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Heidelberger Hitparade der müden EU-Klischees

Polens Premierminister Mateusz Morawiecki hielt in der deutschen Universitätsstadt seine Rede zur Zukunft der EU. Statt positiver Visionen gab es populistische Seitenhiebe auf „kosmopolitische Eliten“ in Brüssel.

Kommission besorgt wegen beginnender Dürre in der EU

"Europa und der Mittelmeerraum könnten in diesem Jahr einen extremen Sommer erleben, der dem Jahr 2022 ähnelt", heißt es in einem aktuellen Bericht.

Österreich unterstützt Brüssel bei LGBT-Klage gegen Ungarn

Europaministerin Edtstadler erklärt auf „Presse"-Anfrage, dass sie der EU-Kommission in ihrem Vertragsverletzungsverfahren wegen der Kriminalisierung sexueller Minderheiten Streithilfe leisten wird.

Sicherheitspolitik

Österreich bei gemeinsamem EU-Munitionskauf dabei

Die EU will der Ukraine eine Million Artilleriegeschosse liefern: aus eigenen Arsenalen und erstmals durch Sammeleinkäufe. Für das Bundesheer soll auch etwas rausspringen.
Christdemokraten

Rechtsblinken einiger Parteien zerreißt die EVP

In der Europäischen Volkspartei wachsen Spannungen. Avancen von Mitgliedern wie der ÖVP Richtung Rechtspopulisten treiben einen Keil in die Parteifamilie.

von Wolfgang Böhm
Migration

Frontex-Hilfe bei Abschiebung

Das Mandat der Grenzschutzagentur wurde ausgeweitet. Jährlich stehen 100 Mio. Euro für Rückführungen zur Verfügung.
Europa

EU plant Großeinkauf von Munition für Ukraine

Zwei Milliarden Euro für rasche Beschaffung von Artilleriegranaten.
Frankreich

Macron greift zum Holzhammer und peitscht Pensionsreform ohne Abstimmung durch

Die Regierung hat die umstrittene Pensionsreform ohne finale Abstimmung durch das Parlament gepeitscht. Das Gesetz kann nur durch Vertrauensvotum gekippt werden.

von Rudolf Balmer
Industriepolitik

Europas fatale Rohstoffabhängigkeit

Rund 97 Prozent der für Klima- und Digitalwende nötigen Rohstoffe kommen heute aus Drittstaaten. Neue Brüsseler Vorschläge ändern daran fast nichts.

von Oliver Grimm
Italien

Meloni traf Angehörige von Schiffsbruch-Opfern

Gemeinsam mit Außenminister Tajani empfing die italienische Regierungschefin Angehörige von Opfern des Bootsunglücks von Ende Februar. Die Kritik an der italienischen Rechtsregierung in dem Fall dauert an.
Ukraine-Krieg

Die Angst der Europäer vor Russlands Atomwaffen hat abgenommen

Gemäß einer internationalen Umfrage des ECFR sind weniger EU-Bürger wegen eines russischen Atomangriffs besorgt. Nach wie vor viel Verständnis für Moskau gibt es indes in Italien.

von Michael Laczynski
Katargate

Hoher EU-Beamter ließ sich von Saudis und Emiraten einladen

Der für Mobilität und Verkehr zuständige Generaldirektor in der EU-Kommission nahm 2020 und 2022 Gratisflüge nach und Hotelaufenthalte in Istanbul, Riad, Singapur und Abu Dhabi an, teilte die Kommission auf „Presse"-Anfrage mit.

von Oliver Grimm
Energieeffizienz

Wird die EU-Pflicht zur Wärmedämmung der neue Klima-Spaltpilz?

Das Europaparlament stimmte neuen Vorschriften für energieeffiziente Gebäude zu – einer Richtlinie, die auch Hunderttausende österreichische Hauseigentümer treffen wird.

von Wolfgang Böhm
Migration

Italiens Premierministerin Giorgia Meloni steckt tief im Migrations-Dilemma

Nach der Flüchtlingstragödie vor Kalabrien wächst die Kritik an der populären Regierungschefin: Die Linke wirft ihr Versäumnisse und Zynismus vor, für die Rechte agiert sie nicht hart genug. Wütend sind auch russische Wagner-Söldner.

von Susanna Bastaroli
Stabilitätspakt

EU-Klimaziele und Maastrichtregeln auf Kollisionskurs

Sollen Investitionen für Klimaschutz die erlaubten Defizite und Schulden der Mitgliedstaaten erhöhen - oder herausgerechnet werden? Lang kann sich die Union vor dieser Frage nicht mehr wegducken.

von Oliver Grimm
EU-Korruptionsskandal

IGB-Generalsekretär Visentini wegen "Katargate" entlassen

Der Internationale Gewerkschaftsbund trennt sich von Luca Visentini.
Die frühere Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, ist immer noch im Gefängnis.
Analyse

Sehnsucht nach freiem Handel mit Freunden

Die Europäer tun sich nach wie vor schwer mit Handelsabkommen: Sie begründen Obstruktion mit Umweltschutz – sind aber empört, wenn sie mit derselben Begründung diskriminiert werden.

von Michael Laczynski
EU

Österreich behindert Mercosur-Pakt

In der EU wächst der Druck auf eine Ratifizierung des Handelsabkommens.
Wiederaufbaufonds

EU-Aufbauplan: Erste Auszahlung von 700 Millionen Euro für Österreich genehmigt

Zahlungsantrags Österreichs von der EU-Kommission positiv bewertet. Letztlich geht es um bis zu 3,75 Milliarden Euro für Zuschüsse und Projekte wie das Klimaticket, den Umbau von Heizungen und Computer für Schüler.
Migration

Illegale Grenzübertritte auf Westbalkanroute gesunken, im Mittelmeer stark erhöht

Im Jänner und Februar kamen doppelt so viele Migranten übers Meer wie im Vergleichszeitraum 2022. Auch die Migrationslage über den Ärmelkanal verschlechtert sich.
Sicherheit

EU-Staaten wollen gemeinsame Marineübungen abhalten

Durch die Koordinierung der EU-Staaten sollen Gaspipelines, Unterwasser-Datenkabeln und Offshore-Windparks besser geschützt werden.
EU-USA

Bringt Unterredung im Weißen Haus neuen Status für die EU?

Beim Treffen der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit US-Präsident Joe Biden am Freitag wird es um den Zugang zum US-Subventionsprogramm IRA für europäische Firmen gehen.

von Michael Laczynski
EU-Innenminister

Europa bringt keine Asylreform zustande

Trotz Ankündigungen, das Migrations- und Flüchtlingswesen reparieren zu wollen, bringen die Staaten keine konkreten Beschlüsse voran.

von Oliver Grimm
Klimaschutz

Die Front in EU für den Erhalt des Verbrenners wächst

Tschechien versucht nun im Windschatten Deutschlands eine Einigung für eine Aufweichung der vorgesehenen EU-Regeln zum Aus für Verbrennungsmotoren 2035 zu erwirken.
Schulden und Defizite

Brüssel verordnet die Rückkehr zum Stabilitätspakt

Die EU-Kommission erwartet eine Normalisierung der Wirtschaftslage. Ab 2024 drohen spendierfreudigen Mitgliedstaaten wieder Defizitverfahren.

von Michael Laczynski
Ukrainekrieg

Ein unerwarteter Migrationserfolg der EU

Die Union gewährt vier Millionen kriegsvertriebenen Ukrainern Zuflucht. Jedes fünfte ukrainische Kind lebt heute in der EU. Doch die meisten von ihnen sind nicht eingeschult, mahnt die Kommission.

von Oliver Grimm
EU-Rechnungshof

Lücke bei Kontrolle des Corona-Aufbaufonds

Die Europäische Kommission kann nur bedingt verhindern, dass die Staaten Schindluder mit den Wiederaufbau-Milliarden treiben.

von Oliver Grimm
Ukraine-Krieg

EU-Gericht streicht Prigoschins Mutter von Sanktionsliste

Verwandtschaft mit dem Gründer der Söldner-Gruppe Wagner allein rechtfertigt keine Maßnahmen gegen Violetta Prigoschina.

von Benedikt Kommenda
Analyse

Wie das "Macho-Land" Spanien feministisch wurde

In keiner anderen EU-Regierung gibt es so viele Ministerinnen: Bemühungen um Gleichberechtigung sind nicht nur Folge „linker“ Politik.

von Susanna Bastaroli
Energiewende

Schneller und schmutziger: EU lockert Regeln für strategische Rohstoffe

Ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission soll Abbau und Recycling dringend benötigter REssourcen in Europa erleichtern.
Mittelmeer

EU will humanitäre Korridore mit halber Milliarde Euro finanzieren

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagt der italienischen Premierministerin Meloni Unterstützung bei der Bekämpfung von Schlepperei zu. Die EU wolle damit mindestens 50.000 Menschen unterstützen.
Rüstungspolitik

Ukraine verschärft die 155-Millimeter-Krise der EU

Die EU will seit Monaten mehr von der wichtigsten Artilleriemunition produzieren und liefern. Doch bisher bliebt es bei Worten, Taten folgten noch nicht.

von Oliver Grimm
Weltfrauentag

EU verhängt erstmals Sanktionen wegen Gewalt gegen Frauen

Die Einreise- und Vermögenssperren richten sich unter anderem gegen Minister der radikalislamischen Taliban in Afghanistan.

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