Im Bericht der Helsinki-Föderation für Menschenrechte wird der Umgang mit Ausländern in Österreich kritisiert.
"Österreich hat ein Problem mit Rassismus und Fremdenhass", sagte Aaron Rhodes, Direkter der Helsinki-Föderation für Menschenrechte, am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal. Der aktuelle Bericht weist Österreich bei der Einhaltung der Menschenrechte im Mittelfeld der europäischen Staaten auf. Untersucht wurde die Situation in in 39 der 56 OSZE-Mitgliedsländer.
So sei etwa kein anderes europäisches Land außer der Türkei im Vorjahr öfter vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen der Verletzung der freien Meinungsäußerung verurteilt worden. Es gebe trotz einer Verpflichtung gegenüber der UNO immer noch kein Gesetz gegen Folter.
Das größte Problem sei der Umgang mit Ausländern. Österreich hat laut dem Bericht das schärfste Asyl- und Fremdenrecht Europas. Dabei gebe es immer wieder Probleme bei der Einhaltung internationaler Standards. Asylwerber seien abgeschoben worden, obwohl deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen waren. Rassistisch motiviertes Fehlverhalten von Polizisten sei gestiegen. Und im vergangenen Jahr wurde erstmals ein Fall von Folter durch Polizisten dokumentiert. Bakary J. wurde geplant in einer Lagerhalle verprügelt.
In den letzten Jahren sei die Akzeptanz gegenüber rassistischen und xenophoben Aussprüchen in der österreichischen Politik gewachsen. Als "Parade-Beispiel" wurde das FPÖ-Plakat "Daham statt Islam" im letzten Wahlkampf gebracht. "Ich reise sehr viel durch ganz Europa, und ich kann mich nicht erinnern, irgendwo ein dermaßen rassistisches, anti-islamisches und ausländerfeindliches Plakat einer politischen Gruppe gesehen zu haben", sagte Rhodes. (Red.)