Ausgaben von 2,8 Millionen Euro sind nachvollziehbar, bezahlt wurden aber 6,6 Millionen.
Wien. Neue Wendung in der Affäre um Zahlungen an den FPÖ- und BZÖ-Werber Gernot Rumpold: Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat den Finanzakt der Rumpold-Firma „100 % Communications“ erhalten. Und aus dem dürfte hervorgehen, dass sich die Werbeausgaben Rumpolds für Eurofighter auf eine Summe von 2,8 Millionen Euro beliefen.
Allerdings hat Rumpolds Gattin Erika bereits öffentlich ausgesagt, der gesamte Auftrag habe ein Volumen von 6,6 Millionen Euro gehabt. Wofür die Differenz von 3,8 Millionen Euro verwendet wurde, ist weiterhin unklar. Im Akt heißt es, weitere Fakturierungen außerhalb des Rahmenvertrags seien mündlich vereinbart worden. Eine „fast schon putzige Erklärung der Differenz“, wie der FP-Abgeordnete Ewald Stadler anmerkt.
Laut Rahmenvertrag sind 1,8 Millionen Euro direkt für Werbung (Zeitungsinserate, Fernsehspots) ausgegeben worden. Eine weitere Million Euro ist belegt. 320.000 Euro kostete der Eurofighter-Auftritt beim Formel-1-Grand Prix in Spielberg. 340.000 Euro wurde für ein Gipfeltreffen von Sicherheitsexperten ausgegeben, das dann nie stattfand. Und 120.000 Euro kostete die Präsentation von Eurofighter bei Landeshauptleuten.
Was mit dem restlichen Geld passiert ist, darüber schweigt das Ehepaar Rumpold weiterhin und schließt nur aus, dass damit Schmiergeldzahlungen getätigt wurden. Genau das vermuten aber Beobachter im Eurofighter-Ausschuss. Rumpolds Firma hatte praktisch keine Erfahrungen in dem Bereich, aber sofort einen Großauftrag von Eurofighter erhalten. Vermuteter Grund: Die politische Nähe Rumpolds zur FPÖ, deren Minister bei der Auftragsvergabe für die Abfangjäger die entscheidende Rolle spielten.
Lobbyist fürchtet sich
Erhard Steininger, jener Eurofighter-Lobbyist in Österreich, der vor dem Ausschuss geschwiegen hat und dafür eine Beugestrafe in Kauf genommen hat, fürchtet um sein Leben. In einem Schreiben an seinen Anwalt erklärte er, er könne die ihm auferlegte Vertraulichkeit nicht brechen, weil dies „unangenehme Folgen“ für ihn hätte. Er verweist in seinem Schreiben auf mysteriöse Todesfälle wie jenen des früheren Verteidigungsminister Karl Lütgendorff. Steininger: „Ich bin bestrebt, nicht den Weg dieser Herren zu gehen.“ Steininger ist zu einer Strafe von 1000 Euro verurteilt worden und hat berufen. Im Wiederholungsfall drohen ihm bis zu sechs Wochen Beugehaft.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.03.2007)