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Martin Fritzl

Martin Fritzl

Innenpolitik

U-Ausschuss zu Casinos: Jetzt entscheidet der VfGH

ÖVP und Grüne wollen die Untersuchungen zusammenstutzen. Die Opposition spricht von Zudecken und ruft den Verfassungsgerichtshof an.

Innenpolitik

Hürden am Weg zur Teiltauglichkeit

Deutlich mehr junge Männer sollen zum Wehrdienst oder Zivildienst. Doch die Änderung der Tauglichkeitskriterien ist rechtlich problematisch und in der Umsetzung schwierig.

Innenpolitik

ÖVP-Wahlkampf kosten: Hoher Profit trotz hoher Strafe

Die Überschreitung der Wahlkampfkosten im Jahr 2017 war trotz 800.000 Euro Strafe ein gutes Geschäft für die ÖVP. Inzwischen wurden die Strafen aber deutlich angehoben.

Innenpolitik

Pflegekräfte? Gibt keinen Mangel

Der Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer widerspricht der These, es gebe einen Pflegekräftemangel, und fordert grundlegende Reformen in dem Bereich ein.

Innenpolitik

Neue Regierung, alte Inszenierung

Türkis-Grün übernimmt bei der Außendarstellung das Drehbuch der türkis-blauen Regierung. Nur die Bundesländer-Fahnen beim Ministerratsfoyer fehlen.

Innenpolitik

Wie das Ibiza-Jahr die Parteien veränderte

2019 wurde die Politik auf den Kopf gestellt. Die ÖVP verlor den Kanzler und gewann die Wahl. Die Liste Pilz ist Geschichte, die Grünen sind plötzlich mächtig. FPÖ und SPÖ wurden zu Sorgenkindern, und die Neos hatten Pech im Glück.

Innenpolitik

Was bleibt noch von der SPÖ, wenn Wien verloren geht?

Die SPÖ ist 2019 in eine Krise geraten. Die könnte sich im nächsten Jahr fortsetzen und noch verschärfen.

Meinung

Die Silvester-Koalition

Eine türkis-grüne Einigung ist in Reichweite. Richtig schwierig wird es für beide Parteien erst danach.

Innenpolitik

Wie sich eine Partei selbst reinwäscht

Der Bericht enthält einige gute Texte, eine echte wissenschaftliche Analyse würde aber anders aussehen.

Innenpolitik

Ein Weihnachts geschenk der FPÖ an ihre Gegner

Nach etlichen Verzögerungen legen die Freiheitlichen den Bericht zu ihrer Parteigeschichte vor.

Meinung

Sebastian Kurz auf den Spuren von Wolfgang Schüssel

Der Verfassungsgerichtshof hat zentrale Projekte von türkis-blau gekippt. Es fehlt an juristischer Fachkompetenz.

Innenpolitik

Alexander Biach: Kümmert euch um euer Baby

Der scheidende Chef des Hauptverbands, Alexander Biach, richtet mahnende Worte an die Sozialpartner.

Innenpolitik

Sozialhilfe: VfGH demontiert türkis-blaues Prestigeprojekt

Ein weiteres Kernprojekt der ÖVP-FPÖ-Regierung ist aufgehoben. Das birgt auch Sprengstoff für die Koalitionsverhandler von Türkis-Grün.

Innenpolitik

Kassenreform hält vor Höchstgericht

Die Zusammenlegung der Kassen ist verfassungskonform, nicht aber die Eingriffe in die Selbstverwaltung.

Innenpolitik

Was von Türkis-Blau noch übrig bleibt

Kassenreform, Familienbonus und Zwölf-Stunden-Tag bleiben, Rauchen in Lokalen, Ausreisezentren und die berittene Polizei sind Geschichte. Und die Reform der Sozialhilfe und die Indexierung der Familienbeihilfe könnten noch kippen.

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