Illustre Geschäfte. Was Kroatien seinem Ex-General Zagorec und österreichischen Banken vorwirft.
Wien. Kommenden Mittwoch entscheidet sich für den kroatischen Ex-General Vladimir Zagorec, ob er in sein Heimatland ausgeliefert wird. Grundlage ist ein Rechtshilfeansuchen der kroatischen Staatsanwaltschaft vom 15. März dieses Jahres, in dem heftige Vorwürfe erhoben werden – und zwar nicht nur gegen Zagorec selbst, sondern auch gegen heimische Banken.
Im Kern geht es darum, dass dem früheren Militär, der zur Zeit des Jugoslawien-Kriegs für Beschaffung zuständig war, vorgeworfen wird, in seiner damaligen Funktion als „Ministerialdirigent“ Gelder für persönliche Zwecke abgezweigt und bei österreichischen Banken angelegt zu haben. Die Kriegsführung der damals noch jungen Republik wurde zu einem guten Teil über Spenden finanziert, Zagorec hatte Zugriff auf die Konten.
Ein derartiger Verdachtsfall soll sich laut Rechtshilfeansuchen in Kärnten abgespielt haben. Im Zeitraum vom 11. September 1991 bis 16. April 1992 sind 2,8 Millionen US-Dollar vom Konto des „Unterstützungsfonds für Kroatien“ bei der Bank für Kärnten und Steiermark in Villach auf ein Konto bei der Kärntner Sparkasse überwiesen worden. Angeblicher Verwendungszweck: Beschaffung von Hausrat und Nahrungsmitteln. Der Verdacht der kroatischen Staatsanwaltschaft: Das Geld sei nicht für Humanitäres ausgegeben worden, sondern auf Privatkonten gelandet. Außerdem gebe es in dem Fall den Verdacht auf Geldwäsche.
Geld über Liechtenstein gewaschen?
Im Zentrum der kroatischen Vorwürfe steht aber – neben Zagorec – die Kärntner Hypo Alpe Adria Bank, die auch im Prüfbericht der Nationalbank wegen unzureichender Vorkehrungen gegen Geldwäsche gerügt wurde. Sie habe mit dem Ex-General Geschäfte gemacht, die das Waschen von Geldern ermöglicht habe. Im Detail hat sich dies laut Rechtshilfeersuchen folgendermaßen abgespielt: Zagorec habe Geld an eine Liechtensteiner Gesellschaft Namens Sambuca Establishment mit Sitz in Vaduz überwiesen. Im Gegenzug erhielt Zagorec von der Hypo Alpe Adria Kredite für Immobilienprojekte in Kroatien.
Dort hat Zagorec zahlreiche Baugrundstücke an unterschiedlichen Standorten erworben, wobei in Zagreb, Pula, Rovinj, Dubrovnik und auf Hvar bereits mit dem Bau begonnen wurde. Die Projekte haben einen Gesamtwert von 260 Mio. Euro. Laut kroatischer Staatsanwaltschaft erfolgte die Finanzierung nur, weil die Hypo in Person des früheren Vorstandsdirektors Günter Striedinger wusste, dass die Einlagen in Liechtenstein für die Projekte zur Verfügung stünden. Dies sei aber durch die Behauptung verschleiert worden, dass die Genehmigung nur aufgrund der Kreditunterlagen erfolgt sei. Mit dieser Vorgangsweise sei Geld gewaschen worden, Zagorec habe sein Geld in den legalen Kreislauf zurückgeführt.
Hohe Bareinlagen bei der BA-CA
Auch die Bank Austria ist in den Fall Zagorec verwickelt. Sie hat am 13. März an die Meldestelle Geldwäsche im Innenministerium berichtet, dass Zagorec auf einem Nummerndepot für Wertpapiere über 903.000 Euro verfügt. Dieses Vermögen sei in den letzten Jahren hauptsächlich durch Barerläge aufgebaut worden.
Ein Umstand, der eigentlich schon vorher eine Geldwäsche-Meldung erforderlich gemacht hätte, wie Kritiker meinen. Reagiert hat die Bank Austria erst, als die Causa Zagorec öffentlich bekannt wurde. Die Bank weist die Vorwürfe der verspäteten Meldung zurück. „Wir haben völlig korrekt gehandelt“, so BA-CA-Kommunikationschef Martin Hehemann als Reaktion auf einen entsprechenden Bericht im „Profil“.
U-Ausschuss zu Geldwäsche
Das Thema Geldwäsche steht auch im heutigen Banken-Untersuchungsausschuss im Mittelpunkt. Für die Abgeordneten ist dies allerdings mit Hürden verbunden: Ein guter Teil der Akten sei erst am Freitag im Parlament eingetroffen, kritisierte der grüne Abgeordnete Werner Kogler. Und Akten aus dem Innenministerium würden überhaupt noch fehlen. Damit könnte sich die Befragung eines Beamten aus dem Innenressort zur Farce entwickeln – wenn die Parlamentarier gar nicht wissen, was sie konkret fragen können.
Kogler drängt auch Innenminister Günther Platter und Finanzminister Wilhelm Molterer (beide ÖVP), ihre Beamten vom Amtsgeheimnis zu entbinden. Sollte dies nicht geschehen und die zugehörigen Akten nicht dem Ausschuss übermittelt werden, ortet Kogler ein „Zudeckspiel“ und eine „klassische ÖVP-Vertuschung“.
FALL ZAGOREC: Die Vorwürfe
Der kroatische Ex-General Vladimir Zagorec soll im Jugoslawien-Krieg Gelder, die für Beschaffung gedacht waren, für persönliche Zwecke abgezweigt haben.
Österreichischen Banken wird von kroatischer Seite vorgeworfen, dass sie Zagorec das Waschen der Gelder ermöglicht hätten.
Konten sind bei der Hypo Alpe Adria, der BA-CA und der Kärntner Sparkasse aufgetaucht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.06.2007)