Polen will bei OSZE-Wahlbeobachtern einlenken

(c) AP (Czarek Sokolowski)
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Premier Kaczynski erklärt, die Regierung sei bereit, ihre Positition zu überdenken. Polen wollte entgegen der OSZE-Vereinbarung keine Wahlbeobachter zulassen.

Die polnische Regierung überlegt, nun bei den Parlamentswahlen im Oktober doch OSZE-Wahlbeobachter zuzulassen. Regierungschef Jaroslaw Kaczynski kündigte am Dienstag an, die Zulassung der Wahlbeobachter am 21. Oktober zu überdenken. "Wir sind bereit, die Angelegenheit zu überprüfen, vorausgesetzt, wir erhalten eine genau formulierte Mitteilung."

Die erste Anfrage der OSZE sei "ungeschickt formuliert" gewesen und müsse abgeändert werden, erklärte Kaczynski. Gleichzeitig betonte er, dass es in Polen "keine Gefahr für die Demokratie" gebe.
In der vergangenen Woche hatte die polnische Regierung verkündet, sie wolle keine OSZE-Beobachter zu dem Urnengang am 21. Oktober ins Land lassen.

Dies löste einen Sturm der Entrüstung aus. Ein Regierungssprecher hatte die Haltung seines Landes damit begründet, dass Polen nicht wie ein Staat der Dritten Welt behandelt werden wolle. Im Rahmen der OSZE-Vereinbarung ist allerdings jedes Mitgliedsland verpflichtet, ausländische Wahlbeobachter einzuladen. (APA/Red.)

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