Der Trend zeigt deutlich nach oben, Asylwerber sind sowohl "Akteure als auch Opfer".
Eine Schlägerei bei einer Wiener U-Bahnstation mit vier Verletzten, ein Streit am Bahnhof um Bier und Geld, ausgefochten mit Messern. Derartige Meldungen in der vergangenen Zeit schlagen sich auch in der Statistik wieder. "Im Bereich der Kleinstkriminalität zeigen die Trends relativ deutlich nach oben", sagte Franz Lang, Direktor des Bundeskriminalamtes.
Anstieg seit Februar
Genaue Zahlen veröffentlicht das Bundeskriminalamt nicht. "Diese geben wir einmal im Jahr nach umfangreichen Qualitätsprüfungen heraus", erklärte Lang. Jedoch werden Lagebilder erstellt. Im Steigen begriffen sind laut Lang Delikte wie Raufereien und Körperverletzungen, kleine Messerstechereien, Diebstähle auf Bahnhöfen und an öffentlichen Orten sowie auch der Konsum und die Weitergabe von Kleinstmengen an Drogen. Asylwerber finden sich laut dem BK-Direktor insbesondere bei diesen Delikten sowohl als "Akteure als auch als Opfer" deutlich wieder. Besonders merkbar sei der Anstieg seit Februar. Bei schwerwiegenden Delikten, die sich auch in den Medien groß niederschlagen, wie etwa die Gruppenvergewaltigung am Wiener Praterstern oder schwere Körperverletzungen, sei derzeit der Trend nach oben nicht erkennbar, sagte Lang.
"Bei der Kleinstkriminalität sehen wir ganz deutlich, dass seitens der Täter und der Opfer jene Personen eine große Rolle spielen, die im Zuge der Migration in den vergangenen Monaten zu uns gekommen sind", erklärte Lang. Auf der Täterseite seien es vor allem Personen mit wenig Perspektive in Österreich bleiben zu dürfen. "Auf dieses Klientel muss man ganz besonders aufpassen", sagte Lang. Es brauche hier auch strategische Antworten. "Es muss für die Betroffenen möglichst rasch Klarheit hergestellt werden: Habe ich in Österreich eine Perspektive oder nicht?", forderte der Direktor. Asylwerbern, die keine Chance auf ein Bleiberecht haben, müsse das auch "möglichst klar mitgeteilt werden". Auch müsse in diesem Bereich "mit Rückkehrprogrammen gearbeitet werden".
"Staatliche Reaktion spüren"
Eine Gesetzesnovelle sorgte mit Jahresbeginn dafür, dass das Vorgehen der Exekutive gegen Suchtmittelhandel im öffentlichen Raum erschwert wurde. Das wurde insbesondere in Wien und da vor allem entlang des Gürtels und der U6 deutlich, der Drogenhandel stieg enorm an. Anfang Juni soll das Suchtmittelgesetz "repariert" sein und die Problematik deutlich entschärfen - mit einer abermaligen Gesetzesänderung, die den Suchtgifthandel im öffentlichen Raum zu einem eigenen Tatbestand macht.
"Es ist wichtig, dass die Leute spüren, dass es in Österreich Regeln gibt und Verstöße dagegen verfolgt werden", sagte Lang. "Denn wenn sie keine staatliche Reaktion spüren, außer eine halbe Stunde auf der Polizeiinspektion zu sitzen, empfinden sie nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit, dass sie gegen österreichisches Recht verstoßen und der Staat das nicht toleriert", erklärte der BK-Direktor. Schließlich hätte man die "offene Szene", die sich nun wieder entwickelt habe, in den "letzten Jahren bereits toll in den Griff bekommen".
(APA)