Bawag-Prozess. Auch die frühere Konsum-Richterin ist im Rennen.
Wien. Der Countdown läuft: Während der frühere Bawag-Boss Helmut Elsner nach seiner Herzoperation weiter im AKH liegt (etwa zehn Tage soll er dort noch bleiben), steigt die Spannung: In wenigen Tagen (wahrscheinlich Mitte nächster Woche) will das Oberlandesgericht Wien über die Einsprüche gegen die Anklageschrift, eingebracht von fünf der neun Angeklagten, entscheiden. Unmittelbar danach beginnt sich das Richter-Karussell zu drehen. Einer der vier Wirtschafts-Richter der Abteilung 12 des Straflandesgerichts Wien bekommt den Bawag-Prozess.
Die ursprünglich aus nur drei Richtern bestehende Abteilung („Die Presse“ berichtete exklusiv) hat mittlerweile Verstärkung bekommen. Zu den Prozessleitern Claudia Bandion-Ortner (einst Konsum-Richterin), Daniela Setz-Hummel und Thomas Kreuter gesellte sich die einstige U-Richterin Claudia Moravec-Loidolt. Die Wirtschaftsabteilung – ein Pendant dazu gibt es auch bei der Staatsanwaltschaft – ist gemäß Geschäftsverteilung für Verhandlungen zum Thema Wirtschaftskriminalität eingerichtet. Dazu gehören Verstöße gegen das Aktiengesetz.
Eine solche Anklage liegt auch gegen Elsner und Co. vor. Weiters kommen etwa auch Tatbestände nach dem Finanzstraf- oder dem Kartellgesetz vor die Wirtschafts-Richter. Zu den Spezialgesetzen werden in der Regel die „allgemeinen“ Wirtschaftsdelikte, wie zum Beispiel Untreue, gleich in einem „Aufwaschen“ mit verhandelt.
Zufallsgenerator entscheidet
Wie wird nun der oder die Vorsitzende bestimmt? Durch den Zufallsgenerator. Somit sind zwei der zuletzt kolportierten „Thesen“ schlicht und einfach falsch, nämlich, dass (erstens) bei der Auswahl nachgeholfen werden könne, um einen genehmen Richter zu bekommen. Und dass (zweitens) der oder die Betreffende nach dem „Radl“ bestimmt wird (soll heißen: wer gerade als nächster in der Schlange steht, kriegt den Akt). Wie gesagt: Beides ist falsch. In Wahrheit entscheidet ein – unbestechliches – PC-Programm.
Inline Flex[Faktbox] DIE BEHARRLICHE Inline Flex[Faktbox] DIE ERWARTUNGSVOLLE Inline Flex[Faktbox] DER PENIBLE Inline Flex[Faktbox] DIE GELASSENE("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.02.2007)