Russland wird die KSE-Verträge nicht aufkündigen, sagt der Außenminister. Putin hatte im Streit um die Raketenabwehr mit der Aussetzung des Abkommens zur Rüstungsbeschränkung gedroht.
Russland plant nach eigenen Angaben derzeit nicht, den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) aufzukündigen. Diese Frage stehe nicht auf der Agenda eines für nächste Woche geplanten Krisentreffens in Wien, sagte Außenminister Sergej Lawrow Nachrichtenagenturen zufolge am Mittwoch. Der KSE-Vertrag wird wohl auch Thema auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte im Streit um das geplante US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa angekündigt, den KSE-Vertrag auszusetzen. Die KSE-Vereinbarung wurde 1990 zwischen dem damaligen Warschauer Pakt und der NATO geschlossen, um ein Gleichgewicht bei konventionellen Waffen in Europa sicher zu stellen.
Die NATO hat eine 1999 erweiterte Fassung nicht ratifiziert, weil Russland noch unter das Abkommen fallendes Militär in Georgien und Moldawien unterhält. Putin hatte am Freitag erklärt, Russland wolle sich ganz aus dem Vertrag zurückziehen, falls sich die westliche Partner ihn nicht ratifizierten. Fristen hierfür setzte der russische Präsident allerdings nicht.
Die KSE-Verträge
19.11. 1990 - Vertragsabschluss zwischen der NATO und dem damaligen Warschauer Pakt. Damit werden zwischen Atlantik und Ural Obergrenzen für Kampfpanzer, Artilleriesysteme, Kampfflugzeuge und weitere Waffen für beide Militärbündnisse verbindlich festgelegt. Der Vertrag soll konventionelles Bedrohungspotenzial reduzieren.
Juni 1992 - Die Staaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) unterzeichnen den Vertrag nach Zusammenbruch der UdSSR.
Juli 1992 - Abschließende Akte (KSE-1a-Abkommen) durch 29 NATO-Staaten und frühere Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts unterzeichnet.
19.11. 1999 - 30 Vertragsstaaten unterzeichnen in Istanbul eine Neufassung des KSE-Vertrages (AKSE), der den einzelnen Staaten konkrete Obergrenzen zuordnet.
28. Mai 2002 - In Rom wird der NATO-Russland-Rat aus der Taufe gehoben. Das Gremium soll im Rahmen der Rüstungskontrolle unter anderem der Fortführung von Konsultationen über den KSE-Vertrag dienen.
Juli 2004 - Russland ratifiziert den erneuerte Vertrag von 1999.
Stand 2007 - Erneuerter Vertrag (AKSE) nicht von NATO-Seite ratifiziert. Mitgliedsstaaten fordern einen kompletten Abzug der für den KSE-Vertrag relevanten russischen Waffen aus Transnistrien und Georgien.
(Ag./Red.)