Manfred Seeh

Das Thema Hass im Netz steht wieder auf der Agenda. Europaministerin Karoline Edtstadler möchte nicht weniger als der Übermacht der Internetgiganten entgegentreten.

Österreichs Gerichtsdolmetscher kämpfen für höhere Honorare, rügen die schlechte Zahlungsmoral der Gerichte und beklagen mangelhafte Sprachkenntnisse nicht zertifizierter Übersetzer.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) will in zweiter Instanz Verurteilungen für die Angeklagten, darunter zwei aktive Sektionschefs des Innenressorts, erwirken.

Häftlinge stellten Kinderpornos her und wurden bestraft, doch innerhalb der Justizwache brodelt es noch immer.

Der Untreue-Prozess um zwei Sektionschefs des Innenressorts, einen pensionierten Beamten und den ehemaligen Fonds-Geschäftsführer, endete mit vier Freisprüchen. Die Anklage der Korruptionsstaatsanwaltschaft ging ins Leere.

Die im Rahmen des Ibiza-U-Ausschusses erneut in den Blickpunkt gerückte Anti-Korruptions-Behörde WKStA könnte im Rahmen von Umstrukturierungen schlanker werden. Reformansätze liegen bereits vor.

In Wien hat ein Untreueprozess um einen Stadtbaufonds aus der Kaiserzeit begonnen. Vier Personen, darunter zwei Sektionschefs des Innenressorts, stehen nun vor Gericht.

In Österreich gibt es derzeit etwa 1,1 Millionen private Faustfeuerwaffen. Sicherheitsunternehmen sehen eine steigende Tendenz und warnen vor unsicherer Verwahrung.

Anlässlich weltweiter Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus gewährte die Sicherheitsakademie Einblick in die menschenrechtliche Ausbildung von Polizeischülern.

Verurteilte Sexualstraftäter hatten einen Kinderpornoring in der Justizanstalt Wien-Mittersteig aufgezogen. Ein Strafgericht hinterfragte nun die lockeren Haftbedingungen.

Wegen Corona gab es einige Zeit keine öffentlichen Gottesdienste. Diese Maßnahme hatte keine gesetzliche Grundlage, meint eine Juristen-Gruppe aus Kärnten, die nun diverse Grundrechtsverletzungen aufzeigt.

Dem zweifachen Judo-Olympiasieger Peter Seisenbacher (60) wurde eine leichte Strafreduktion gewährt: Aus fünf Jahren Haft wurden vier Jahre und zehn Monate.

Das wegen der Pandemie geringere Verkehrsaufkommen begünstigt Tempoexzesse.

Unter dem Eindruck der Black Lives Matter-Bewegung weist Österreichs Polizei auf ihre Standards beim Schutz der Menschenrechte hin. Aber: Es gibt Verbesserungspotenzial.

Im Buwog-Prozess spitzt sich der Streit um Bild- und Tonaufnahmen zu. Es geht um Dateien, die vertrauliche Gespräche zwischen Verteidigern und Klienten beinhalten. Das Gerichtspräsidium will das Material vernichten. Die Anwälte geben es aber nicht heraus.