Im Rahmen der U-Ausschüsse zu Eurofighter und Banken kam es zuletzt zu verstärkter Kritik am Parteienfinanzierungsgesetz.
Im Zuge der Arbeit in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zu Eurofighter und Banken ist zuletzt wieder Kritik am Parteienfinanzierungsgesetz laut geworden. Im Zentrum der Debatte steht mangelnde Transparenz bei Parteispenden. Die Oppositionsparteien sprechen sich mit unterschiedlich starker Vehemenz für Reformen aus, die Regierung sieht jedoch keinen Handlungsbedarf.
So meinte der für Finanzen zuständige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Reinhard Winterauer, dass die jetzigen Vorgaben - "wenn sie eingehalten werden"- "ausreichend" seien. Die SPÖ wolle aber jedenfalls einmal die Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse abwarten. Erst dann solle man "verantwortungsvoll diskutieren", so Winterauer, der aber anmerkte, dass eine gesetzliche Änderung der Parteienfinanzierung nicht im Regierungsprogramm stehe. Gleichzeitig verwies er auf einen von seiner Partei im letzten Jahr im Parlament eingebrachten Antrag, der von der alten Regierung abgelehnt wurde. Dieser hätte eine Offenlegung von Großspenden ab 7.260 Euro unter Nennung des Spenders vorgesehen, so Winterauer. Auch die Umgehung der Meldepflicht durch Spendensplitting wäre laut dem SPÖ-Entwurf nicht mehr möglich gewesen.
Auch ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon gehe die geltende Regelung weit genug, wie er betont. Das derzeitige System sei bewährt, die Transparenz ausreichend. "Diskretion gegenüber Spendern ist wichtig", so Missethon. Außerdem gebe es im Moment wichtigere Dinge, als eine eventuelle Neuregelung des Parteienfinanzierungsgesetzes. Die ÖVP werde sich einer sachlichen Diskussion aber sicher nicht verschließen. Der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger hatte kürzlich nach der jüngsten Diskussion im Eurofighter-U-Ausschuss "Informationsbedarf" gesehen. Er hatte erklärt, dass man die Frage der Parteienfinanzierung seriös mit allen Parteien diskutieren solle und schlug eine Orientierung "am europäischen Mainstream" vor.
Im Gegensatz zur SPÖ und ÖVP sehen die Oppositionsparteien bei Parteispenden reichlich Bedarf nach mehr Transparenz. Werner Kogler, Grün-Abgeordneter in beiden Untersuchungsausschüssen, forderte eine "Totalreform". Als größtes Problem sieht er die legale "Spendenwäsche etwa durch Industriellenvereinigung und ÖGB". Für "maximale Transparenz" plädierte auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, der sich wie das BZÖ für eine Ausweitung der Offenlegung von Parteispenden aussprach.
Für Kogler haben beide U-Ausschüsse gezeigt, dass durch die in Österreich völlig legale "Spendenwäsche", etwa durch Interessensvertretungen, Geldflüsse selbst vor dem Parlament "verschleiert" würde. Als Konsequenz aus beiden Untersuchungen forderte Kogler eine "Totalreform". Der wesentlichste Punkt dabei sei ein Verbot für "Spendenwäsche" und entsprechende Strafe, so der Grüne mit Verweis auf Deutschland, wo dies mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werde.
Kogler verwies darauf, dass in Österreich "Spendenwäsche" nicht nur legal, sondern auch steuerbegünstig sei und verlangte eine Anpassung der österreichischen Gesetze an internationale Standards. Er plädierte weiters ab einem bestimmten Betrag für eine Bekanntmachung von Spendern. Gleiches forderte auch Vilimsky und zwar aber einer Höhe von etwa 5.000 Euro. Es müsse nachvollziehbar sein, wer von wem wie viel Geld bekommt, sagte Vilimsky. Spenden Dritter, die über zwischengeschaltete Interessenverbände zu den Parteien gelangen, sollten verboten sein, verlangte auch er.
Für die vom Politologen Hubert Sickinger immer wieder geforderte unabhängige Kontrollinstanz zur Überprüfung gebe es von der FPÖ volle Unterstützung. Man habe nichts zu verbergen. Schließlich sei die FPÖ "die einzige Partei, die nicht mit einer Politik der offenen Hand unterwegs sei", so der FPÖ-Generalsekretär, der sich erfreut darüber zeigte, "dass die ganze Diskussion endlich wieder in Schwung gekommen ist".
Scharfe Kritik übte Vilimsky an der IV. Er sei dafür, dass ein "Sonderkommando der Finanz in die Industriellenvereinigung hineingeschickt wird". Was die IV tue, sei "demokratiepolitisch höchst bedenklich", erklärte Vilimsky. Außerdem solle man den Bereich der Personalsubventionen endlich genauer unter die Lupe nehmen, meinte Vilimsky. Parteispenden gebe es schließlich nicht nur in Form von Geldleistungen. Vilimsky verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass beispielsweise der ÖVP in der Vergangenheit von der IV immer wieder Leiharbeitskräfte zur Verfügung gestellt worden seien.
Auch das BZÖ hätte zumindest nichts gegen eine Ausweitung der Offenlegung von Parteispenden, sagte der für die Finanzen zuständige Bundesgeschäftsführer Arno Eccher - allerdings erst ab der auch bisher geltenden "Geringfügigkeitsgrenze" von 7.260 Euro. Auch gegen eine Bekanntgabe über die Identität der Spender würde man sich nicht wehren - schließlich sei mehr Transparenz auch dem BZÖ ein Anliegen. Einer eigenen Instanz zur Überwachung erteilt Eccher eine Absage: "Die Kontrolle soll weiterhin der Rechnungshof ausüben." Der Rechnungshof übt in der Praxis eigentlich gar keine wie auch immer geartete Kontrolle aus. Ihm gegenüber besteht lediglich eine Meldepflicht. (APA)