Laut Ö1 wurden Bezirkshauptmannschaften angewiesen, Altfälle rasch zu bearbeiten. Ziel: "Außerlandesbringung".
Das Auftauchen mehrerer Abschiebefälle könnte mit einer internen Strategieanweisung des Innenministeriums zusammenhängen. Wie das Ö1-"Mittagsjournal" berichtete, werden in dem Papier die Bezirkshauptmannschaften angewiesen, die "Altfälle" mit Hochdruck zu bearbeiten. Ziel sei die Beschleunigung der fremdenpolizeilichen Verfahren.
In der Anweisung heißt es laut Ö1, die Sicherheitsdirektion habe auf möglichst rasche Einleitung der fremdenpolizeilichen Maßnahmen zu achten - im Speziellen darauf, dass nach einem negativen Abschluss eines Asylverfahrens entsprechende Maßnahmen so schnell wie möglich durchgeführt werden. Darüber hinaus müssten die Sicherheitsdirektionen dem Innenministerium einen monatlichen Bericht über ihre Verfahren abliefern.
Außerdem soll in dem Papier eine Art "Aktion scharf" gefordert werden. Die Sicherheitsdirektionen sollen demnach monatlich fremdenpolizeiliche Schwerpunktaktionen planen mit dem Ziel, die "Außerlandesbringungen" zu steigern. Im Innenministerium war vorerst niemand für eine Stellungnahme erreichbar.
Scharfe Kritik an Innenminister Platter übte indes SOS Mitmensch. Der Innenminister habe bereits jetzt die gesetzliche Handhabe, allen betroffenen Familien ein humanitäres Bleiberecht zu gewähren. "Das sich Platter an des Gesetz halten muss ist richtig, aber genau dieses Gesetz sieht die Möglichkeit vor, einen humanitären Aufenthalt zu gewähren", sagt Philipp Sonderegger, Sprecher von SOS Mitmensch. Freilich handle es sich lediglich um einen Gnadenakt. Platter könne aber mit einer einzigen Unterschrift all die höchst empörenden Fälle sanieren.
(APA)