Für die Gesundheitsministerin bringt die geplante Novelle des Tierschutzgesetzes große Verbesserungen. Die Grünen werfen ihr vor, die "Qualzüchtung" von Kühen und Hunden wieder zu erlauben.
Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) verteidigte ihren Entwurf für eine Novellierung des Tierschutzgesetzes am Mittwoch nach dem Ministerrat. Das geplante Gesetz sei ein enormer Fortschritt, die Grünen, welche die Vorlage am Vormittag hart kritisiert hatten, hätten diese offensichtlich nicht verstanden.
Kdolsky: Erstmals überprüfbare Regeln
Zum ersten Mal werde im Rahmen des Gesetzes eine überprüfbare Situation für den qualifizierten Fachhandel von jungen Hunden geschaffen, sagte Kdolsky. Außerdem gebe es zum ersten Mal eine klare Regelung für die Käfighaltung. Zur Grünen-Kritik merkte sie an, dass es immer Seiten gebe, denen die Regelung nicht weit genug gehe. Sie sprach sich klar gegen Qualzucht aus, betonte aber, dass "Rassen nicht außer Kraft gesetzt werden dürften".
Die Grünen hatten kritisiert, dass die Novelle die strengeren Regeln von 2002 wieder aufweiche. Tierschutzsprecherin Brigid Weinzinger meinte im Ö1-"Morgenjournal", dass die Novellierung in vielen Punkten eine Verschlechterung bringe: "Wir stehen vor einem Rückschritt im Tierschutz in Österreich, weil Errungenschaften, die wir vor Jahren gemeinsam gefeiert haben, jetzt wieder rückgängig gemacht werden. Man kann nur sagen, dem Tierschutz geht es leider an den Kragen, und ich verstehe gar nicht, warum die große Koalition und vor allem die SPÖ, die damals sich noch für den Tierschutz eingesetzt hat, jetzt umfällt - und das ohne wirtschaftliche Notwendigkeit."
Grüne: "Zu kleine Käfige für Kaninchen"
Die Grüne Abgeordnete nennt drei Beispiele: Welpen sollen wieder in Zoohandlungen verkauft werden. 2002 habe man sich noch darauf geeinigt, das abzustellen, so Weinzinger. Zudem soll es in der Kaninchenhaltung laut Gesetz bis 2020 kleine Käfige geben: "Nicht Tierschutz ist hier die Devise, sondern Tierquälerei wird wieder erlaubt." Weinzinger kritisiert weiters, dass die "Qualzüchtung" erlaubt bleibe - also Kühe mit überdimensionalen Eutern oder Hunde mit extrem verkürzten Schnauzen.