Schengen
Recht auf grenzenfreies Reisen in Gefahr
Der Rechtsrahmen des Abkommens wird seit Jahren ausgereizt. Im Zuge der Coronapandemie ist ein unübersichtlicher Flickenteppich an Reisebeschränkungen entstanden.
Anti-Rassismus-Politik
EU-Kommission will mehr Nichtweiße einstellen
Kraft eines neuen Aktionsplans will die Behörde bestehende Normen schärfen – und vor der eigenen Tür kehren.
Europa
Hahn vermittelt im Streit um Fixkostenzuschuss
Die EU-Kommission ist zur Genehmigung von Corona-Hilfen bereit. Sie müssten nur „wasserdicht“ sein.
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EuropaGerechtigkeit und Solidarität in Europa: Win-win statt Zahn um Zahn
In diesem Dossier arbeitet die „Presse“-Redaktion das kontroverse Thema auf, wie gerecht und solidarisch die EU heute ist. Welche Instrumente stehen der EU zur Verfügung, was wünscht sich die Bevölkerung und wie sozial kann Europa sein?
von Michael Laczynski, Wolfgang Böhm, Karl Gaulhofer und Oliver Grimm -
![Philippe Sands: „Sie wollen eine auf Gesetzen beruhende, internationale Ordnung zerstören.“]()
InterviewVölkerrechtler Philippe Sands zu Brexit-Änderung: „Was wir erleben, ist ein Putsch“
Der Völkerrechtler und Autor Philippe Sands kritisiert den Versuch der Regierung in London, den EU-Austrittsvertrag einseitig zu ändern und warnt vor ernsten Folgen für das Ansehen und die Zukunft seines Landes. -
![MINISTERRAT: BLUeMEL]()
Corona-HilfenBlümel lässt Konflikt mit EU-Kommission eskalieren
Das Finanzministerium hat keinen neuen Antrag auf Genehmigung des Fixkostenzuschusses II für heimische Unternehmen gestellt. Blümel macht allein die EU-Kommission für die Blockade der Corona-Hilfsmaßnahmen verantwortlich. -
![Kommissionspräsidentin Urusla von der Leyen stellte ihr Zukunftsprogramm im Europaparlament vor (im Bild ganz rechts mit Blick auf die Kommissare Margrethe Vestager und Frans Timmermans).]()
EUAbgehoben, vage, selbstzufrieden: Scharfe Kritik an von der Leyen
Rauer Gegenwind weht der Kommissionspräsidentin nach ihrer Rede zur Lage der Union aus dem Europaparlament entgegen.
