Wieso das Neuwahlgespenst nicht besonders geistreich ist

Mehr Innenpolitik

• Demonstration

  Großdemonstration gegen Schwarz-Blau in Salzburg

  1200 und 2000 Menschen fanden sich in Salzburg zusammen, um gegen die neue Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ zu demonstrieren. Schauspieler Obonya ruft zu einem Boykott von Haslauers Festspiel-Eröffnungsrede auf.
• Luftfahrt

  Drei EU-Staaten fordern mehr Klimagerechtigkeit bei Privatjets

  "Privatjet-Flüge sind ein Hobby von Superreichen. Es kann aber nicht sein, dass wir alle dafür bezahlen", findet Klimaschutzministerin Leonore Gewessler.
• Türkis-Grün

  Der nächste Klimastreit der Koalition

  Die ÖVP rückte gegen die Grünen wegen einer Forderung aus, die diese nie gestellt haben wollen.
• Regierung

  FPÖ würde Schallenberg nicht als Minister wollen

  Die FPÖ reagierte auf die Ansage des Außenministers, nicht als Außenminister unter Herbert Kickl zur Verfügung zu stehen: Die Abneigung beruht auf Gegenseitigkeit.
• Abschiebungen

  Karner will noch heuer Abschiebungen nach Afghanistan

  Der Innenminister forderte außerdem EU-weit niedrigere Sozialhilfe für Migranten.
• Parteiführung

  SPÖ-Parteitag: Kaum absehbar, ob sich Delegierte für Babler oder Doskozil entscheiden werden

  Am SPÖ-Bundesparteitag werden Andreas Babler und Hans-Peter Doskozil ein letztes Mal um Unterstützung werben. Burgenlands Landeshauptmann werden etwas bessere Chancen gegeben.
• Reaktion

  FPÖ lehnt Schallenberg als Außenminister ab

  In einer Bundesregierung - „angeführt von einem Volkskanzler Kickl" - wäre gar kein Platz für einen Minister wie Schallenberg, kontern die Freiheitlichen.
• SPÖ-Vorsitz

  Rendi-Wagner wird nicht bei SPÖ-Parteitag dabei sein

  Die scheidende SPÖ-Chefin begründet ihre Abwesenheit damit, dass der neue Parteivorsitzende im Mittelpunkt stehen soll. Eine Wahlempfehlung gibt sie nicht ab.
• Asyl

  Karner: "Wieso soll ich einen Taliban nicht zurückbringen?"

  Der Innenminister will noch in diesem Jahr Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien durchführen: "Natürlich nicht Kinder und Frauen", sondern Straftäter und Gefährder.
• Mitgliederwahlen

  Macht und Ohnmacht der Parteiapparate

  Die Parteielite gibt vor, die einfachen Mitglieder ziehen nach: Das spielt es nicht mehr. In Mitgliederwahlen reüssieren die Anti-Establishment-Kandidaten. Deren Macht stößt jedoch auch recht rasch an ihre Grenzen.

  von Daniel Bischof