"Darf ich irgendwann einmal ein Argument ausführen?"

Mehr Innenpolitik

• Transparenz

  Nach Demokratie-Downgrade: SPÖ fordert Stärkung des Parlaments

  Nachdem Österreich im Demokratiebericht der Uni Göteborg abgestuft wurde, spricht sich die SPÖ für mehr Transparenz und die Belebung der öffentlichen Debatte aus.
• Innenpolitik

  Volksanwalt Achitz drängt auf soziale Grundrechte in der Verfassung

  Österreich als Sozialstaat sei in der Verfassung nicht abgebildet, hält der Volksanwalt fest. Mit einer Verankerung wären Lücken im System leichter zu schließen, meint Achitz und appelliert daher an die Regierung.
• Teuerung

  Kickl appelliert an Schönborn, Kirchenbeitrag herabzusetzen

  "Ein solcher Akt der christlichen Nächstenliebe wäre ein Zeichen für ein stärkeres Miteinander und eine kleine Hilfe in großer Not", so Kickl. Die Erzdiözese verweist auf die bereits „gelebte Praxis“.
• Teuerung

  Pensionserhöhung: Rendi-Wagner nimmt Grüne in die Pflicht

  Vizekanzler Werner Kogler und Sozialminister Johannes Rauch müssten sich bei ihrem Koalitionspartner ÖVP durchsetzen, "damit die Pensionistinnen und Pensionisten nicht im Stich gelassen werden“.
• Schlepper-Unfall

  Innenminister Karner kritisiert "Brutalität" der Schleppermafia

  Gerhard Karner (ÖVP): "Der tragische Tod von drei Menschen heute am Grenzübergang Kittsee/Jarovce zeigt einmal mehr die Brutalität und Skrupellosigkeit der Schleppermafia."
• Bundespräsidentenwahl

  Waldviertler Schuhfabrikant Staudinger will kandidieren

  Heini Staudinger will ebenfalls bei der Bundespräsidentschaftswahl antreten. Eine Website soll morgen, Sonntag, in der Früh online gehen.
• Pandemie-Maßnahmen

  Kraus-Winkler sieht keine Corona-Überförderung des Tourismus

  Dass einige Großbetriebe, wie etwa Seilbahnen oder große Hotels, hohe Summen erhalten haben, müsse man auch in Relation zu deren Kosten sehen, so die Tourismus-Staatssekretärin.
• Teuerung

  Kogler will Energie-"Übergewinne" besteuern

  Vizekanzler Werner Kogler kann sich vorstellen, die Gewinne von Energiekonzernen neu zu besteuern. Von Neuwahlen will der Chef der Grünen nichts wissen, man werde die Regierung an Ergebnissen messen.
• Interview

  Innsbrucks Bürgermeister Willi: "Wünsche mir mehr Habeck'sche Ehrlichkeit"

  Nicht alle Entscheidungen der Grünen verdienen einen Logikpreis, sagt Innsbrucks grüner Bürgermeister, Georg Willi. Von der Regierung fordert er mehr Ehrlichkeit in der Kommunikation des Klimawandels und der Energiekrise. Er ist gegen Neuwahlen und will 2024 in Innsbruck erneut kandidieren.

  von Köksal Baltaci
• Freiheitliche

  Kickls Parteifreunde und -feinde

  In der FPÖ rumort es. Eine anonyme Anzeige gegen die Wiener Landespartei aus dem Umfeld Kickls bringt den Parteichef in Bedrängnis. Wer ihn unterstützt, wer gegen ihn ist.