Bundeskanzler Karl Nehammer und seine Frau Katharina Nehammer bei der Präsentation des ÖVP-„Österreichplans“ im Jänner.
Disziplinarrecht

Cobra-Unfall bei Nehammer: Polizist muss 6000 Euro Strafe zahlen

Der Cobra-Beamte hatte nach einem Umtrunk bei der Kanzlergattin alkoholisiert einen Parkunfall verursacht.
Geht es nach der ÖVP, wird die Amtszeit von Herbert Kickl wesentliches Thema in ihrem U-Ausschuss.
Nationalrat

Ein Zombie-Ausschuss im Parlament?

Die Höchstrichter entscheiden, ob der von der ÖVP beantragte U-Ausschuss rechtskonform ist. Davon hängt ab, ob Akten geliefert werden und Zeugen aussagen müssen.
Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer (rechts) geht in puncto Migration auf Distanz zu seinem Bundesobmann Andreas Babler
Asyl

„Obergrenze null“? Blaues Lob für roten Querschuss

Auch Tirols SPÖ-Chef Dornauer fordert eine härtere Migrationslinie seiner Partei – und stößt auf Ablehnung in der eigenen Partei.
Nach ihrer Wahl zur Listenersten am Parteitag schoss Lena Schilling mit Vertretern der grünen Jugendorganisationen ein Selfie.
Bundeskongress

Die Grünen gehen mit Schilling in die EU-Wahl – und mit Sartre

Die rund 260 Delegierten der Grünen bestätigten in Graz Lena Schilling als Spitzenkandidatin für die EU-Wahl. Parteichef Werner Kogler thematisierte Neutralitätspolitik und »Betonköpfe«.
Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz im Schlepptau von Bonelli-Anwalt Werner Suppan im Straflandesgericht Wien.
Gericht

Die Lehren aus dem Kurz-Prozess

Nun ist es also passiert. Sebastian Kurz wurde schuldig gesprochen. Triumphgeheul da, Justiz-Bashing dort – was kann daraus gelernt werden? Inszenierung zieht nicht. Und: Der Kronzeuge in spe, Thomas Schmid, wird als durchaus glaubwürdig eingestuft.

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