Spekulationen über Wallners Rückkehr im Oktober

Mehr Innenpolitik

• Hohe Strom- und Gaspreise

  ÖVP-Generalsekretärin Sachslehner fordert Entlastung für Unternehmen

  Die aktuell hohen Energiepreise würden nicht nur die privaten Haushalte massiv belasten, sondern auch die Wirtschaft treffen, so Sachslehner.
• Lebensstandard

  Neos fordern gesetzliche Vorgaben bei Pensionserhöhung

  Die Neos pochen auf eine Senkung der Lohnnebenkosten, die rückwirkende Abschaffung der Kalten Progression und Einsparungen im System generell.
• Pro-Kopf-Kosten

  Deutliche Unterschiede bei Gebühren in den Bundesländern

  Am höchsten sind die Einnahmen für Wasser, Kanalisation und Müllabfuhr in Niederösterreich, dicht gefolgt von Salzburg und Kärnten. Am wenigsten zahlt man im Burgenland, in Tirol und in Wien.
• Tarife

  Wien fixiert die Erhöhung der kommunalen Gebühren

  Richtwert für die Anpassung ist der Verbraucherpreisindex für Juli, der heute von der Statistik Austria veröffentlicht wird.
• Tirol-Wahl

  Mattle will auch bei unter 30 Prozent nicht zurücktreten

  Tirols neuer ÖVP-Chef geht davon aus, beim Urnengang im September „deutlich über 29 Prozent zu liegen“. 2018 hatte die Partei 44,26 Prozent ergattert.
• Präsidiumssitzung

  Die FPÖ verordnet sich Ruhe

  Nach den innerparteilichen Turbulenzen traf sich die Parteispitze. Die Präsidiumssitzung dauerte auffallend lange. Die FPÖ demonstrierte Geschlossenheit. Das Ganze sei nicht mehr als eine „mediale Schmutzkübelkampagne“ gewesen.

  von Julia Neuhauser
• Energiekosten

  Justizministerium prüft Abschlag für Gasheizungen bei Richtwertmieten

  "Die Mieter bekommen eine hohe Rechnung, haben aber selbst null Spielraum, ihr Heizsystem zu ändern", so Vizekanzler Werner Kogler.
• Turbulenzen

  FPÖ-Präsidium tagt: "Wappnen für äußere Störaktionen"

  Bei dem Treffen soll es um die anonyme Anzeige gegen die Wiener Landesgruppe gehen, die am Handy des Ex-FPÖ-Abgeordneten Jenewein gefunden worden ist.
• Bundesheer

  Rudolf Striedinger soll neuer Generalstabschef werden

  Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat aus elf Bewerbern gewählt: Sie schlägt Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen den Co-Leiter des Krisengremiums Gecko, Rudolf Striedinger, als höchsten Militär vor.

  von Iris Bonavida
• Finanzierung

  Aus für FPÖ-Beiträge? Altkatholiken kontern Kickl

  Nach dem Ruf des FPÖ-Chefs, angesichts der Teuerung die Kirchenbeiträge auszusetzen, dreht die Altkatholische Kirche den Spieß nun um.