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Großbritannien tut sich ohne die EU schwer

Der britischen Regierung ist es nach dem Brexit gelungen, den Marktzugang nach Japan weitestgehend zu sichern. Die Auswirkungen erwiesen sich laut einer aktuellen Studie als dürftig: Der Ausstieg aus dem EU-Binnenmarkt hat die generelle Attraktivität der Briten als Handelspartner beeinträchtigt.

EU-Störenfried mit neuer Rolle in der Welt

Infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine ist Polen zum Nato-Frontstaat und zum Waffen-Hub nach Kiew geworden. Rechtsstaats- und andere Probleme mit EU und USA sind – vorerst – in den Hintergrund gerückt.

Dutzende Migranten überquerten Grenzfluss Evros in Griechenland

Laut UNO-angaben sind seit Anfang des Jahres über 3220 Menschen aus der Türkei am Landweg nach Griechenland geflüchtet.

Machtkampf

Offene Feindschaft an der EU-Spitze

Ratspräsident Michel und Kommissionspräsidentin von der Leyen wollen beide das Gesicht der EU in der Welt sein – und setzen damit deren Reputation aufs Spiel.

von Anna Gabriel
Europa

Polens Regierung peitscht das Wahlvolk gegen Brüssel auf

Die Hoffnung der Nationalpopulisten, die EU werde Coronahilfen auszahlen, ohne dass Warschau die vereinbarte Justizreform umsetzt, hat sich zerschlagen.

von Michael Laczynski
Europa

Die Populismus-Droge muss immer höher dosiert werden

Wer einmal mit dem süßen Gift der Europafeindlichkeit gedealt hat, bleibt dabei hängen.

von Michael Laczynski
Interview

Tschechiens Europaminister Bek: „China ist kein verlässlicher Partner“

Der tschechische Europaminister Mikuláš Bek sieht Europa langfristig mit einer autokratischen Achse Moskau-Peking konfrontiert und fordert im Interview mit der „Presse“ eine EU-Gegenstrategie auf dem Westbalkan.

von unserem Mitarbeiter Hans-Peter Siebenhaar
Sanktionen

EU darf keine Kohle mehr aus Russland beziehen

Teil des fünften Sanktionspakets wegen Ukraine-Krieg tritt in Kraft und die Übergangsfrist ist zu Ende. Ab Donnerstag darf keine russische Kohle mehr in die EU importiert werden.
EU

Verspätungen, Flugausfälle, Gepäck: Mehr Rechte für Airlines?

Der tschechische Ratsvorsitz erwägt, die Ansprüche der Flugpassagiere auf Entschädigung bei Verspätungen zu reduzieren.

von Michael Laczynski
Migration

Italiens Rechtspopulistin Meloni hält Schiffsblockade gegen Migranten für möglich

"Warum hat die EU nie versucht, mit Libyen zu verhandeln, um einen Abreisestopp zu vereinbaren?“, fragt die Chefin der Fratelli d'Italia, die auf einen Wahlsieg bei den nahenden Parlamentswahlen hofft.
Crispr/Cas9

Neue Gentechnik: Proteste auch in der letzten Runde

Die Einbindung der Öffentlichkeit bei der Formulierung der EU-Position zur sogenannten „Neuen Gentechnik“ ist auch in der letzten öffentlichen Runde umstritten. Es hagelt Kritik.

von Michael Lohmeyer
Dossier

Identitätskrise der Konservativen

Sie sind ausgebrannt, ideenlos und überfordert von einer diffusen politischen Auseinandersetzung. Warum sich viele Mitte-rechts-Parteien in Europa neu erfinden müssen. Von Anna Gabriel, Klaus Knittelfelder, Thomas Prior, Rainer Nowak sowie unseren Korrespondenten Peter Stäuber, Christian Gonsa und Christoph Zotter.
Analyse

Identitätskrise der Konservativen

Sie sind ausgebrannt, ideenlos und überfordert von einer diffusen politischen Auseinandersetzung. Warum sich viele Mitte-rechts-Parteien in Europa neu erfinden müssen. Von Anna Gabriel, Klaus Knittelfelder, Thomas Prior, Rainer Nowak sowie unseren Korrespondenten Peter Stäuber, Christian Gonsa und Christoph Zotter.

von Anna Gabriel
Initiative

EU-Kommission will Zugriff auf Krisenreserven der Länder

Im Rahmen des neu geschaffenen Notfallinstruments sollen dringend benötigte Güter im Krisenfall in der Union verteilt werden.

von Anna Gabriel
Manipulation

Die Brexit-Bomben der britischen Boulevardmedien

Eine neue Studie zeigt auf, wie Kleinformate im Vorfeld des EU-Referendums die Stimmung im Land manipulierten.

von Michael Laczynski
Plan

Steht Mario Draghis EU-Erbe zur Disposition?

Der Reformplan des Ex-Premiers hat in Brüssel großen Anklang gefunden und hohe Zuschüsse für Italien lockergemacht. Die aufstrebenden Rechtspopulisten wollen auf das EU-Geld keinesfalls verzichten – aber es anders ausgeben.

von Michael Laczynski
Ukraine-Krieg

Sanktionen gegen Russland: EU justiert beim Energiemix nach

Während Deutschland eingemottete Kohlekraftwerke hochfährt, um weniger Gas zu verstromen, macht Brüssel einen halben Rückzieher bei dem geplanten Ausschluss Russlands vom Markt für Seeversicherungen.

von Michael Laczynski
Interview

Wahlkampf in Italien: „Giorgia Meloni ist noch eine Neuheit“

Meinungsforscher Lorenzo Pregliasco über Siegeschancen der Rechten in Italien und warum Postfaschisten so beliebt sind.

von Susanna Bastaroli
Europa

Von der Leyen kontert Orban nach Rassismus-Sager

Die EU fuße auf Gleichheit und Toleranz. sagte die EU-Kommissionspräsidentin: "Diese Werte sind universell und
nicht verhandelbar.
Geheimer Bericht

EU-Agentur verschleierte Pushbacks

Eine Untersuchung der Antibetrugsbehörde Olaf erläutert das Vorgehen griechischer Grenzschützer in der Ägäis detailliert. Die Grenzschutzagentur Frontex ließ sie gewähren.
Vorwürfe

Steckt Wladimir Putin hinter Italiens Regierungskrise?

Laut einem Medienbericht mischte sich die russische Botschaft direkt in die Streitereien der Draghi-Koalition ein – und fragte Salvini, ob er seine Minister abziehen würde. Denn die Lega hat einen guten Draht zum Kreml.

von Susanna Bastaroli
Treffen in Wien

Orbán: "Bin einziger offen migrationsfeindlicher EU-Politiker"

Das Migrationsproblem ist für Ungarns Premier „keine Frage der Rasse, sondern der Kultur", sagte er am Donnerstag in Wien, und relativierte seine jüngsten Aussagen über „Rassenvermischung". Gemeinsame Konferenz Österreichs, Ungarns und Serbiens zu Grenzschutz geplant.
Italien

Giorgia Meloni: Superstar der Rechten und Orbán-Fan

Die rechtsnationalistische Giorgia Meloni, die sich ein entspanntes Verhältnis zum Faschismus bescheinigt, führt die Umfragen an und könnte die nächste Parlamentswahl gewinnen.

von Virginia Kirst
Analyse

Das ungarische Modell für Europa wird auch in Italien immer attraktiver

Im hitzigen Sommer-Wahlkampf will die Rechte mit der EU-Vision eines „Europa der Nationen“ punkten und buhlt um die Gunst Viktor Orbáns. Doch der Ukraine-Krieg spaltet die Allianz.

von Susanna Bastaroli
Energieminister

EU-Plan fürs Einsparen von Gas reicht nicht für kalten Winter

Staaten haben sich so viele Ausnahmen ausbedungen, dass bei extremer Kälte Gasmangel droht.

von Oliver Grimm
Mitgliedsstaaten

EU-Staaten einigen sich auf Gas-Notfallplan

Die nationalen Regierungen haben Widerstand gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission geleistet, ihren Gasverbrauch allesamt um 15 Prozent zu senken. Der Notfallplan wurde am Dienstag bei einem Sondertreffen mit der notwendigen Mehrheit beschlossen.

von Oliver Grimm
Imvanex

EU-Kommission genehmigt Impfstoff gegen Affenpocken

Nach einer entsprechenden Empfehlung der EMA hat die EU-Kommission den Impfstoff Imvanex zugelassen. Die erste Lieferung ist bereits vergangene Woche in Österreich eingetroffen.
Energiesolidarität

Von der Leyen warnt Kritiker von Gas-Notfallplänen

"Auch Mitgliedstaaten, die kaum russisches Gas beziehen, können sich den Folgen eines möglichen Lieferstopps in unserem Binnenmarkt nicht entziehen“, so die EU-Kommissionspräsidentin
Analyse

Wieso die Skepsis zur EU-Erweiterung derzeit wächst

Obwohl sich die Regierung für Beitritte der Westbalkanländer einsetzt, sind die Österreicher stärker dagegen.

von Wolfgang Böhm
Ukraine-Krieg

Neues Sanktionspaket trifft Sberbank, Militärs und Politik

Moskau bezeichnet die EU-Sanktionen als rechtswidrig und zwecklos.
Interview

"Ohne die EU wäre Ungarn eine komplette Diktatur"

WIIW-Direktor Mario Holzner glaubt nicht, dass Russland den Europäern das Gas ganz abdrehen wird. Und er glaubt auch nicht, dass Österreichs Ostfantasie mit dem Krieg gestorben ist.
Energie

Russland "unzuverlässiger Gas-Lieferant": Belgien verlängert Akw-Laufzeit

Die Brüsseler Regierung und der Energiekonzern Engie gründen Gemeinschaftsunternehmen. Zwei der Meiler sollen bis 2036 in Betrieb bleiben.
EU

EU eröffnet vier neue Verfahren gegen London im Nordirland-Streit

London will die Brexit-Vereinbarungen einseitig außer Kraft setzen. Ein Gesetzesentwurf passierte das Unterhaus des britischen Parlaments. Die EU-Kommission zieht nun Konsequenzen.

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