30.06.200815:37
„Asylverfahren nicht mehr länger als 18 Monate“
Der umstrittene Asylgerichtshof nimmt seine Arbeit auf. Präsident Harald Perl verteidigt die neue Einrichtung: Der Weg zum Asyl werde nicht erschwert, die Verfahrensdauer aber verkürzt.
02.07.200810:30
Rat auf Draht von Anwälten: Neue Hotline gestartet
Rund um die Uhr kann man ab sofort einen Rechtsbeistand rufen.
02.07.200817:25
Gnadenrecht des Präsidenten im Visier
Grüne wollen, dass Sträflinge selbst Anträge an Heinz Fischer stellen dürfen.
30.06.200816:12
Pensionskürzung für Ärzte könnte fallen
Der VwGH hält den Sicherungsbeitrag für verfassungswidrig.
30.06.200816:07
Nach Marathon gefeuert: Mit Cousin verwechselt
Gericht spricht Kündigungs-Entschädigung zu.
30.06.200815:58
Online-Goldrausch mit Hindernissen
Ab 2009 werden Internetadressen liberalisiert und internationalisiert. Doch der Weg ist nicht ohne Hürden.
30.06.200815:50
Der 80-Prozent-Mythos: Einfluss des EU-Rechts überschätzt
Die Determinierung durch europäisches Recht variiert je nach Politikfeld stark.
23.06.200815:50
Die dritte Halbzeit vor Gericht
Leiberltausch, böse Fouls und Suspendierung: Das Leben als Kicker wirft viele Rechtsfragen auf.
23.06.200815:46
Alimente: Gesetzesentwurf mehr Rück- als Fortschritt
Die geplante Novelle des Unterhalts-vorschussgesetzes behebt Probleme nicht und schafft neue. – Eine Kritik.
23.06.200815:36
Was im U-Ausschuss passiert, ist nicht geheim
Ehepaar Rumpold scheitert mit Klage gegen Pilz.
23.06.200815:23
Wien als Mäzen: „Weil es uns wichtig ist“
Calatrava am Wienerberg: Die Gemeinde Wien dürfte sich über die Grundsätze korrekter öffentlicher Auftragsvergabe hinwegsetzen. – Eine Erregung.
20.06.200817:22
Trinkgeld: Steuerbefreiung am Prüfstand
Der VfGH hielt am Freitag eine öffentliche Verhandlung ab.
19.06.200810:30
Papa "sitzt" im Ausland: Staat springt beim Unterhalt nicht ein
Tochter scheiterte mit ihrer Klage vor dem Obersten Gerichtshof.
16.06.200817:14
Jörg Haider verliert im „Schulstreit“
Auf „Weisung“ wurde an Schulen Werbung für einen Haider-Auftritt verteilt.
16.06.200817:11
Gemeinnützige Stiftungen steuerpflichtig?
Steuerbefreiung verweist durch einen Irrtum des Gesetzgebers ins Leere.
Recht bewegt: Neuigkeiten aus der juristischen Szene