Die Regierung erhöht die Mineralölsteuer doppelt so stark wie bisher vorgesehen. Die nötige österreichische CO2-Reduktion findet zur Hälfte im Ausland statt.
WIEN (ku/ag.). Bereits im Regierungsprogramm hatte die Koalition eine Erhöhung der Mineralölsteuer (MÖSt) angekündigt. Diese kommt nun per 1.Juli – und fällt doppelt so hoch aus wie angekündigt. Finanzminister Wilhelm Molterer (VP) sagte am Mittwoch, dass die Steuer auf Benzin um drei Cent, auf Diesel um fünf Cent (je Liter, zuzüglich Mehrwertsteuer) erhöht wird. Bisher war von einem bzw. drei Cent die Rede gewesen. Mit dem Mehrerlös von jährlich 440 Millionen Euro soll die österreichische Klimaschutz-Politik finanziert werden.
Keine Zweckbindung
Als sozialer Ausgleich zur Steuererhöhung wird gleichzeitig die Pendlerpauschale um zehn Prozent angehoben – aber nur dann, wenn die Bundesländer ihren Anteil an der erhöhten Mineralölsteuer ausschließlich in den öffentlichen Personennahverkehr investieren, so Molterer.
Molterer stellte in Abrede, dass die Mehreinnahmen zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet würden: „Das ist kein Körberlgeld, sondern ein Klimageld.“ Ein Teil soll in einen Klima- und Energiefonds fließen, ein Teil wird zur Finanzierung der höheren Pendlerpauschale eingesetzt. Mehr Mittel als bisher fließen auch in die Umweltförderung und den Ankauf von CO2-Zertifikaten aus dem Ausland.
Allerdings räumte Molterer auf Frage der „Presse“ ein, dass es keine formale Zweckbindung der Mehreinnahmen gebe – genau wie bei der MÖSt generell, aus der zuletzt 3,7 Milliarden Euro in den Staatssäckel flossen. Molterer betonte aber, dass es die politische Widmung gebe, dass dieses Geld für Klimaschutz eingesetzt werde.
Mit der Maßnahme ist auch die Hoffnung verbunden, dass dann weniger Ausländer ihren Treibstoff im billigeren Österreich besorgen. Der CO2-Ausstoß dieser zumeist auch im Ausland verfahrenen Treibstoffe wird Österreich zugerechnet und macht ein Drittel der gesamten österreichischen Verkehrs-Treibhausgasemissionen aus.
Autofahrerclubs und Transporteure kritisierten die MÖSt-Erhöhung heftig. Sie belaste massiv die österreichische Transportwirtschaft. Für ÖAMTC-Expertin Elisabeth Brugger-Brandau ist der Vorstoß der Regierung „völlig planlos“.
Grüne und Umweltgruppen sprachen hingegen von einem Schritt in die richtige Richtung. Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) machte allerdings darauf aufmerksam, dass sich am Problem des Tanktourismus nichts ändern werde: In Österreich sei Diesel auch nach der Verteuerung billiger als in Italien, Deutschland und der Schweiz.
LeitartikelSeite 35("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.03.2007)