Nebenabsprachen
Wie sich die Regierungen die Republik teilten
Neben dem offiziellen Regierungsprogramm unterschrieben die Kurz-Regierungen Nebenabsprachen. Es geht um allgemeine Nominierungsrechte bei Staatsbeteiligungen, aber auch konkrete Namen wurden vereinbart.
Schriftliches Urteil
Grasser, Meischberger und Co: Wer wurde weshalb wozu verurteilt?
16 Angeklagte, ein Todesfall, tonnenweise Papier: Der Prozess um die Affären „Buwog“ und „Terminal Tower“ ist in der Justizgeschichte einmalig. Nach fast 14 Monaten liegt nun das schriftliche Urteil vor. Doch worum ging es eigentlich?
Covid-Maßnahmen
Lockerungen trotz hoher Corona-Zahlen?
Dass 2-G im Handel fällt und die Sperrstunde verschoben wird, fordern die einen. Die anderen wollen den Höhepunkt der aktuellen Corona-Welle noch abwarten.
Hohe Energiepreise
Regierung beschließt 150 Euro Energiekostenausgleich für Großteil der Haushalte
Besonders Bedürftige sollen angesichts der hohen Energiepreise zusätzlich noch weitere 150 Euro erhalten.
Grüner Pass
Ablaufdatum der Impfzertifikate könnte verschoben werden
Ursprünglich war vorgesehen, dass eine zweifache Impfung ab 1. Februar nicht mehr neun, sondern nur noch sechs Monate gültig ist. Nun steht eine Verschiebung oder eine Übergangsfrist im Raum.
U-Ausschuss
WKStA wirft ÖBB-Manager Schiefer Falschaussage vor
Der U-Ausschuss zur Ibiza-Affäre hat Folgen: Arnold Schiefer habe seine Rolle bei Postenbesetzungen der türkis-blauen Koalition kleingeredet, sagt die Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Kindergarten
Pädagoginnen gehen in Wien erneut auf die Straße
Gefordert werden weniger Kinder pro Gruppe, ein besserer Fachkraft-Kind-Schlüssel, eine einheitliche Ausbildung und mehr (bezahlte) Arbeitszeit.
