Recht
Neue Regeln für die Auswertung beschlagnahmter Handys?
Die Neos wollen, dass die Beweismittelvernichtung auch für den U-Ausschuss strafbar wird. Indessen findet nicht nur die ÖVP, dass die Sicherstellung von Smartphones reformiert gehört.
Korruptionsbekämpfung
WKStA: Ermittlung gegen ÖVP-Politiker "zufällige Häufung"
Oberösterreich
Thomas Stelzer zentriert die Macht bei der ÖVP
Die Koalition von Türkis-Blau im Linzer Landhaus ist fixiert. Für SPÖ und Grüne bedeutet sie den Verlust zentraler Zuständigkeiten.
Wien
Türkise Grundsatzrede: Blümel und die „Superreichen“
In einer Grundsatzrede kritisiert ÖVP-Stadtchef, Finanzminister Blümel, „internationale Multis“ und Sozialbetrug. Ex-Kanzler Schüssel agiert als Einpeitscher. Der große Abwesende: Kurz.
Coronavirus
3G am Arbeitsplatz kommt ab 1. November
Bis einschließlich 14. November gilt eine Übergangsfrist: All jene ohne 3-G-Nachweis müssen bis dahin durchgehend eine FFP2-Maske tragen.
Teststrategie
Warum die PCR-Tests in den Schulen bleiben werden
Während deutsche Ärzte ein Ende fordern, hält Bildungsminister Heinz Faßmann an den Schultests fest – mit Unterstützung aus dem grünen Gesundheitsministerium.
Magazin
Mehr Innenpolitik
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Corona
Kein Gehalt für 3-G-Verweigerer
Nach langem politischen Ringen kommt die generelle 3-G-Pflicht am Arbeitsplatz. Die Tests dafür bleiben gratis. Wer keinen Nachweis erbringt, muss aber mit Folgen rechnen. -
Coronavirus
Regierung und SPÖ einig: 3 G am Arbeitsplatz kommt
Betriebliche Tests sollen dafür auch nach Ende Oktober gratis bleiben. In den nächsten Tagen wird jene Verordnung erwartet, die die genauen Modalitäten für 3G regelt. -
SPÖ
Niederösterreich: Landesrätin Königsberger-Ludwig positiv auf Corona getestet
Die Erkrankung verläuft bei der zweifach geimpften SPÖ-Politikerin milde.