Österreich
Rauchverbot: VfGH lehnt Antrag von "Nachtgastronomen" ab
Dem Gesetzgeber sei nicht entgegenzutreten, wenn er den Gesundheitsschutz höher bewerte als die Interessen von Lokalbetreibern, argumentiert der Verfassungsgerichtshof.
Koalition
Die schwarz-grüne Westachse als Lehrmeister
Die Landeshauptleute von Vorarlberg, Tirol und Salzburg arbeiten im Land mit den Grünen zusammen. Sie sehen diese Westachse nach der Landtagswahl in Vorarlberg gestärkt.
Finanzen
Die Rückkehr des Budgetdefizits
Die schwächere Konjunktur und die Parlamentsbeschlüsse von Juli und September führen dazu, dass 2020 wieder ein Maastricht-Defizit zu erwarten ist.
