Vernehmung
Weisung: Kurz wird von einem Richter befragt
Zwischen Kurz Anwälten und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gab es zuletzt Unstimmigkeiten, wer Kurz Beschuldigtenvernehmung machen soll. Dem Wunsch des Kanzlers wird nun per Weisung entsprochen.
Vorbereitung
Der Schulstart – eine Covid-Prüfung
Schüler können sich nur teilweise per Impfung vor der Pandemie schützen. Welche Maßnahmen kommen sollen, darüber feilschen Bildungs- und Gesundheitsressort.
Pandemie
Kogler: Impfpflicht für Gesundheitsberufe "auch sinnvoll"
"Grundsätzlich bin ich ein Gegner von Impfpflichten über große Gruppen drüber", betont der Vizekanzler. Und stellt sich damit hinter Gesundheitsminister Mückstein.
Justiz
SPÖ an Kurz: "Nicht auf Regierungs- und Anklagebank sitzen"
Dass der Kanzler im Falle einer Anklage gegen ihn Kanzler bleiben will, nennt die SPÖ eine „Chuzpe“. Für die FPÖ ist Kurz „langsam unerträglich“.
Schlagabtausch
Türkis-grüner Klimastreit: Maurer nennt Kurz-Sager "absurd"
Dass der Kanzler vor einem "Klimalockdown" warnt, ist für die grüne Klubchefin unverständlich. Auch der Bundespräsident mischt sich in die Debatte ein - und erntet eine Schelte von der FPÖ.
Arbeitsmarkt
ÖVP kontert Willi: "Um Arbeitslosen in Innsbruck kümmern"
Der Bürgermeister spricht sich für die völlige Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber aus. Die Innsbrucker ÖVP zeigt sich empört.
Magazin
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Innenpolitik
PCR-Testpflicht: ÖVP gegen Grüne
Diskussion um verpflichtenden PCR-Test für Reiserückkehrer. -
Umweltschutz
Maurer kontert Kurz: Wer lebt in der Steinzeit?
Der Weg aus der Klimakrise spaltet weiter die Koalition. Kanzler Kurz hatte sich in der Debatte um den Bau der Schnellstraße S18 öffentlich gegen Umweltministerin Gewessler gestellt. Daraufhin meldet sich nun Grünen-Chefin Sigrid Maurer zu Wort.