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Manfred Seeh

Manfred Seeh

Innenpolitik

Justizressort-Sektionschef Pilnacek vorläufig suspendiert

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen den für Straflegistik zuständigen Spitzenbeamten. Der Verdacht lautet auf Verletzung des Amtsgeheimnisses.

Innenpolitik

Premium Was hinter dem Fall Pilnacek steckt

Justizressort-Sektionschef Christian Pilnacek wurde suspendiert. Die Causa wirft ein Schlaglicht auf das Verhältnis zwischen Justiz und Politik.

Innenpolitik

Brandstetter, Pilnacek als Beschuldigte - Vorwurf: Geheimnisverrat

Hat der frühere Justizminister und nunmehrige Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter Amtsgeheimnisse verraten? Diesem Verdacht geht derzeit die Staatsanwaltschaft Wien nach. Indessen wurde bekannt, dass sich auch elektronische Geräte von Sektionschef Christian Pilnacek in den Händen der Staatsanwaltschaft befinden.

Innenpolitik

Brandstetter und Pilnacek beschuldigt

Der Verdacht gegen Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter und Sektionschef Christian Pilnacek lautet auf Geheimnisverrat. Beiden Beschuldigten wurden elektronische Geräte abgenommen.

Innenpolitik

Premium Warum Bonzenquäler Himmer nun selbst von der Justiz gequält wird

Der ÖVP-Bundesrat Harald Himmer, früher Topmanager von Alcatel-Lucent Austria, ist der Untreue angeklagt. In einem Gerichtsentscheid wird nun erklärt, warum das so ist.

Chronik

Milde Urteile für vier Rechtsextreme

Wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung standen fünf Männer vor den Geschworenen. Vier von ihnen zeigten sich einsichtig. Sie bekamen (teil-)bedingte Haftstrafen.

Chronik

Premium Richter beklagen Personalnot

Von einer dramatischen Personalsituation ist im neuen Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichts Wien die Rede. Kanzleien seien unbesetzt gewesen.

Innenpolitik

Premium WKStA: Wie die Verfolger zu Verfolgten wurden

Die Abkürzung WKStA ist zum Code des (politischen) Kampfs um die Unabhängigkeit der österreichischen Justiz geworden. Keine öffentliche Institution polarisiert so wie die der Anti-Korruptions-Staatsanwälte: Anatomie einer Elitebehörde.

Innenpolitik

Premium Maurer ging frei Willi ging heim

Der Bierlokal-Inhaber, der die Grün-Politikerin Sigrid Maurer vor Gericht gebracht hatte, zog die Privatanklage zurück. Damit war Zeuge Willi plötzlich uninteressant.

Chronik

Premium Behörden-Versagen vor Wien-Terror: Klagswelle droht

Eine Sammelklage mehrerer Opfer bzw. Hinterbliebener ist in Vorbereitung. Die Mutter eines Todesopfers hat bereits eine Amtshaftungsklage gegen die Republik eingebracht. Streitwert: 125.000 Euro.

Innenpolitik

Premium Anleitung zur Reform der Korruptionsjäger

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wird vielfach als politisch umklammerte, von den Oberbehörden schikanierte Behörde dargestellt. Neuerungen könnten Abhilfe schaffen.

Meinung

Premium Staatsschutz-Profis sind effektiver als überfrachtete Gesetze

Der Bericht der nach dem Wien-Terror eingesetzten Untersuchungskommission sollte als Turbo für die Staatsschutz-Reform dienen.

Innenpolitik

BVT-Reform: SPÖ will Totalumbau

Das schwer angeschlagene BVT soll laut SPÖ einer neuen Sicherheitsarchitektur weichen: Nachrichtendienst und Ermittlungen sollten getrennt werden.

Chronik

Premium Beschwerdeflut nach Anti-Terror-Razzia

Mit einer Großrazzia gingen Behörden vorigen November gegen Terrorfinanzierung vor. Doch mittlerweile stecken die Ermittlungen fest.

Chronik

Premium Ibiza-Video: Der Regisseur kämpft gegen seine Auslieferung

Frühestens im Februar könnte der Produzent des Ibiza-Videos, Julian H., von Berlin nach Österreich gebracht werden. Der 40-jährige Häftling kämpft gegen seine Auslieferung an. Seine Verteidiger sprechen von Fake-Vorwürfen. Und vergleichen H. gar mit Julian Assange.

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