Rumänien und Bulgarien müssen für ihre Reformschwäche bestraft werden. Sonst leidet das gesamte Erweiterungsprojekt.
Rom wurde nicht in einem Tag erbaut – und Korruption und Misswirtschaft in dem Ausmaß, wie sie „Transparency International“ in Rumänien und Bulgarien ortet, können nicht in vier Monaten beseitigt werden.
Bei aller Nachsicht gegenüber den beiden EU-Neulingen, die am 1. Jänner beigetreten sind, muss man aber in die Forderung Frankreichs, Großbritanniens, Schwedens und der Niederlande nach harten Strafen für den Mangel an Reformen einstimmen. Denn auf dem Spiel steht mehr als nur die Frage, wie „sauber“ die EU-Staaten sind.
Es geht um nichts Geringeres als die Zukunft der Erweiterung. Die beiden Staaten wurden zu einem Zeitpunkt in die EU aufgenommen, als sie dafür politisch nicht reif waren. Die geringen Fortschritte seither sind für viele Erweiterungsgegner der beste Beweis, dass man sich mit unreifen EU-Mitgliedern nur Probleme einhandelt und in absehbarer Zeit auf keinen Fall weitere Staaten aufnehmen sollte.
Daher ist es unabdingbar, dass die EU-Kommission gegenüber Sofia und Bukarest hart bleibt und jene Sanktionen anwendet, die man genau für diesen Fall als Rute ins Fenster gestellt hat. Laviert Brüssel, entwertet es jede Schutzbestimmung im Zusammenhang mit der Erweiterung und unterstützt die Argumente derjenigen, die Europa ab sofort zur uneinnehmbaren Festung machen wollen.
(Bericht: Seite 6)
doris.kraus@diepresse.com("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.04.2007)