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Europa
„EU-Erweiterung erhöht Abhängigkeit von den USA“
Studie. Ein einflussreicher Thinktank warnt vor Europas Erweiterungsdilemma: der Beitritt der Ukraine, Moldaus und der Westbalkanstaaten zur EU sei wegen Russlands Aggression alternativlos, aber derzeit faktisch nicht machbar. -
Migration
Aufnahme von Flüchtlingen wird in der Krise zur Pflicht
Die Innenminister stehen kurz vor einer Einigung zur Krisenverordnung. In Notsituationen kommt die Verteilung. -
EU
Deutschland stimmt Asylkompromiss zu
Die EU-Innenminister erzielten eine Einigung. Die Regierung in Berlin gab Widerstand auf. -
EU-Reform
EU soll elitären inneren Kreis erhalten
Europaminister berieten über Vorschläge aus Paris und Berlin. Sie sehen eine flexible EU mit vier konzentrischen Kreisen der Zusammenarbeit vor – von lose bis eng. Ohne Rechtsstaatlichkeit bleibt nur der äußere Kreis. -
EU-Innenminister
Scholz macht EU-Asylreform möglich
Der deutsche Kanzler spricht ein Machtwort und beendet die deutsche Blockade gegen einen Krisenmechanismus, das wichtigste der neuen europäischen Asylgesetze. -
Klimawandel
Die portugiesischen Sechs, die Europa klagen
Sechs junge Menschen aus Portugal wollen 32 Staaten, darunter Österreich, zur Einhaltung der Klimaziele zwingen. Die Chancen ihrer Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg schwer abschätzbar. -
Interview
„Das europäische Zeitalter ist vorbei“
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Schengen-Krise
Polen verstrickt sich in Grenzstreite
Regierung führt Kontrollen gegenüber der Slowakei ein, wirft Deutschland hingegen wegen dessen Kontrollen „Einmischung in Innenpolitik“ vor. -
Migration
Flüchtlingsdeal mit Tunesien wackelt: Trotz Geld kommen mehr Menschen
Die tunesische Führung kassiert für das Aufhalten von Flüchtlingen erstes EU-Geld, will sich aber nicht auf die Finger schauen lassen. Berlin distanziert sich nun vom Abkommen. -
Warum die EU das Geld russischer Oligarchen nicht angreift
Rund 300 Milliarden Euro an russischen Auslandsreserven und 21,5 Milliarden Euro russisches Privatvermögen liegen derzeit eingefroren auf EU-Konten. Wie unklaren Eigentumsverhältnisse bei Privateigentum und teilweise fragwürdige rechtliche Grundlagen von Sanktionen verhindern, dass dieses Geld der Ukraine zu Gute kommt.![Christine Mayrhofer]()
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