In Bosnien-Herzegowina haben sich bosniakische (muslimische) und serbische politische Vertreter am Freitag auf die von der EU geforderte Polizeireform geeinigt. Damit dürfte die Streitfrage, die seit einem Jahr den Weg des Landes nach Europa blockiert hatte, endlich vom Tisch sein. Brüssel hatte eine Einigung über die Polizeireform zur Vorbedingung für weitere EU-Annäherungsschritte gemacht.
Das bosniakische Mitglied im Staatspräsidium, Haris Silajdzic, und der Ministerpräsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, unterzeichneten am Freitag laut Medienberichten das vom internationalen Bosnien-Beauftragten Miroslav Lajcak vorgeschlagene Protokoll zur Polizeireform. Damit sei die Tür für die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der EU offen, betonten die beiden Politiker bei einer Pressekonferenz in Sarajevo. Am Sonntag läuft die Frist aus, die Lajcak für die Einigung über die Polizeireform festgelegt hatte.
Es blieb aber noch unklar, ob die Forderung Dodiks, dass die Republika Srpska ihre Polizeikräfte behalten darf, von Silajdzic akzeptiert wurde. Die Polizeibereiche würden gesetzlich festgelegt werden, wich Dodik Medien zufolge einer klaren Antwort auf diese Frage aus.
Lajcak hatte mit drastischen Maßnahmen gedroht, sollte bis Ende September keine Einigung erzielt werden. Beobachter spekulierten, dass er von seiner Kompetenz zur Absetzung der beiden als wichtigste Bremser wahrgenommenen Politiker Dodik und Silajdzic Gebrauch machen könnte. Diplomaten schlossen auch nicht aus, dass Lajcak die Polizeireform ohne Zustimmung der Volksgruppen durchsetzen könnte.
Die Reform, mit der gesamtstaatliche Polizeikräfte geschaffen werden sollen, gilt als Voraussetzung für den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens Bosnien-Herzegowinas mit der Europäischen Union. In der Republika Srpska wird die Reform jedoch äußerst kritisch gesehen, da man darin einen ersten Schritt zur völligen Abschaffung des bosnisch-serbischen Landesteils sieht.
(APA)