Der deutsche Steuer- und Verfassungsrechtler Paul Kirchhof meldet sich zurück, mit neuen Plänen für einen Radikalumbau des deutschen Steuersystems. Er plädiert für einen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent.
Wien/Reuters/Hie. Für seine Vorstellungen von einem gerechten Steuersystem musste er immer wieder harsche Kritik einstecken – das hält den deutschen Staatsrechtler Paul Kirchhof nicht davon ab, weiter die Werbetrommel für eine radikale Steuerreform zu rühren. Seinen neuesten Vorschlägen zufolge soll es im deutschen Steuersystem statt derzeit 30.000 Paragrafen künftig nur noch 146 geben. Außerdem plädiert er neuerlich für eine Flat Tax – einen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent.
Dieser soll auf Arbeitseinkommen, Unternehmensgewinne und Kapitalerträge eingehoben werden. Übrig bleiben sollen vier Arten von Steuern: Einkommens-, Erbschafts-, Umsatz- und Verbrauchssteuer.
Außerdem spricht sich der ehemalige Bundesverfassungsrichter in seinem am Montag vorgelegten Modell, das er in einem Forschungsprojekt unter Beteiligung von sechs Bundesländern erarbeitet hat, für Freibeträge aus: Die ersten 10.000 Euro sollen komplett steuerfrei bleiben, danach würde die Steuerlast in zwei Stufen ansteigen. Die vollen 25 Prozent würden erst ab 20.000 Euro fällig.
Interesse von CDU und FDP
Die Flat Tax hat sich der Steuer- und Verfassungsrechtler Kirchhof bereits 2005 auf die Fahnen geheftet, als er in Angela Merkels Team wahlkämpfte. Sein Ziel: Die „Zehn-Minuten-Steuererklärung“, die auf einem Bierdeckel Platz findet. Damit bestimmte Kirchhof, den der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) despektierlich „diesen Professor aus Heidelberg“ zu nennen pflegte, monatelang die wirtschaftspolitische Debatte. Eigentlich war er als Finanzminister vorgesehen – die CDU beugte sich aber dem Druck der öffentlichen Meinung und ließ Kirchhof fallen.
In einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“ gab sich Kirchhof optimistisch, dass sein Steuermodell dieses Mal umgesetzt werden könnte: Es müsse zunächst gelingen, Bevölkerung und Medien von den Vorteilen des Konzepts zu überzeugen, dann werde auch die Politik auf dieses Pferd setzen. Zustimmung kam von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), und auch die FDP zeigte sich interessiert: „Wenn die CDU einen Vorstoß in diese Richtung unternimmt, werden wir ihn konstruktiv begleiten“, sagte Volker Wissing, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, zur „Welt Online“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.06.2011)