So wie früher gegen Schwarz-Blau wird nun wegen der Asylpolitik gegen Rot-Schwarz protestiert.
wien. (red/APA). Die „Donnerstags-Demo“, einst gegen Schwarz-Blau gerichtet, feiert ein Comeback. Am 25. Oktober wird wieder auf die Straße gegangen, diesmal gegen Rot-Schwarz. Begründet wird dies mit der breiten Empörung gegen die umstrittenen Fremden- und Asylgesetze. „Die blau-orangen Minister sind weg, ihre Gesetze wurden von Rot-Schwarz großteils adoptiert“, so Organisator Kurt Wendt. Treffpunkt ist um 19 Uhr vor dem Bundeskanzleramt. In guter Tradition werde es keine Bühne, keine zentralen Slogans und keine vorher festgelegte Route geben. „Am Tag vor dem Nationalfeiertag werden tausende Menschen demonstrieren, dass sie keine Lust haben, die Gesetze und deren Umsetzung durch SPÖ und ÖVP zu unterstützen und es keinen Grund zu feiern gibt“, meinte Wendt.
Grüne gegen „Vernaderungs-Paragraf“
Die Grünen fordern inzwischen eine Reparatur des Paragrafen 115 des Fremdenpolizeigesetzes, der die „Beihilfe zu unbefugtem Aufenthalt“ unter Strafe stellt. Dieser „Vernaderungs-Paragraf erster Güte“ sei gleichheits- und somit verfassungswidrig und gehöre in dieser Form abgeschafft, so Grünen-Menschenrechtssprecherin Brigid Weinzinger. Paragraf 115 des Fremdenpolizeigesetzes sieht Geld- oder Freiheitsstrafen für jemanden vor, der vorsätzlich „einem Fremden den unbefugten Aufenthalt erleichtert“.
Davon, so die Grünen, müssten eigentlich alle Helfer von Arigona Zogaj, inklusive Pfarrer Josef Friedl, betroffen sein. Vermutlich habe auch der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) gegen den Paragrafen verstoßen, weil er mit Helfern Arigonas gesprochen habe.
Kritik an dem Grünen-Vorstoß kam von ÖVP-Sicherheitssprecher Günther Kössl. Er sieht bei den Grünen ein „offensichtliches Problem mit dem Rechtsstaat“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.10.2007)