Das Gesetz erlaubt es, Telefongespräche oder E-Mails im Ausland, die über US-Kommunikations- systeme laufen, ohne gerichtliche Genehmigung abzuhören.
Nach dem Senat hat auch das US-Repräsentantenhaus einem umstrittenen Gesetz zur Ausweitung der Abhörbefugnisse des Geheimdienstes bei Terrorverdächtigen zugestimmt. Die Abgeordneten votierten am Samstag in Washington nach einer hitzigen Debatte mit 227 zu 183 Stimmen für das Gesetz. Damit setzte sich das Weiße Haus gegenüber dem demokratisch dominierten Kongress durch.
Das Gesetz erlaubt es Geheimdienstmitarbeitern, Telefongespräche oder E-Mails im Ausland, die über US-Kommunikationssysteme laufen, ohne vorherige gerichtliche Genehmigung abzuhören. Die Regelung soll nach einem halben Jahr auslaufen und muss dann erneut die Zustimmung im Kongress bekommen.
Zuvor hatte US-Präsident George W. Bush das Repräsentantenhaus aufgefordert, dem Gesetz seine Zustimmung zu geben. Der Senat hatte das von den Republikanern eingebrachte Gesetz am Freitagabend mit 60 zu 28 Stimmen gebilligt, obwohl die demokratischen Mehrheitsführer sich dagegen ausgesprochen hatten. Beide Kammern im US-Kongress werden von den oppositionellen Demokraten dominiert. (APA)