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Manfred Seeh

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Chronik

Pilnacek: Es sollte künftig nicht mehr der Eindruck einer Zwei-Klassen-Justiz entstehen

Der Strafrechts-Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, bewirbt sich um die neue Legistik-Sektion. Im Presse"-Interview räumt er Fehler ein und schlägt die Reduktion der den Staatsanwaltschaften auferlegten Berichtspflichten vor.

Motor

Lockeres Nachwuchs-Cruisen und die Erfüllung eines Klischees

Die coole Honda CMX 500 Rebel S bietet jedermann und jederfrau das Draufsetzen-und-losfahren-Gefühl.

Chronik

Zehn Jahre Haft im Wiener Terrorprozess

Während die Ermittlungen nach dem Tschetschenen-Mord weiterlaufen, stand ein Community-Mitglied als Terrorist vor Gericht.

Chronik

Hass im Netz: Strafen für Internet-Plattformen

Ein Gesetz, mit dem man individuelle Rechte auf sozialen Netzwerken durchsetzen kann, ist in Ausarbeitung. Internet-Plattformen werden bei Versäumnissen Strafe zahlen müssen.

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Wenn Polizisten in Verdacht geraten

Misshandlungsvorwürfe gegen Polizisten sollen künftig in einer eigenen Dienststelle geklärt werden. Wie dies klappen könnte, weiß der Ex-Chef der Internen, Martin Kreutner.

Chronik

E-Mobilität: Bald mehr private Ladestationen

Derzeit gibt es rechtliche Probleme beim Einbau von privaten E-Auto-Ladestationen in Wohnhausanlagen. Oft fehlt es nämlich an der Zustimmung anderer Eigentümer. Hier wollen nun Umweltministerin Leonore Gewessler und Justizministerin Alma Zadic (beide Grüne) ansetzen. Eine gesetzliche Änderung wird kommen.

Coronavirus

Personalprobleme bei Grenzkontrollen in Kärnten

Am Sonntag wurden laut Presse-Informationen keine gesundheitsbehördlichen Kontrollen an Kärntner Grenzübergängen vorgenommen. Laut dem Bezirkshauptmann für Villach-Land fehle das Personal.

Chronik

Das Netz ist kein rechtsfreier Raum

Das Thema Hass im Netz steht wieder auf der Agenda. Europaministerin Karoline Edtstadler möchte nicht weniger als der Übermacht der Internetgiganten entgegentreten.

Chronik

Wie Dolmetscher gegen Pfuscher kämpfen

Österreichs Gerichtsdolmetscher kämpfen für höhere Honorare, rügen die schlechte Zahlungsmoral der Gerichte und beklagen mangelhafte Sprachkenntnisse nicht zertifizierter Übersetzer.

Chronik

Baufonds-Prozess: Staatsanwalt bekämpft die Freisprüche

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) will in zweiter Instanz Verurteilungen für die Angeklagten, darunter zwei aktive Sektionschefs des Innenressorts, erwirken.

Chronik

Ein Gefängnis-Skandal, der noch nachwirkt

Häftlinge stellten Kinderpornos her und wurden bestraft, doch innerhalb der Justizwache brodelt es noch immer.

Chronik

Baufonds: Freispruch für zwei Sektionschefs

Der Untreue-Prozess um zwei Sektionschefs des Innenressorts, einen pensionierten Beamten und den ehemaligen Fonds-Geschäftsführer, endete mit vier Freisprüchen. Die Anklage der Korruptionsstaatsanwaltschaft ging ins Leere.

Innenpolitik

Wie die Korruptionsjäger effizienter werden könnten

Die im Rahmen des Ibiza-U-Ausschusses erneut in den Blickpunkt gerückte Anti-Korruptions-Behörde WKStA könnte im Rahmen von Umstrukturierungen schlanker werden. Reformansätze liegen bereits vor.

Chronik

Die müssten wo ang\'rannt sein

In Wien hat ein Untreueprozess um einen Stadtbaufonds aus der Kaiserzeit begonnen. Vier Personen, darunter zwei Sektionschefs des Innenressorts, stehen nun vor Gericht.

Chronik

Mehr Waffen weniger Kontrolle?

In Österreich gibt es derzeit etwa 1,1 Millionen private Faustfeuerwaffen. Sicherheitsunternehmen sehen eine steigende Tendenz und warnen vor unsicherer Verwahrung.

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