Manfred Seeh

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen den für Straflegistik zuständigen Spitzenbeamten. Der Verdacht lautet auf Verletzung des Amtsgeheimnisses.

Justizressort-Sektionschef Christian Pilnacek wurde suspendiert. Die Causa wirft ein Schlaglicht auf das Verhältnis zwischen Justiz und Politik.

Hat der frühere Justizminister und nunmehrige Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter Amtsgeheimnisse verraten? Diesem Verdacht geht derzeit die Staatsanwaltschaft Wien nach. Indessen wurde bekannt, dass sich auch elektronische Geräte von Sektionschef Christian Pilnacek in den Händen der Staatsanwaltschaft befinden.

Der Verdacht gegen Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter und Sektionschef Christian Pilnacek lautet auf Geheimnisverrat. Beiden Beschuldigten wurden elektronische Geräte abgenommen.

Der ÖVP-Bundesrat Harald Himmer, früher Topmanager von Alcatel-Lucent Austria, ist der Untreue angeklagt. In einem Gerichtsentscheid wird nun erklärt, warum das so ist.

Wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung standen fünf Männer vor den Geschworenen. Vier von ihnen zeigten sich einsichtig. Sie bekamen (teil-)bedingte Haftstrafen.

Von einer dramatischen Personalsituation ist im neuen Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichts Wien die Rede. Kanzleien seien unbesetzt gewesen.

Die Abkürzung WKStA ist zum Code des (politischen) Kampfs um die Unabhängigkeit der österreichischen Justiz geworden. Keine öffentliche Institution polarisiert so wie die der Anti-Korruptions-Staatsanwälte: Anatomie einer Elitebehörde.

Der Bierlokal-Inhaber, der die Grün-Politikerin Sigrid Maurer vor Gericht gebracht hatte, zog die Privatanklage zurück. Damit war Zeuge Willi plötzlich uninteressant.

Eine Sammelklage mehrerer Opfer bzw. Hinterbliebener ist in Vorbereitung. Die Mutter eines Todesopfers hat bereits eine Amtshaftungsklage gegen die Republik eingebracht. Streitwert: 125.000 Euro.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wird vielfach als politisch umklammerte, von den Oberbehörden schikanierte Behörde dargestellt. Neuerungen könnten Abhilfe schaffen.

Der Bericht der nach dem Wien-Terror eingesetzten Untersuchungskommission sollte als Turbo für die Staatsschutz-Reform dienen.

Das schwer angeschlagene BVT soll laut SPÖ einer neuen Sicherheitsarchitektur weichen: Nachrichtendienst und Ermittlungen sollten getrennt werden.

Mit einer Großrazzia gingen Behörden vorigen November gegen Terrorfinanzierung vor. Doch mittlerweile stecken die Ermittlungen fest.

Frühestens im Februar könnte der Produzent des Ibiza-Videos, Julian H., von Berlin nach Österreich gebracht werden. Der 40-jährige Häftling kämpft gegen seine Auslieferung an. Seine Verteidiger sprechen von Fake-Vorwürfen. Und vergleichen H. gar mit Julian Assange.