Der Sozialminister gibt sich wenig überrascht über die erst geringe Zahl an Anmeldungen von Pflegekräften. Das Pflegegeld soll 2009 einmalig erhöht werden.
Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) zeigte sich am Donnerstag mit der Zahl der Anmeldungen von bisher illegalen Pflegekräften für die 24-Stunden-Betreuung daheim zufrieden. Er erklärte, der wirkliche "Run" werde wohl erst in den kommenden Wochen einsetzen. Es wundert ihn nicht, dass nicht gleich mit Jahreswechsel hunderte Neuanmeldungen eingegangen seien. Seine Begründung: Vor allem die Diskussion um eine weitere Verlängerung der Amnestie-Regelung hätte viele Betroffene davon abgehalten, ihr Betreuungsverhältnis zu legalisieren.
Landeshauptleute-Konferenz positiv
Buchinger äußerte sich auf seiner Bilanz-Pressekonferenz auch zu der von einigen Landeshauptleuten angedachten außerordentlichen Landeshauptleute-Konferenz: Er bewertete das Bestreben, die Gesetze österreichweit zu legalisieren, positiv. Jedoch könne es sich nur darum handeln, die bestehenden Gesetze "humanitär auszulegen, nicht zu brechen", warnte Buchinger die Landeshauptleute vor Alleingängen in Richtung Amnestie-Verlängerung.
Die Forderung von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), auf Strafen gegen illegale Pflegekräfte und ihre Auftraggeber noch für einige Zeit zu verzichten, sieht Buchinger nicht als Widerspruch zu seiner Position. Niessl mache von der "sozialen Rechtsanwendung" Gebrauch - auch Buchinger will bei allfälligen Anzeigen nicht sofort Strafen sehen, sondern die auch im Gesetz vorgesehene Möglichkeit der Ermahnungen. In Österreich sind Schätzungen zufolge zwischen 10.000 und 40.000 illegal Beschäftigte tätig.
Auch Bundeskanzler Gusenbauer stellt sich hinter seinen Sozialminister. Eine Verlängerung der Pflegeamnestie hat er erneut ausgeschlossen: "So wie bei jedem Gesetzt gilt dieses Gesetz", hieß es bei der SPÖ-Parteiklausur. Gleichzeitig versicherte auch er, dass es "nicht gleich ab dem ersten Tag eine Aktion scharf gibt". Ob gestraft werde, soll im Ermessen der Behörden liegen. Empfehlungen wollte Gusenbauer keine abgeben, er verwies auf die Zuständigkeit der jeweiligen Minister.
Erhöhung des Pflegegeldes kommt 2009
Die einmalige Erhöhung des Pflegegeldes, die auch im Regierungsprogramm festgeschrieben wurde, plant Buchinger für Anfang 2009. Die Ausarbeitung sei einer der Aufträge an die drei Arbeitsgruppen, die sich mit der zukünftigen Entwicklung der Pflege beschäftigen. Über das Ausmaß der Erhöhung sagte der Sozialminister lediglich, dies sei in Diskussion. In Richtung ÖVP meinte er, der Koalitionspartner könne hier sein "neu gewonnenes soziales Verständnis zeigen".
Kritik von Werner Amon
ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon kritisierte den Sozialminister scharf. Dieser brüste sich, bei der 24-Stunden-Pflege in Rekordzeit eine Regelung geschaffen zu haben, "als ginge es um einen 800-Meter-Sprint". Ein tragfähiges Modell zur Finanzierung liege seinen Angaben zufolge jedoch immer noch nicht auf dem Tisch - den stattdessen eingesetzten Arbeitskreis bezeichnete Amon als "untaugliches Mittel".
Bei Bundeskanzler Gusenbauer stieß er dabei auf taube Ohren. Gusenbauer betonte, die ÖVP habe "jedes Interesse" zu verschleiern, dass die Regierung gute Arbeit leiste. Mit der Debatte um die Amnestie solle davon abgelenkt werden, dass der Bund nun 40 Mio. Euro für eine zusätzliche Sozialleistung - nämlich die Förderung der Pflege zuhause - in die Hand genommen habe.
Opposition: Verunsicherung und Chaos
Die Erhöhung des Pflegegeldes steht bei den Grünen im Zentrum der Kritik. Die Grüne Seniorensprecherin Sabine Mandak erklärte, von Erhöhung könne keine Rede sein. im Regierungsprogramm sei lediglich von einer einmaligen Wertanpassung die Rede. Eine "kleine Wertanpassung" sei keine Erhöhung, sagte Mandak.
In Bezug auf die geringe Anzahl von Anmeldungen bisher illegaler Betreuungskräfte schob Mandak die schuld auf die Informationspolitik der Regierung - diese habe völlig versagt.
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zeigte sich von den Koalitions-Streitigkeiten rund um die Pflege "genervt". Den Regierungsparteien gehe es nicht um eine Sachlösung. SPÖ und ÖVP seien lediglich daran interessiert, auf Kosten der pflegebedürftigen Menschen "politisches Kleingeld" einzuwechseln. Dabei könne man mit einer "ohnehin längst überfälligen" Valorisierung des Pflegegeldes, einer "umfassende Ausbildungsoffensive im Pflegebereich" und der Abschaffung der Vermögensgrenze die Probleme beseitigen, so Kickl.
Das BZÖ forderte einmal mehr eine zehnprozentige Erhöhung des Pflegegeldes sowie eine jährliche Valorisierung. Beides sei durch die unerwarteten Steuer-Mehreinnahmen "locker gewährleistet", so Sozialsprecherin Ursula Haubner.
(APA/RED)