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Österreich

Rauchverbot: VfGH lehnt Antrag von "Nachtgastronomen" ab

Dem Gesetzgeber sei nicht entgegen­zutreten, wenn er den Gesundheitsschutz höher bewerte als die Interessen von Lokalbetreibern, argumentiert der Verfassungsgerichtshof.
Günther Platter, Markus Wallner und Wilfried Haslauer.
Koalition

Die schwarz-grüne Westachse als Lehrmeister

Die Landeshauptleute von Vorarlberg, Tirol und Salzburg arbeiten im Land mit den Grünen zusammen. Sie sehen diese Westachse nach der Landtagswahl in Vorarlberg gestärkt.
Die Zeiten der Budgetüberschüsse sind wieder vorbei.
Finanzen

Die Rückkehr des Budgetdefizits

Die schwächere Konjunktur und die Parlamentsbeschlüsse von Juli und September führen dazu, dass 2020 wieder ein Maastricht-Defizit zu erwarten ist.

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