Interview
„Wünsche türkis-grüne Liebeserklärung an EU“
Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, zeigt sich über die beendeten Sondierungsgespräche enttäuscht, hält eine Polarisierung beim Klimaschutz für falsch und sieht die politische Mitte in Wahlkämpfen vernachlässigt.
Urteil
EuGH: Israelische Produkte aus Siedlungen brauchen Kennzeichnung
Obst, Gemüse oder Wein, die im von Israel besetzten palästinensischen Gebieten hergestellt wurden, müssen gekennzeichnet werden, entscheidet der Europäische Gerichtshof.
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GrenzschutzDie Lücken und Tücken der EU-Grenzkontrolle
Der EU-Rechnungshof stellt Mängel bei digitaler Grenzinfrastruktur fest. Bei Frontex gibt es weiterhin Kompetenzprobleme. -
EuropaVon der Leyen will eine Billion für Klimaschutz aktivieren
Gegenüber China müsse die EU die "Sprache der Macht" lernen, sagte die EU-Komissionspräsidentin in einer Rede in Berlin. In Sachen Migration glaubt sie an einen Neustart. -
Interview„Das System Eisenbahn ist zu teuer“
Die EU-Eisenbahnagentur ist seit heuer für die Zulassung aller grenzüberquerenden Züge zuständig. Ihr österreichischer Chef, Josef Doppelbauer, hofft, den Zug zur klimafreundlichen Konkurrenz für Flugzeug und Auto zu machen. -
SpitzenämterEin Belgier soll die EU befrieden
Charles Michel, neuer Präsident des Europäischen Rates, wird auf seine Erfahrung als politischer Kompromissmeister setzen, um den innereuropäischen Zwist zu beruhigen. -
Herbstprognose
EU: Wirtschaft wird langsamer wachsen - Arbeitsmärkte bleiben robust
Risiken wie Brexit, Konjunktur in China sowie geopolitische Spannungen könnten dazu führen, dass das Wachstum geringer ausfällt. Die Prognose für Österreich wurde nur minimal angesenkt. -
Europa
Politologe Pelinka sieht Macron als potenziellen Auslöser für EU-Zerfall
Macron habe das EU-Parlament gegen den EU-Rat ausgespielt, meint Anton Pelinka. Seine Forderung: „Wir müssen die Macht vom Nationalstaat zur EU, also vom Rat zum EU-Parlament übertragen."
