Martin Fritzl
Bundesheer warnt vor russischer Gefahr
Laut dem "Landesverteidigungsbericht 2022" könnte vom sich zuspitzenden Konflikt Russland/Nato auch Österreichs Territorium betroffen sein kann. Es will sich wieder stärker auf die Abwehr eines militärischen Angriffs vorbereiten.
General Striedinger: Bedrohung aus der Luft besteht immer
Der Generalstabschef über Stärken und Schwächen des Bundesheers und die Frage, wann Milizübungen wieder verpflichtend sein müssten.
Verfassungsrechtler über Rückzahlung von Coronastrafen: Das wäre Amtsmissbrauch
Das Koalitionsabkommen zwischen ÖVP und FPÖ in Niederösterreich wird weiter kritisiert. Verfassungsrechtler Heinz Mayer hält die geplante Rückzahlung von Coronastrafen für rechtlich nicht machbar.
Wenn Politiker Verantwortung abschieben
Die Impfpflicht sei falsch gewesen, man sei da aber nur dem Rat der Ärzte gefolgt, sagt Johanna Mikl-Leitner.
Wie Rendi-Wagner und Doskozil auf Konfrontationskurs gingen
Einst saßen sie gemeinsam in der Regierung, jetzt stehen sich die Parteichefin und der burgenländische Landeshauptmann unversöhnlich gegenüber.
Kärnten: SPÖ stellt Weichen für Fortsetzung von Rot-Schwarz
Am Donnerstag starten die Verhandlungen für eine weitere Zusammenarbeit. Die ÖVP will eine stärkere Rolle in der Regierung, Streitthema könnte der Rückkauf des Flughafens Klagenfurt werden. Bei einem Scheitern bleibt die Option einer Dreierkoalition gegen die SPÖ bestehen.
Nehammers Wartefrist für die Sozialleistungen gibt es längst
Arbeitsmigranten bekommen erst nach fünf Jahren die volle Sozialhilfe, Asylberechtigte aufgrund EU-Rechts ab dem ersten Tag.
Kärnten: Alles spricht für die rot-schwarze Koalition
Vier Koalitionsvarianten gibt es nach der Landtagswahl. SPÖ und ÖVP sind aber zufrieden mit der bisherigen Zusammenarbeit, eine Fortsetzung ist wahrscheinlich.
SPÖ enttäuscht, ÖVP jubelt, FPÖ stagniert
Die SPÖ muss eine herbe Niederlage einstecken, die ÖVP schafft einen Überraschungserfolg. Damit wäre auch eine Regierung ohne SPÖ möglich.
Was in Kärnten auf dem Spiel steht
Peter Kaiser steht vor seiner dritten Amtszeit. Hilfreich ist ihm vor allem sein Kontrahent Gerhard Köfer, der die FPÖ in Schach hält.
Minister Rauch: Keine Versöhnung mit Wissenschafts-Gegnern
Der Gesundheitsminister sieht Verwerfungen in der Gesellschaft aufgrund der Krisen von Corona bis Ukraine-Krieg. Im Gesundheitssystem soll der Minister künftig eine stärkere Rolle spielen.
Und weiters treten an . . .
Zwei Splittergruppen hervorgegangen aus MFG und FPÖ und eine Phantompartei wollen in den Landtag.
Kärnten-Wahl: Rendi-Wagner muss zittern, Nehammer nicht
Die SPÖ hat bundespolitischen Gegenwind, die FPÖ trifft auf starke Konkurrenz. Die ÖVP könnte verlieren das ist sie aber schon gewohnt.
Die Minister und ihre aufgeblähten Kabinette
Die Politik dominiert zunehmend die Bürokratie. Das ist keine gute Entwicklung.
Kärntner ÖVP-Chef Gruber: Ziel ist, dass die ÖVP in die Regierung kommt
Der Kärntner ÖVP-Chef, Martin Gruber, will nach der Wahl Korrektiv der bürgerlichen Mitte in einer Koalition sein. Von der Bundespartei bekommt er keinen Rückenwind, dort sei das Problem die Vermittlung von Inhalten.