete, der ebenfalls in Budapest und später in Bukarest gearbeitet hatte, sollen am schwunghaften Visa-Handel recht gut verdient haben: Während der eine 70 Euro pro Kopf und Visa kassiert haben soll, habe sich der andere der Einfachheit halber von den involvierten Mittätern nach pauschalen Sätzen abgelten lassen, ist der Anklage zu entnehmen.
Jarosch bestätigte einen ORF-Bericht, wonach noch ähnlich gelagerte Vorgänge in der Botschaft in Kiew und darüber hinaus in Belgrad Gegenstand von Ermittlungen sind. Eine weitere "Hand voll Personen" muss demnach in absehbarer Zeit mit der Zustellung einer Anklage rechnen. Wann es so weit sein wird, sei schwer vorauszusagen, so Jarosch. Die Staatsanwaltschaft wolle sich nicht auf einen Termin festlegen lassen, sondern penibel und mit der nötigen Sorgfalt das Beweismaterial sichten und aufarbeiten.
(APA)