2008 soll es bei der bisher geplanten Rentenerhöhung um 1,7 Prozent bleiben.
Wien (red.). Die Vertreter der Seniorenorganisationen stoßen bei Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) mit ihren Forderungen nach einer stärkeren Anhebung der Pensionen 2008 auf kein Gehör. Der Ressortchef verwies am Mittwoch darauf, dass im Budget 2008 für eine allgemeine Erhöhung der Pensionen um 1,7 Prozent vorgesorgt sei. Eine höhere Anpassung wäre zwar unter Umständen in einem Gespräch mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Finanzminister Wilhelm Molterer zu klären. Aber, so Buchinger im Interview mit der Austria Presseagentur: „Ich plane aus heutiger Sicht keine Initiative in diesem Bereich.“
Die Pensionistenvertreter fordern seit längerem eine um 0,4 Prozentpunkte stärkere Erhöhung als die vorgesehenen 1,7 Prozent, die sich aus der Abgeltung der allgemeinen Teuerungsrate errechnet. Ihre Begründung: Der Preisindex für Pensionisten liege um 0,4 Prozentpunkte über dieser Marke, weil die Teuerungsrate bei jenen Waren, die besonders von Pensionisten gekauft werden, über dem allgemeinen Verbraucherpreisindex liegt.
Sonderabgeltung für Ärmere?
Allerdings ließ der Sozialminister mit einer anderen Idee aufhorchen. Er überlegt demnach Maßnahmen, um Menschen mit geringem Einkommen eine Sonderabgeltung angesichts der zuletzt deutlich gestiegenen Preise für Grundnahrungsmittel zukommen zu lassen. Von dieser sollen neben Mindestpensionisten Bezieher von Einkommen bis etwa 1000 Euro profitieren. Buchinger schränkte allerdings selbst ein, dass solche Maßnahmen erst notwendig seien, wenn sich die Preisentwicklung fortsetze. In welcher Form und Größenordnung eine solche Sonderabgeltung erfolgen solle, konnte der Minister noch nicht sagen.
Ein Vorziehen von Teilen der Steuerreform für Bezieher niedriger Einkommen lehnte Buchinger allerdings ab. Davon halte er persönlich nichts. Meinung Seite 31
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.08.2007)