Klaus Knittelfelder

Streitpaar: Wer sind die Bohrn Menas?

Seit knapp zwei Wochen werden die Grünen von einer Affäre um ihre EU-Spitzenkandidatin, Lena Schilling, erschüttert. An deren Ausgangspunkt steht auch ein Wiener Aktivisten-Ehepaar: Wer sind die Bohrn Menas? Und was wollen sie?

Klimabonus als Leistungs-Malus

Die Kanzlerpartei versprach einen Vollzeit-Bonus, beschließt beim Klimabonus nun aber das Gegenteil davon – in einem komplizierten Konstrukt.

Wer den Klimabonus künftig versteuern muss – und wie

Heuer ist der Klimabonus erstmals zu versteuern – aber nur für Gutverdiener. Dafür tun muss man beim Steuerausgleich laut Finanz- sowie Umweltministerium nicht viel.

Steirischer FPÖ-Chef: „Wir sind ja keine Führerpartei“

Vor der steirischen Landtagswahl führen die Blauen von Mario Kunasek in den Umfragen – trotz Korruptionsaffären. Der Landesparteichef über die Ermittlungen gegen ihn, Unterschiede zu Herbert Kickl und seine Pläne nach der Wahl.

Die Asyl-Nachzügler

Nachdem sogar die Wiener Roten eine Entlastung wollen, kündigte der Kanzler am Wochenende eine Änderung der Regeln beim Familiennachzug von Flüchtlingen an. Gute Idee! Nur: Warum kommt man da erst jetzt drauf?

Asyl: Wenig Spielraum bei Job-Pflicht für Familiennachzug

Der Kanzler will den Asyl-Familiennachzug bremsen, sein Koalitionspartner sieht darin „keine Veränderung“. Größere Auswirkungen auf den Familiennachzug könnten Änderungen in der Spruchpraxis bei Asylverfahren auslösen.

Spesenaffäre und Grundstücksdeals: „Es ist nicht Aufgabe des Gemeindebundes, Gericht zu spielen“

Der Bürgermeister von Pyhra (Bezirk St. Pölten-Land) ist wegen fragwürdiger Grundstücksdeals zurückgetreten, der Bürgermeister von Vösendorf (Bezirk Mödling) wegen intransparenter Spesenabrechnungen und einer gefälschten Anwaltsrechnung massiv in der Kritik. Der neue Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Johannes Pressl, will sich kein Urteil anmaßen, erinnert aber daran, „uneigennützig zum Wohle der Gemeinde zu arbeiten.“

Ermittlungen wegen Korruption gegen Herbert Kickl und andere Top-Blaue

Laut Akten, die der „Presse“ vorliegen, erteilte die Oberstaatsanwaltschaft der WKStA am 18. April eine Weisung, gegen mehrere ehemalige FPÖ-Regierungsmitglieder zu ermitteln. Es geht um die Frage, ob es Inserate im Gegenzug für wohlwollende Berichterstattung gab.

Nach Tiroler Beschluss: Grüne graben das Boden-Ziel wieder aus

Länder und Gemeinden paktierten vor einigen Monaten eine Boden-Strategie, in der eines der wichtigsten Vorhaben der grünen Regierungsbeteiligung fehlt: das verbindliche Ziel, täglich nur noch 2,5 Hektar Boden zu verbrauchen. Jetzt bekommen die Grünen Rückenwind aus Tirol und starten einen neuen Vorstoß.

Türkise machen Abschiebemodelle zu Top-Wahlkampfthema

Die Türkisen wollen EU-Regeln, die Asylverfahren und Abschiebungen in Drittstaaten ermöglichen. Der brisante Fall eines Syrers landet vor dem Verfassungsgericht.

Abschiebungen: Warum niemand nach Syrien muss

Der Innenminister erneuerte auf europäischer Ebene seine Forderung, Menschen ins Kriegsland abzuschieben. Doch ein Erfolg des ÖVP-Ansinnens ist derzeit unwahrscheinlich, wie Dokumente aus dem Bereich des Innenministeriums zeigen.

Die Brunner-ÖVP: Pragmatisch, schwarz, harmonisch

In der Krise wurde aus einem unbekannten Staatssekretär mit undankbarer Aufgabe eine zentrale Regierungsfigur. Nicht wenige in der ÖVP trauen Finanzminister Magnus Brunner auch mehr zu – obwohl ihm für den Job an der Parteispitze selbst Wohlgesonnene einen Makel attestieren.