Die am Wochenende angesichts der Eurofighter-Einführung ausgebrochene Debatte darüber, wer den möglichen Abschuss eines terror-verdächtigen Flugzeugs anordnen müsste, geht weiter. Vizekanzler Molterer sprach von einer "Kunst-Diskussion". Unterdessen wurde bekannt, dass der erste Eurofighter "höchstwahrscheinlich in den nächsten Tagen" in Zeltweg in Betrieb genommen wird.
Das sei "keine Debatte, die in Österreich notwendig ist". Zu debattieren sei ausschließlich, "wie wir eine solche Situation verhindern", stellte der Vizekanzler klar. Innenminister Platter meinte, es gehe um ein Szenario, das es "in der EU noch nicht gegeben" habe. Er verwies auf die "klare Regelung", wonach für die Luftraumüberwachung das Verteidigungsressort zuständig sei. Sei die innere Sicherheit gefährdet, gehe es um einen Assistenzeinsatz für das Innenministerium. Grundsätzlich sei das "gelindeste Mittel" zuerst zu wählen.
Der erste Eurofighter wird "höchstwahrscheinlich in den nächsten Tagen" in Zeltweg in Betrieb genommen. Mit den deutschen Krypto-Schlüsseln (bestimmte für das GPS-System notwendige Lizenzen, Anm.) könne der Jet den Übungsbetrieb in Österreich starten, erklärte Josef Temmel aus dem Verteidigungsministerium am Montag. Eine definitive Entscheidung, ob der Eurofighter im bayrischen Manching oder in der Steiermark in Betrieb geht, gebe es aber nach wie vor nicht.
Aus einer parlamentarischen Anfrage der ÖVP an Verteidigungsminister Darabos geht hervor, dass zusätzliche 2,3 Millionen Euro für die Vorbereitung des möglichen Flugbetriebes im bayerischen Manching ausgegeben worden sind. Die Verantwortung für diesen Zusatzaufwand weist man aber im Verteidigungsministerium von sich. Darabos-Sprecher Lang verwies darauf, dass die für den Flugbetrieb in Österreich notwendigen Lizenzen "seit einem Jahr vorliegen sollen". Damals sei Darabos jedoch noch gar nicht in der Regierung gewesen.
(APA)