Manfred Seeh

Der Strafrechts-Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, bewirbt sich um die neue Legistik-Sektion. Im Presse"-Interview räumt er Fehler ein und schlägt die Reduktion der den Staatsanwaltschaften auferlegten Berichtspflichten vor.

Die coole Honda CMX 500 Rebel S bietet jedermann und jederfrau das Draufsetzen-und-losfahren-Gefühl.

Während die Ermittlungen nach dem Tschetschenen-Mord weiterlaufen, stand ein Community-Mitglied als Terrorist vor Gericht.

Ein Gesetz, mit dem man individuelle Rechte auf sozialen Netzwerken durchsetzen kann, ist in Ausarbeitung. Internet-Plattformen werden bei Versäumnissen Strafe zahlen müssen.

Misshandlungsvorwürfe gegen Polizisten sollen künftig in einer eigenen Dienststelle geklärt werden. Wie dies klappen könnte, weiß der Ex-Chef der Internen, Martin Kreutner.

Derzeit gibt es rechtliche Probleme beim Einbau von privaten E-Auto-Ladestationen in Wohnhausanlagen. Oft fehlt es nämlich an der Zustimmung anderer Eigentümer. Hier wollen nun Umweltministerin Leonore Gewessler und Justizministerin Alma Zadic (beide Grüne) ansetzen. Eine gesetzliche Änderung wird kommen.

Am Sonntag wurden laut Presse-Informationen keine gesundheitsbehördlichen Kontrollen an Kärntner Grenzübergängen vorgenommen. Laut dem Bezirkshauptmann für Villach-Land fehle das Personal.

Das Thema Hass im Netz steht wieder auf der Agenda. Europaministerin Karoline Edtstadler möchte nicht weniger als der Übermacht der Internetgiganten entgegentreten.

Österreichs Gerichtsdolmetscher kämpfen für höhere Honorare, rügen die schlechte Zahlungsmoral der Gerichte und beklagen mangelhafte Sprachkenntnisse nicht zertifizierter Übersetzer.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) will in zweiter Instanz Verurteilungen für die Angeklagten, darunter zwei aktive Sektionschefs des Innenressorts, erwirken.

Häftlinge stellten Kinderpornos her und wurden bestraft, doch innerhalb der Justizwache brodelt es noch immer.

Der Untreue-Prozess um zwei Sektionschefs des Innenressorts, einen pensionierten Beamten und den ehemaligen Fonds-Geschäftsführer, endete mit vier Freisprüchen. Die Anklage der Korruptionsstaatsanwaltschaft ging ins Leere.

Die im Rahmen des Ibiza-U-Ausschusses erneut in den Blickpunkt gerückte Anti-Korruptions-Behörde WKStA könnte im Rahmen von Umstrukturierungen schlanker werden. Reformansätze liegen bereits vor.

In Wien hat ein Untreueprozess um einen Stadtbaufonds aus der Kaiserzeit begonnen. Vier Personen, darunter zwei Sektionschefs des Innenressorts, stehen nun vor Gericht.

In Österreich gibt es derzeit etwa 1,1 Millionen private Faustfeuerwaffen. Sicherheitsunternehmen sehen eine steigende Tendenz und warnen vor unsicherer Verwahrung.