Alle anderen Fraktionen stimmten gegen den Dringlichen Antrag der Freiheitlichen zum Thema Islam. Österreich soll vor der "fortschreitenden Islamisierung" geschützt werden, wurde gefordert.
Der Nationalrat hat Donnerstag Abend den Dringlichen Antrag der FPÖ in Sachen Bekämpfung des Islamismus abgelehnt. Alle vier anderen Fraktionen stimmten gegen das Anliegen der Freiheitlichen. Klubchef Heinz-Christian Strache und Kollegen hatten die Bundesregierung aufgefordert, "die von ihr praktizierte, falsch verstandene Toleranz gegenüber dem Islamismus aufzugeben".
Durch die strikte Anwendung der bestehenden Rechtsordnung solle dafür Sorge getragen werden, dass Österreich vor der fortschreitenden Islamisierung und den damit verbundenen Terrorgefahren effektiv geschützt werde. Aber "ohne dass der Errichtung eines Polizei- und Überwachungsstaates Vorschub geleistet wird."
Innenministerium erzeugt "Angstszenarien"
Dem Innenministerium wurde vorgehalten, durch "Angstszenarien die totale Überwachung und somit den gläsernen Menschen einzuführen". In der Begründung des Antrags schrieb FP-Klubchef Heinz-Christian Strache, dass der Islamismus nicht nur eine Religion sei sondern auch Rechtssystem und politische Anschauung mit eigenen Gesetzen und dem Ziel, die gesamte Menschheit zu islamisieren. Die Moscheen im Land führten nicht nur äußerlich zu einer Verstimmung in der Bevölkerung, auch die in diesen Gebetshäusern dargebrachten Predigten stimmen die Freiheitlichen sehr bedenklich.
Platter gegen Polarisierung
VP-Innenminister Günther Platter forderte daraufhin einen seriösen Umgang mit der Integrationsfrage ein. Was er nicht wolle, sei die Polarisierung, meinte er in Richtung FPÖ: "Daraus entsteht ja erst die Radikalisierung." Wer friedlich seine Religion in Österreich lebe, dem solle das jedenfalls möglich sein.
Wer aber die Demokratie gefährde, dürfe nicht ungestraft hier leben. Personen, die die österreichische Rechtsordnung nicht akzeptierten, hätten hier nichts verloren, erklärte Platter. Seine Fremdenpolitik lobte der Innenminister umfangreich.
(APA/Red.)