Luftwaffenchef Wolf unter Druck – Ausstiegschancen gestiegen, Minister Darabos zurückhaltend.
Wien. Knalleffekt im Eurofighter-
Untersuchungsausschuss: Wie am Freitag bekannt wurde, hat es Geldflüsse zwischen dem Eurofighter-Lobbyisten Erhard Steininger und dem damaligen Kommandanten der Luftstreitkräfte, dem heutigen „Air Chief“ Erich Wolf, gegeben. Wie aus den Finanzamtsakten von Steininger hervorgeht, hat die Firma „Creativ Promotion Werbe- und Sportvermarktungsgesellschaft“ im Dezember 2002 87.600 Euro von Steininger erhalten. Die Summe wurde als Anzahlung für die Entwicklung eines Marketingkonzepts deklariert.
Die Affäre hat weitreichende Konsequenzen – bis hin zu einem möglichen Ausstieg Österreichs aus dem Eurofighter-Vertrag. Eurofighter hat sich im Vertrag verpflichtet, keinerlei Zahlungen an Personen zu leisten, die Einfluss auf die Typenentscheidung haben könnten. Und zu denen gehörte Wolf zweifellos: Er war Mitglied jener Bewertungskommission, die sich für die Anschaffung des Eurofighter ausgesprochen hat, wobei Wolf dort deklarierter Eurofighter-Anhänger war.
Falsche Zeugenaussage?
Eine Zahlung an und für sich ist noch kein Ausstiegsgrund aus dem Vertrag. Dies ist dann der Fall, wenn es sich herausstellen sollte, dass es sich dabei um eine Scheinrechnung handelt. Wolf hat jedenfalls einiges aufzuklären: So hat er vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss erklärt, dass die Firma, in der er laut Firmenbuch als Kommanditist (Einlage: 400.000 Schilling) und Prokurist und seine Frau als Geschäftsführerin aufscheint, in den 90er Jahren ihre Geschäftstätigkeit beendet hat. Und der Untersuchungsausschuss wird zweifellos fragen, welches Marketingkonzept Wolf für das Geld tatsächlich erstellt hat und welche Summen noch geflossen sind.
Der Luftwaffenchef war ja schon vorher in ein schiefes Licht geraten, weil er mit dem Lobbyisten Steininger eng befreundet ist. Dieser war auch sein Trauzeuge. Vor dem U-Ausschuss hatte Wolf erklärt, er habe seine Freundschaft mit Steininger für die Dauer Abfangjäger-Typenentscheidung „ruhend gestellt“. Dass Wolf sich eine Flieger-Party von Eurofighter hat finanzieren lassen, hat ihm außerdem eine Anzeige und ein Disziplinarverfahren durch Verteidigungsminister Norbert Darabos eingebracht.
Anzeige des Heeresministers
Darabos hat am Freitag umgehend auf die vom SP-Abgeordneten Günter Kräuter über die Austria Presseagentur nach außen getragenen Erkenntnisse reagiert: Der Minister hat Wolf wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage und der verbotenen Geschenkannahme bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Ob der Air Chief auch vom Dienst suspendiert wird, stand am Freitag noch nicht fest: Man will Wolf nächste Woche noch die Gelegenheit für eine Stellungnahme einräumen.
Die Chancen für einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag könnten aber steigen, so der Minister. Er werde aber nicht den Fehler machen, einen vorschnellen Hüftschuss abzuliefern: Die derzeit laufenden Verhandlungen mit Eurofighter über eine Reduktion der Kosten werden nicht abgebrochen. Seine Verhandlungsposition sei jedenfalls gestärkt, wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten sollten.
Andere gehen da schon einen Schritt weiter: SP-Justizsprecher Hannes Jarolim sieht einen möglichen Eurofighter-Ausstieg in Reichweite. Für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist jetzt ein klarer Grund für einen Vertragsausstieg gegeben. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, der grüne Abgeordnete Peter Pilz, sagt, man sei jetzt „am Kern der Geschichte angelangt“. Er will Wolf bei der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses, die am 18. April stattfindet, abermals vorladen. Zurückhaltend gibt sich dagegen die ÖVP. Ihr Verteidigungssprecher Walter Murauer erklärte, man müsse die bekannt gewordenen Informationen genau prüfen. Davor werde man keine vorschnellen Urteile fällen.
Schmiergeldklausel wirkt nicht
Die sogenannte Schmiergeldklausel im Eurofighter-Vertrag, mit der Schmiergelder, die von Dritten bezahlt werden, nicht sanktioniert werden, kommt in diesem Fall übrigens nicht zur Anwendung. Denn diese Klausel bezieht sich speziell auf Transaktionen, die im Rahmen von Gegengeschäften abgeschlossen wurden. Und mit Gegengeschäften hatte Steininger nichts zu tun.
Außerdem haftet Eurofighter eindeutig für Unternehmen in seinem Einflussbereich – auch das trifft auf Steininger zu. Eurofighter muss nun laut Vertrag beweisen, dass Zahlungen wie jene von Steininger an Wolf in keinem Zusammenhang mit der Auftragsvergabe stehen. Kommentar Seite 39
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.04.2007)