Polen will aber an der Forderung nach einem geänderten EU-Abstimmungs-Modus auf Basis der Quadratwurzel der Bevölkerungsgröße festhalten.
Bundeskanzler Gusenbauer sieht die Chancen für eine Einigung auf die EU-Verfassung auf dem bevorstehenden EU-Gipfel 50 zu 50. "Wir wollen so viel wie möglich von der Substanz der Verfassung erhalten. Der zentrale Bereich muss gesichert sein", sagte er am Dienstag im Hauptausschuss des Nationalrates zum EU-Gipfel am 21. und 22. Juni. Die polnische Regierung gab sich unterdessen weiter unbeugsam.
Gusenbauer sprach von der Notwendigkeit einer baldigen Lösung der Frage, um "das Wohl der EU-Bürger wieder in den Vordergrund der Diskussionen stellen zu können". Er erinnerte daran, dass alle EU-Staaten den Vertrag unterschrieben hätten und einige von ihnen nun trotzdem Veränderungen wollten. In Polen bestünde zudem die sonderbare Situation, dass 65 Prozent für die Ratifizierung des bestehenden Entwurfs seien, die Regierung jedoch Veränderungen wünschte.
Außenministerin Plassnik hielt fest, dass der deutsche Vorsitz eine Fragenliste erarbeitet habe. Dabei habe sich herausgestellt, dass die Namensgebung "Verfassung" mit staatlichen Symbolen in Verbindung gebracht werde, mit einer Ausrichtung in Richtung "Superstaat", so Plassnik. Das wolle jedoch niemand in der EU, daher werde man den Namen Richtung "Reformvertrag" ändern. Plassnik glaubt, dass Polen mit einem Vorschlag zur Energiesolidarität entgegen gekommen werden könne und so ein Einlenken Warschaus möglich sei.
Die polnische Regierung gab sich am Dienstag jedoch unbeugsam. "Wir werden nicht zulassen, dass man uns das Recht wegnimmt, über unsere Postulate zu sprechen", sagte Premier Kaczynski im Rundfunk. Warschau werde an der Forderung nach einem geänderten EU-Abstimmungsmodus auf Basis der Quadratwurzel der Bevölkerungsgröße festhalten. In diesem Fall würden die größten Länder - Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien - an Stimmkraft verlieren; mittelgroße Länder wie Polen würden davon profitieren. Der Vorschlag Polens findet aber nur bei den Tschechen Unterstützung.
(APA)