Rumänien ist durch eine Fehde zwischen Premier und Präsident gelähmt. Die Machtverteilung hat den Praxistest nicht bestanden.
Wenigstens sind die Fronten in Rumänien nun begradigt: Premier Clin Popescu Triceanu warf nach einem lähmenden Dauerstreit die Partei seines Erzrivalen, Präsident Traian Bsescu, aus der Regierung. Seit Monaten sind die Rumänen Zeugen eines Schauspiels, für das der Begriff Zirkus zu kurz greift. Denn unterhaltsam ist es längst nicht mehr, nur noch peinlich. Unwürdiger Höhepunkt: Bsescu rief in einer TV-Sendung an, als gerade sein Lieblingsfeind zu Gast war, und bezichtigte ihn live der Lüge.
Dass nun irgendetwas besser wird, wäre Wunschdenken: Die Sozialisten, die die Regierung nun von außen beatmen, gelten nicht eben als reformfreudig. Dafür wird ihnen ein Hang zur Korruption nachgesagt. Die jüngste Abberufung von Justizministerin Macovei sieht also fatal nach einem Lockmittel für die Sozialisten aus. Die umtriebige Dame war der personifizierte Anti-Korruptions-Kampf und deshalb maßgeblich beteiligt, dass Brüssel beide Augen zudrückte und Rumänien trotz schwerer Defizite aufnahm.
Ändern wird sich nach Bildung einer Minderheitsregierung auch deshalb wenig, weil der Streit nun noch erbitterter geführt werden wird. Das Beste wären also sofortige Neuwahlen, denn wenn schon Kampf, dann bitte Wahlkampf. Und man muss die Macht des Präsidenten beherzt zurechtstutzen. Sonst bringt die Wahl den Rumänen nur den nächsten Akt ihres peinlichen Theaters. (S. 5)
helmar.dumbs@diepresse.com("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.04.2007)