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Manfred Seeh

Manfred Seeh

Chronik

Grassers Trumpf: Richterin doch befangen?

Die Twitter-Aktivitäten des Ehemannes der Richterin werden den Buwog-Prozess bis nach Straßburg begleiten.

Innenpolitik

U-Ausschuss wird eingesetzt: Casinos statt Ibiza

SPÖ und Neos bringen vorerst nicht alle vorgesehenen Ausschuss-Themen durch. Der Verfassungsgerichtshof soll per Schnellverfahren über den Untersuchungsgegenstand entscheiden. Die erste Ausschusssitzung ist für Anfang März angepeilt.

Innenpolitik

Die politische Vermessung Niederösterreichs

Nicht nur im Burgenland (Landtag) wird am 26. Jänner gewählt auch in Niederösterreich steht ein Urnengang bevor: In 567 Gemeinden geht es um die neuen Machtverhältnisse unter den Mandataren.

Chronik

Kindergärten: Die Lehren aus den Skandalen

Ein umfangreiches Betrugsverfahren gegen ehemalige Betreiber von privaten Wiener Kinderbetreuungseinrichtungen rückt die alten Probleme wieder in den Mittelpunkt. Und zeigt einen Lerneffekt der Stadt.

Innenpolitik

Gerichtspraxis zu Hasspostings: Vom Fall Maurer zur Diversion

Der gegen die grüne Klubchefin, Sigrid Maurer, laufende Strafprozess wegen übler Nachrede ist nach wie vor offen. Eine allfällige parlamentarische Immunität Maurers ist kein Hindernis. Dieses Verfahren beleuchtet die grundlegenden Probleme im Kampf gegen Hass im Netz.

Chronik

Gefängnispfarrerin Schwimbersky: Man ist als Frau nicht so besonders

Daniela Schwimbersky ist als erste hauptamtlich angestellte Frau in der evangelischen Gefängnisseelsorge Wiens tätig. Der respektvolle Umgang miteinander ist ihr wichtig.

Chronik

Weihnachten allein im Haftraum?

Warum Weihnachten für Häftlinge eine kritische Zeit ist und welche Möglichkeiten sie haben, außerhalb der Anstaltsmauern zu feiern, erklärt der Salzburger Gefängnisdirektor Dietmar Knebel.

Chronik

Digitale Akten statt Papierberge

Das Handelsgericht Wien ist ein Standort, an dem Verhandlungen auf Basis von elektronischen Gerichtsakten forciert werden. Bundesweit ist man aber im Verzug.

Chronik

Warnung vor Gesinnungsschnüffelei

Nachdem der Verfassungsgerichtshof große Teile des Überwachungspakets aufgehoben hat, fordern die Anwälte die Überprüfung diverser Gesetze.

Chronik

Wenn die Polizei rechtswidrig handelt

Im Zuge einer Klimademo blockierten Aktivisten am 31. Mai in Wien den Ring. Die Polizei schritt ein. Und das war in bestimmten Fällen rechtswidrig sagt das Verwaltungsgericht.

Chronik

Weihnachtsamnestie: 18 Gefangene kommen frei

Die Weihnachtsamnestie wird am 19. Dezember wirksam.

Innenpolitik

Der Draht der Polizei zu den Ibiza-Verdächtigen

Ermittlungen in der Ibiza-Affäre rücken auch das problematische Spitzelwesen der Polizei in den Vordergrund.

Spectrum

Verfahren gegen Grasser und Co.: Der Prozess ist die Strafe

Die Gerichtsverhandlung gegen Karl-Heinz Grasser und seine Mitangeklagten steht knapp vor ihrem zweiten Jahrestag. Es geht um die Buwog-Affäre. Also um Korruption. Und um ein Justizsystem, das mehr als nur einen Stresstest überstehen muss.

Chronik

Grassers Grabenkämpfe: Sieg im Geheimakt-Streit

Während Investor Tilo Berlin als Zeuge aussagte, verzeichnete Karl-Heinz Grasser einen Erfolg im Kampf gegen die Staatsanwälte.

Chronik

Strenge Strafe für Peter Seisenbacher

Der zweifache Judo-Olympiasieger Peter Seisenbacher blieb bis zuletzt dabei: Die von der Anklage als Opfer geführten drei Frauen hätten sich gegen ihn verschworen. Der Senat hielt diese Verantwortung für unglaubwürdig.

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