Martin Fritzl
Kommentar
Rettet die Volksbegehren
Noch nie gab es so viele Volksbegehren. Und noch nie waren sie so bedeutungslos.
19.03.2024
Gesundheit
Rotes-Kreuz-Chef: „Der Pflegeberuf ist keine Katastrophe“
Michael Opriesnig, Generalsekretär des Roten Kreuzes, sieht Fortschritte bei der Pflege, vermisst aber eine echte Reform des Systems.
15.03.2024
Parlament
Beugestrafe für Hartinger-Klein?
Die frühere Gesundheitsministerin ist nicht vor dem U-Ausschuss erschienen. Das Justizressort verweigert noch einen Teil der angeforderten Akten.
14.03.2024
Parlament
U-Ausschuss: Ein Profi-Zeuge und viel Pferdemist
Der U-Ausschuss zu rot-blauem Machtmissbrauch startet mit Debatten zu Überstunden-Abrechnungen und Herbert Kickls berittener Polizei sowie einer generellen Entschlagung.
13.03.2024
Parlament
U-Ausschuss startet holprig: Zeugen springen ab, Akten fehlen
Der U-Ausschuss über „rot-blauen Machtmissbrauch“ startet holprig: Die Befragungen am Donnerstag könnten mangels Auskunftspersonen gänzlich abgesagt werden.
12.03.2024
Direkte Demokratie
Das lukrative Geschäft mit den Volksbegehren
14 Volksbegehren können diese Woche unterstützt werden, viele weitere befinden sich in der Pipeline. Initiiert werden sie oftmals von denselben Personen. Das kann auch ein gutes Geschäft sein.
12.03.2024
Tirol
Wahlkampf statt Regierung: Florian Tursky geht „all in“
Laut Umfragen hat Tursky wenig Chancen, Innsbrucker Bürgermeister zu werden. Trotzdem gibt er sein Amt als Staatssekretär vorzeitig ab. Claudia Plakolm übernimmt.
08.03.2024
Nationalrat
U-Ausschuss: René Benko und die Intervention der „Zwillinge“ in der Finanz
Der Untersuchungsausschuss dreht sich um neun Millionen Euro Steuergeld für ein Flugzeug und rätselhafte Vorgänge um den Signa-Steuerakt.
07.03.2024
Sozialversicherung
Warum die AUVA nicht „kaputtgespart“ wurde
Hängt die Schließung des Lorenz-Böhler-Spitals mit Sparmaßnahmen von Türkis-Blau zusammen? Eher nicht, denn die AUVA macht immer noch satte Gewinne.
06.03.2024
Internes Papier
Bezahlkarte für Asylwerber ist in den Bundesländern umstritten
Die ÖVP präferiert eine Bezahlkarte für Asylwerber. Aber selbst in Niederösterreich weiß man noch nicht, ob man das wirklich will.
04.03.2024
Baupaket
Wenn die Länder sich die Wohnbauförderung schnappen
Jahrelang wurde die Wohnbauförderung kaum benötigt – jetzt aber rächen sich für etliche Bundesländer Versäumnisse aus der Vergangenheit.
29.02.2024
Konjunkturpaket
Eine Milliarde für den Wohnbau
Der Bauboom geht zu Ende, die Regierung steuert dagegen und finanziert 25.000 neue Wohnungen – ein großer Teil davon im Eigentum.
27.02.2024
Nationalrat
Ein Zombie-Ausschuss im Parlament?
Die Höchstrichter entscheiden, ob der von der ÖVP beantragte U-Ausschuss rechtskonform ist. Davon hängt ab, ob Akten geliefert werden und Zeugen aussagen müssen.
26.02.2024
Landesverteidigung
„Meilenstein“: Bundesheer schafft Drohnenabwehrsystem an
Hunderte Millionen fließen in den Erwerb des deutschen Flugabwehrsystems „Skyranger“.
23.02.2024
Parteien
Parteifinanzen: Ohne Schulden in den Wahlkampf
Die ÖVP hat ihre Kredite abgebaut. Auch die anderen Parteien gehen weitgehend ohne Belastung in den Wahlkampf. Der Abbau gelang dank komfortabler Parteienförderung.
19.02.2024