Manfred Seeh

Gericht. Er tötete eine Siebenjährige nun stand Robert K. erneut vor Gericht. Dabei wurde ein neues Gutachten präsentiert.

Der Aktenvermerk über Justizkarrieren von SPÖ-Genossen hat schon kurz nach seiner Entstehung, 1997, zu kursieren begonnen. Und tut das heute noch. Ex-SPÖ-Mandatar Jarolim meint, die SPÖ habe Aufholbedarf gehabt.

Die für Einwanderer zuständige Wiener Magistratsabteilung 35 wird permanent massiv kritisiert. Die von den Neos geforderte Digitalisierungsoffensive zur Verfahrensbeschleunigung scheitert an den gesetzlichen Vorgaben.

Die Beschleunigung von Strafverfahren ist Ziel der Bundesregierung. Ein typischer Anwendungsfall ist das Buwog-Verfahren um Karl-Heinz Grasser. Ebendort ergeben sich nun neue Reibereien rund um die WKStA.

Nach seinem Wahlsieg hat Wiener Neustadts ÖVP-Bürgermeister, Klaus Schneeberger, einen Ratschlag für die Wien-Wahl: Frontmann Gernot Blümel müsse zeigen, dass er Wien liebt.

Die Twitter-Aktivitäten des Ehemannes der Richterin werden den Buwog-Prozess bis nach Straßburg begleiten.

SPÖ und Neos bringen vorerst nicht alle vorgesehenen Ausschuss-Themen durch. Der Verfassungsgerichtshof soll per Schnellverfahren über den Untersuchungsgegenstand entscheiden. Die erste Ausschusssitzung ist für Anfang März angepeilt.

Nicht nur im Burgenland (Landtag) wird am 26. Jänner gewählt auch in Niederösterreich steht ein Urnengang bevor: In 567 Gemeinden geht es um die neuen Machtverhältnisse unter den Mandataren.

Ein umfangreiches Betrugsverfahren gegen ehemalige Betreiber von privaten Wiener Kinderbetreuungseinrichtungen rückt die alten Probleme wieder in den Mittelpunkt. Und zeigt einen Lerneffekt der Stadt.

Der gegen die grüne Klubchefin, Sigrid Maurer, laufende Strafprozess wegen übler Nachrede ist nach wie vor offen. Eine allfällige parlamentarische Immunität Maurers ist kein Hindernis. Dieses Verfahren beleuchtet die grundlegenden Probleme im Kampf gegen Hass im Netz.

Daniela Schwimbersky ist als erste hauptamtlich angestellte Frau in der evangelischen Gefängnisseelsorge Wiens tätig. Der respektvolle Umgang miteinander ist ihr wichtig.

Warum Weihnachten für Häftlinge eine kritische Zeit ist und welche Möglichkeiten sie haben, außerhalb der Anstaltsmauern zu feiern, erklärt der Salzburger Gefängnisdirektor Dietmar Knebel.

Das Handelsgericht Wien ist ein Standort, an dem Verhandlungen auf Basis von elektronischen Gerichtsakten forciert werden. Bundesweit ist man aber im Verzug.

Nachdem der Verfassungsgerichtshof große Teile des Überwachungspakets aufgehoben hat, fordern die Anwälte die Überprüfung diverser Gesetze.

Im Zuge einer Klimademo blockierten Aktivisten am 31. Mai in Wien den Ring. Die Polizei schritt ein. Und das war in bestimmten Fällen rechtswidrig sagt das Verwaltungsgericht.