Spionage
Cyber-Chef des Bundesheeres: „Geheimdienste nehmen alles mit wie ein Staubsauger“
Spionage. Die Sicherheitsmaßnahmen haben im Fall Egisto Ott „nicht so gegriffen, wie sie es hätten sollen“, sagt Walter Unger, Cyber-Chef des Abwehramts. Die Personalausstattung für die Spionageabwehr sei in Österreich „sehr gering“.
Personalvorschlag
SPÖ-Bundesliste für Nationalratswahl fixiert
SJ-Chef Stich und Gleichstellungssprecher Lindner müssen zittern. Für Duzdar und Matznetter könnte es knapp werden.
Land Niederösterreich
Rauch fordert Rücknahme von Corona-Förderungen für Rutter-Verein
Verbreitet würden „völlig unhaltbare und faktenwidrige Informationen“, sagt der grüne Gesundheitsminister. Kritik kommt auch von SPÖ und Neos an genehmigten Förderungen für den Verein für Impfopfer.
Staatsanwaltschaft
„Gefahr für Leib und Leben“? Wieso Ott nicht in den U-Ausschuss kommt
Wie die „Krone“ am Freitag berichtete, soll der spionageverdächtige Ex-BVT-Mitarbeiter nicht in den U-Ausschuss kommen, weil dadurch nicht nur die Ermittlungen, sondern auch seine Sicherheit gefährdet sein könnte. Die Fraktionen wollen die Ladung nun zurückziehen. Statt Ott soll nun Ex-FPÖ-Landeschef Johann Gudenus geladen werden.
1. Mai
Babler hält erstmals Rede beim Maiaufmarsch, Kickl feiert im Bierzelt
2023 stand der 1. Mai bei den Sozialdemokraten noch im Zeichen der Debatte um den Parteivorsitz, heuer stellt er eine Premiere für Babler dar.
Mehr Innenpolitik
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Türkise machen Abschiebemodelle zu Top-Wahlkampfthema
Die Türkisen wollen EU-Regeln, die Asylverfahren und Abschiebungen in Drittstaaten ermöglichen. Der brisante Fall eines Syrers landet vor dem Verfassungsgericht. -
Kommentar
Gefährliches Versagen des Strafvollzugs
Häftlinge radikalisieren sich, die Justiz schaut zu.
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Argumente
Pro & Kontra: Soll der Staatsschutz WhatsApp, Signal oder Telegram abhören können?
Infolge der Spionageaffäre Egisto Ott fordert Österreichs Staatsschutz erneut mehr Befugnisse. Er will verschlüsselte Kommunikation überwachen können. Was spricht dafür, was dagegen? -
EU-Wahl
Lopatka: „Macht keinen Sinn, Verbrennerverbot ab 2035 festzuschreiben“
„Wir müssen unsere Leute motivieren, zur Wahl zu gehen“, appelliert der Spitzenkandidat der ÖVP für die EU-Wahl. Programmatisch will er mit dem Thema Migration punkten - und einem Klimaschutz „mit Hausverstand“. -
Ein Ex-Boulevardjournalist erzählt: „Ich habe Dinge gesehen, die Du nicht sehen willst“
Thomas Schrems war 26 Jahre lang Reporter und Chronik-Chef bei der „Kronen Zeitung“. Nun hat er seine Beobachtungen und Erinnerungen an diese Zeit in einem Kriminalroman verarbeitet. Ein Gespräch über zu viel Nähe zwischen Politik und Presse, dem Verlust von Haltung und Empathie und ob die Familie Dichand Angst vor seinem Buch haben muss.
