Manfred Seeh

Manfred Seeh

Leitartikel

Der Kurz-Prozess färbt auch auf das Verfahren von Sophie Karmasin ab

Am Mittwoch könnte das Karmasin-Urteil rechtskräftig werden. Kommt es zu einer neuen Anklage – Inserate-Affäre –, zählen die Lehren aus der Causa Kurz.
Gericht

Kind in Hundebox gesperrt: 20 Jahre Haft für Mutter

In Krems endete am Donnerstag der Prozess gegen jene Mutter, die ihren zwölfjährigen Sohn beinahe zu Tode gequält haben soll. Sowohl die 33-Jährige als auch eine 40-jährige Freundin, die an den Quälereien beteiligt gewesen sein soll, wurden schuldig gesprochen. Sie müssen für 20 und 14 Jahre in Haft.
Analyse

Nach Disziplinarstrafe: Mögliche Konsequenzen für den Prozess gegen Sebastian Kurz

Der Leiter des Prozesses gegen Sebastian Kurz, Michael Radasztics, hat früher, als er noch Staatsanwalt war, disziplinäre Verfehlungen begangen. Dies könnte sich auf das Falschaussage-Verfahren auswirken.
Prozess

Bub in Hundebox: Mutter und zweite Frau vor Gericht

Gleich nach Bekanntwerden hatte der Fall österreichweit für Entsetzen gesorgt: Eine 33-jährige Mutter hatte ihren zwölfjährigen Sohn monatelang schwer misshandelt. Eine Freundin der Mutter soll Anweisungen gegeben haben. Am Montag beginnt in Krems der Prozess. Der Mutter wird nun unter anderem versuchter Mord vorgeworfen.
Gericht

Schuldspruch und acht Monate bedingt für Sebastian Kurz

Nach zwölf Prozesstagen setzt es einen Schuldspruch wegen falscher Beweisaussage für den früheren Kanzler. Er meldet Berufung gegen das Urteil an.
Gericht

Die Lehren aus dem Kurz-Prozess

Nun ist es also passiert. Sebastian Kurz wurde schuldig gesprochen. Triumphgeheul da, Justiz-Bashing dort – was kann daraus gelernt werden? Inszenierung zieht nicht. Und: Der Kronzeuge in spe, Thomas Schmid, wird als durchaus glaubwürdig eingestuft.
Justiz

Exkanzler vor Gericht: Von Kreisky bis Sinowatz

Sebastian Kurz ist nicht der erste Altkanzler, der vor dem Strafrichter stand. Auch Fred Sinowatz und Bruno Kreisky waren schon an der Reihe. Ebenso nicht neu sind Falschaussage-Vorwürfe. Daher gilt: Alles schon da gewesen.
Amtsmissbrauchs-Prozess

Kopf gegen Asphalt geschlagen: Wiener Polizist freigesprochen

Ein Video des Vorfalls sorgte im Mai 2023 für Aufregung: Ein 19-jähriger Passant, der die Anweisungen der Polizei nicht befolgen wollte, wurde von mehreren Beamten zu Boden gerungen. Ein Polizist schlug den Kopf des 19-Jährigen gegen den Asphalt. Dieser Beamte wurde vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs freigesprochen.
Freispruch im Zweifel

Mutmaßlicher IS-Kämpfer freigesprochen: „Nur meine Freundin besucht“

Ein 27-jähriger, wegen Gewaltdelikten siebenfach vorbestrafter Mann, stand vor Gericht, weil er 2014 für die Terrormiliz Islamischer Staat gekämpft haben soll. Beweisen ließ sich das nicht. Daher erfolgte ein Freispruch im Zweifel.
Justiz

Schmid rückt Kronzeugen-Status näher: „Finale Prüfung“ läuft

Vieles spricht dafür, dass der beschuldigte Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid Kronzeuge wird – allerdings wird er wohl dafür „bezahlen“ müssen. Indessen kratzen jene Beschuldigte, die von Schmid belastet werden, an dessen Glaubwürdigkeit.
Kurz-Prozess

Wie Schmids Russland-Abenteuer publik wurde

Im Falschaussage-Prozess wurde zuletzt Thomas Schmids Treffen mit einem russischen Geschäftsmann erörtert. Wie die Informationen über dieses Treffen zu Sebastian Kurz wanderten, lässt sich nun zumindest ansatzweise rekonstruieren.
Strafvollzug

Immer mehr Justizwachebeamte durch Häftlinge verletzt

Nachdem Häftlingen zuletzt serienweise die Flucht bei Ausführungen gelungen war, zeigt eine parlamentarische Anfrage, dass es im Zuge solcher Ausführungen auch immer mehr verletzte Justizwachebeamte gibt. Die aktuelle Fluchtserie (Ende 2023, Anfang 2024) ist indes einzigartig. 2022 gab es bei Ausführungen gar keinen solchen Vorfall. 2021 gab es vier derartige Fluchten.
Prozess

Florian Scheuba wegen übler Nachrede schuldig gesprochen

Der Kabarettist Florian Scheuba hat dem nunmehrigen Chef des Bundeskriminalamtes, Andreas Holzer, in Bezug auf Ermittlungen gegen Heinz-Christian Strache Untätigkeit vorgeworfen. Daher wurde Scheuba wegen übler Nachrede zu 7000 Euro teilbedingter Geldstrafe verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Operation Luxor

Neue Ermittlung um Hilfsgelder für Gazastreifen

Im Rahmen der Operation Luxor steht ein Hilfsverein im Visier der Behörden. Der Anwalt des Vereins vermutet, dass trotz Einstellung eines Terrorverfahrens weiterhin verdeckt wegen Terrorverdachts ermittelt wird.
„Letzte Generation“

Gericht bestätigt „Rekordstrafen“ für elf Klima-Aktivisten

Jeweils zirka 1100 Euro Geldstrafe (plus 200 Euro Kostenbeitrag) müssen elf Klima-Aktivisten zahlen, die im Mai vorigen Jahres in Wien nahe der Reichsbrücke die Straße blockiert haben. Das Verwaltungsgericht Wien reduzierte die von der Polizei verhängten Verwaltungsstrafen nicht. Die „Letzte Generation“ spricht nun von „Rekordstrafen“.
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