Parteienstreit um Fremdenrecht: VP bleibt bei einer Evaluierung der Fremdengesetzte im Jahr 2009.
WIEN (gr/red.) Im vergangenen Jahr sind 85.348 ausländische Staatsangehörige nach Österreich eingewandert, 2005 waren es noch über 100.000. 2006 kamen 46 Prozent der Einwanderer aus der EU, etwa 16.000 davon aus Deutschland und 6000 aus Polen. Die zweitgrößte Herkunftsregion ist das ehemalige Jugoslawien, von dort zogen etwa 14.000 Menschen nach Österreich. Weitere Spitzenreiter sind die Türkei, von wo fast 5000 Einwanderer kamen, sowie Rumänien mit etwa 4800. Die meisten Einwanderer sind zwischen 20 und 24 Jahren alt, rund 9800 jünger als 14.
Soweit die Statistik. In der Politik sieht man das alles weniger nüchtern: Die Grünen werden das Fremdenrecht am Mittwoch unter dem Titel „Schluss mit dem Fremdenrechtspfusch – Bleiberecht für Integrierte“ in die Aktuelle Stunde des Nationalrates einbringen. Grünen-Chef Van der Bellen spricht von einer „Verluderung des Rechtsstaates“. Er reagiert damit auf die Kritik von Verfassungsgerichtshofpräsident Karl Korinek, der am Sonntag eine umfassende Reparatur der Fremdengesetze verlangt hat.Grün-Politiker Peter Pilz hält Innenminister Günther Platter überhaupt für das „problematischste Regierungsmitglied“.
Die ÖVP bleibt bei einer Evaluierung der Fremdengesetze im Jahr 2009. Erst dann könne man beurteilen, wie das 2006 in Kraft getretene Recht wirke. Derselben Meinung ist SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina. Innenminister Platter müsse aber für einen humanen Vollzug sorgen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.11.2007)