Mitglieder der polnischen Regierungspartei LPR skandierten bei einem Picknick "Sieg Heil" bei brennendem Hakenkreuz. Die Aktion bleibt straffrei, weil es sich um ein geschlossenes Treffen handelte.
Die nunmehrigen Mitglieder der national-katholischen Regierungspartei Liga Polnischer Familien (LPR) können aufatmen. Die Verwendung eines Hakenkreuzes und Sieg-Heil-Rufe bei einem Picknick im polnischen Zabrze könnten straffrei bleiben. Die Staatsanwaltschaft in Zabrze wird laut Medienberichten die Ermittlung in diesem Fall abschließen. Sie ist der Meinung, dass man in diesem Fall nicht über eine Verbreitung von faschistischer Ideologie reden könne, da es sich um ein geschlossenes Treffen gehandelt habe.
An dem Treffen in Zabrze 2004 nahmen unter anderen spätere Mitglieder der national-katholischen Regierungspartei Liga Polnischer Familien (LPR) teil. Sie skandierten "Sieg Heil" bei brennendem Hakenkreuz und vollzogen den Hitlergruß.
»"Das war eine geschlossene Veranstaltung und niemand von außen konnte sehen oder hören, was dort passiert ist. Äußerungen solcher oder anderer Meinungen sind nicht strafbar."«
Alina Skoczynska, Chefin der Staatsanwaltschaft in Zabrze.
Die Staatsanwaltschaft in Zabrze hat die Abschließung der Ermittlung beantragt. Cezary Grabarczyk, der Chef des parlamentarischen Ausschusses für Gerechtigkeit und Menschenrechte von der oppositionellen rechtsliberalen Bürgerplattform (PO) kritisierte unterdessen das Vorhaben der Staatsanwaltschaft.
"Die Sache ist das nächste Beispiel für die Nachgiebigkeit der Staatsanwaltschaft, die in Fällen, in denen die Betroffenen mit der Koalition verbundene Personen sind, für sie günstige Entscheidungen trifft", sagte Grabarczyk.
Das Picknick wurde von Pawel Schmidt veranstaltet, der 2005 bei Parlamentswahlen erfolglos für die Liste der LPR kandidiert hatte und später aus der Partei ausgeschlossen wurde. Im vergangenen Jahr startete er bei den Kommunalwahlen zum Stadtrat von Zabrze, diesmal von der Liste der rechtskonservativen Regierungspartei (PiS). Ein Film über das Picknick hatte im November 2006 für Aufregung gesorgt und war von der Tageszeitung "Dziennik" im Internet veröffentlicht worden. "Das ist ein Skandal", hatte damals Premier Jaroslaw Kaczynski gerufen und eine genaue Aufklärung des Falles verlangt. (APA/Red.)