Soll Österreich neutral bleiben?

Mehr Innenpolitik

• Debatte

  Die „sicherheitspolitische Wüste“ in Österreich

  Über die Neutralität ergebnisoffen diskutieren? Das will die Spitzenpolitik nicht. Obwohl es mittlerweile von manchen laut eingefordert wird.

  von Iris Bonavida
• Justiz

  WKStA-Ermittlungen gegen Ex-Minister Kunasek eingestellt

  Ins Visier kam der frühere Minister im März 2019, als er drei Heeres-Generäle ernannte - oder besser: ernennen wollte.
• "Leichfertige Vergabe"

  Sachslehner beharrt bei Staatsbürgerschaft auf ÖVP-Linie

  ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner findet Erleichterungen bei der Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft absurd. Diese drehen sich allerdings um die Nachfahren von NS-Opfern.
• Inseratenvergabe

  ÖVP Burgenland fordert vom Land Transparenz

  Die Inseratenvergabe durch die Landesregierung und landesnahe Betriebe soll künftig offengelegt werden, verlangt die ÖVP. Schriftliche Anfragen an die Landesregierungsmitglieder wurden angekündigt.
• Feiertag

  Schützenhöfer will Ostermontag für Karfreitag "opfern"

  Den Evangelischen werde "Unrecht getan", findet der steirische Landeshauptmann. Er möchte den Karfreitag wieder zum Feiertag machen und ihn für diese "retten".
• Hofburg-Wahl

  "Stay or go?": TikTok-Video lässt über Van der Bellen rätseln

  Kandidiert Alexander Van der Bellen neuerlich bei der Bundespräsidentenwahl? Ein Video, das auf dem anonymen Account "Der Kandidat" gepostet wurde, lässt das vermuten.
• Gesetz

  RH warnt vor "Umgehungsmöglichkeiten" bei Parteifinanzen

  Der Rechnungshof stößt sich daran, dass im Gesetz weiterhin Inserate in Parteimedien nicht erfasst werden, wenn die Medieninhaber Parteifirmen oder Treuhändern sind.
• Vorarlberg

  "Denkt an eure Kinder!": Länderchefs beraten in Bregenz

  Vor Beginn der Landeshauptleutekonferenz fand ein Klima-Protest statt. Im Mittelpunkt der Konferenz stehen "Kindergartenmilliarde" und Teuerung.
• Neutralitäts-Debatte

  Ex-Außenministerin Plassnik plädiert für neue Sicherheitsdoktrin

  "Die österreichische Sicherheitspolitik schläft seit fast einem Vierteljahrhundert. Weitere Schlaf-Jahrzehnte können wir uns nicht leisten“, warnt Ursula Plassnik. Sie fordert eine breite und offene Diskussion über Österreichs Sicherheitspolitik.
• Der nächste Gutschein

  Der Klimabonus kommt auch mit der Post

  Laut Umweltministerin Leonore Gewessler wird der Klimabonus ab Oktober ausgezahlt. Für alle, deren Kontodaten nicht bekannt sind - und das dürfte jeder Dritte sein -, gibt es einen Gutschein per Post.

  von Klaus Knittelfelder