Der Sozialminister will Beziehern niedriger Einkommen mit einer Einmalzahlung unter die Arme greifen. Die ÖVP reagiert abwartend und ortet "Hektik und Panik" in der SPÖ.
Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) hat sich im Ö1-"Morgenjournal" für eine Inflationsabgeltung für die Bezieher niedriger Einkommen ausgesprochen. Zudem forderte er ein Preismonitoring im Einzelhandel und eine Umschichtung der Agrarsubventionen weg von den Großbauern hin zu Kleinbauern und Konsumenten.
Wie schon Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) will auch der Sozialminister mit einer Einmalzahlung "in der Größenordnung von 100 Euro" vor allem Bezieher von Notstands- und Sozialhilfe, von Einkommen bis 1.000 Euro und auch Pensionisten helfen. Aus heutiger Sicht, so Buchinger, sei die Teuerungsabgeltung, die im November für die Pensionisten beschlossen wurde, nicht ausreichend.
Marktstruktur schuld an hohen Preisen
Auch im Handel ortet der Sozialminister Handlungsbedarf. Buchinger kündigte an, die Wettbewerbssituation im österreichischen Lebensmittelhandel genauer unter die Lupe zu nehmen. Einer aktuellen Studie der Arbeiterkammer zufolge sind etwa die Preise für Käse, Milch, Brot und Butter im vergangenen Jahr in Österreich mit sieben Prozent viel stärker gestiegen, als im EU-Schnitt (5,5 Prozent).
Unter anderem gab Buchinger der heimische Marktstruktur mit den Anteilsriesen Billa und Spar die Schuld an dieser Entwicklung. Deswegen forderte er das Wirtschaftsministerium auf, über die Wettbewerbsbehörde ein Preismonitoring anzuregen.
ÖVP: "Hektik und Panik in der SPÖ"
Der Koalitionspartner ÖVP reagierte skeptisch auf Buchingers Ideen. Sie ortet "ziemliche Hektik und Panik innerhalb der SPÖ". Zu dem Vorschlag einer 100 Euro - Einmalzahlung sagte Missethon: "Ich warte zuerst auf das Gesamtkonzept". Sein Parteikollege, der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger, bezeichnete Buchingers Vorschlag immerhin als "interessant".
Die FPÖ lehnt die Einmalzahlung ab und fordert stattdesssen eine Entlastung durch eine sofortige Steurreform. Das BZÖ stört sich hingegen an der Höhe der vorgeschlagenen Inflationsabgeltung - sie müsse mindestens 200 Euro betragen.
(Ag./Red.)