Der türkische Außenminister sagte, dass es nur noch juristische Details zu klären gebe. Südafrika hatte die Klage gegen Israel vor dem IGH in Den Haag im Dezember eingebracht und eine einstweilige Verfügung erwirkt.
Ankara/Tel Aviv/Kairo/Washington. Während sich am Mittwoch Hinweise auf eine Annäherung zwischen der Hamas und Israel bezüglich einer Feuerpause im Gaza-Krieg abzeichneten, gab der türkische Außenminister, Hakan Fidan, bekannt, sein Land werde sich jener Klage wegen Völkermordes gegen Israel anschließen, die Südafrika im Dezember vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingebracht hatte.
Es gehe noch um Klärung rechtlicher Details, sagte Fidan. Das Gericht in Den Haag hatte in einer einstweiligen Verfügung Israel aufgetragen, sich zurückzuhalten und Schutzmaßnahmen zugunsten von Zivilisten zu ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern. Die Order ist zwar nicht exekutierbar, aber juristisch formal bindend und politisch nicht unbedeutend. Israel verweist auf sein Selbstverteidigungsrecht.
Der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdoğan, hat Israels Angriff auf Gaza in Reaktion auf jenen der Hamas auf Israel im Oktober wiederholt kritisiert und Israel Völkermord vorgeworfen. Die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei, einst Verbündete, sind vor diesem Hintergrund extrem angespannt.
Annäherung via Kairo
US-Medien berichteten am Mittwoch, dass Israel auf US-Druck hin größere Zugeständnisse an die Hamas gemacht habe. Es gehe um eine Feuerpause von bis zu einem Jahr. Die Infos stammten aus ägyptischen Quellen. Zu den Details heißt es etwa, dass beide Seiten im Abstand von einigen Wochen eine gewisse Anzahl Gefangener oder Geiseln austauschen, wobei die Dauer der Feuerpause mit der Zeit um einen Tag pro Person steige. Israelische Beamte könnten in Kürze deswegen nach Kairo zu Gesprächen reisen.
Am Mittwoch öffnete Israel auf US-Druck hin für humanitäre Hilfstransporte erstmals wieder einen Grenzübergang in den Norden von Gaza. Im israelisch okkupierten Westjordanland wurden allerdings nach Angaben aus Jordanien zwei Lkw-Konvois aus Jordanien mit Ziel Gaza von jüdischen Siedlern angegriffen. Details gab es nicht, die Lkw sollen ihr Ziel erreicht und israelische Polizisten vier Angreifer festgenommen haben. (ag.)