Für die Neuankommenden über Bundesbetreuungsagentur (BBU) und Integrationsfonds soll eine verpflichtende Teilnahme an Wertekursen geben. 
Migration

„Arbeitspflicht“ und verpflichtende Regelkurse für Asylwerber in Bundesbetreuung

Wer verweigert, dem wird das Taschengeld von 40 auf 20 Euro gekürzt. Die Richtlinie gilt nur für Asylwerber, die vom Bund betreut werden. Von den 35.000 Flüchtlingen in Grundversorgung sind das nur 1.600.
Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger
Spionage-Affäre

Neos möchten Taskforce zu Kickl ins Leben rufen

Parteichefin Meinl-Reisinger möchte herausfinden, ob der FPÖ-Obmann „als verlängerter Arm des russischen Geheimdienstes“ agiert habe. Die FPÖ kritisiert die „substanzlosen Anpatzversuche“.
Bundeskanzler a.D. Wolfgang Schüssel (ÖVP), Bundeskanzler a.D. Franz Vranitzky (SPÖ), Studentin und Klimaaktivistin Marlene Forgber und Bundespräsident Alexander Van der Bellen
EU-Wahl

Van der Bellen, Vranitzky und Schüssel appellieren an Wähler

Anlässlich des Referendums für den EU-Beitritt Österreichs vor 30 Jahren richten die beiden Ex-Kanzler und der Bundespräsident einen Wahlaufruf an die Bevölkerung.
Der Dortmunder Rechtsanwalt Mathias Helferich
Rechtsextremismus

„Freundliches Gesicht des NS“: AfD-Mann Helferich plant Auftritt in Wien

In Deutschland läuft gegen Matthias Helferich ein Ausschlussverfahren. Der Grund: Er ist der AfD zu rechtsextrem. In Wien könnte er am Freitag eine Festrede bei der Burschenschaft „Aldania“ halten, der auch FPÖ-Landeschef Dominik Nepp angehört.
Wahlgeschenke der Grünen
Wahlgeschenke

Socken, Handtücher, Zucker: Womit die Parteien für die EU-Wahl werben

ÖVP und SPÖ nennen kein Wahlkampfbudget, FPÖ bleibt vage - Parteien umwerben Wähler wieder mit kleinen Geschenken - Verteilt werden Kulis, Stoffsackerl, Süßes und Socken.

Mehr Innenpolitik


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.