Der libysche Staatschef Muammar Gaddafi hat Demokratien mit Mehrparteien-Systemen scharf angegriffen. "Die Welt hat die Nase voll von Parteien und Wahlen", sagte er.
Der libysche Revolutionsführer Muammar Gaddafi hat Mehrparteien-Demokratien scharf angegriffen. Die Menschen in solchen Systemen würden "wie Esel" behandelt, sagte der Diktator. Gaddafi selbst herrscht seit 38 Jahren.
"Die Welt hat die Nase voll von Parteien und Wahlen," sagte Gaddafi. Es handle sich beim Mehrparteiensystem um einen "Schwindel" von Regierungen, die dem Volk die "wahre Macht" verwehrten.
»"Sogar die westliche Intelligenz ist angewidert von dem Parteiensystem und der Farce der Wahlen." «
Muammar Gaddafi
Langfristig würde sich weltweit sein eigenes Regierungssystem durchsetzen. Der Oberst ist offiziell "Lenker" des Volkes, ohne das Amt des Staatsoberhauptes zu bekleiden.
Gaddafi hatte am 1. September 1969 mit einer Gruppe junger Offiziere gegen den greisen König Idris I. geputscht und die Monarchie abgeschafft. Vor dreißig Jahren hatte der libysche Volkskongress auf Vorschlag Gaddafis die "Große Sozialistische Libysch-Arabische Volks-Jamahiriya" ausgerufen und die "Macht des Volkes" proklamiert. Zentraler Bestandteil der islamisch-sozialistischen Staatsideologie sind Basisgruppen, die von Gaddafi-Anhängern überwacht werden und deren Entscheidungen an die nächsthöhere Hierarchie-Stufe weitergegeben werden. Gaddafi betonte, dass Libyen sich mit diesem parteilosen System durchsetzen werde, weil es den Menschen mehr Mitspracherecht einräume. Kritiker bezeichnen das Jamahiriya-System dagegen als Deckmantel für Gaddafis autoritäres Regime.
Gaddafis Sohn Saif al-Islam hatte kürzlich Richtlinien für eine neue Verfassung des nordafrikanischen Landes mit dem islamischen Recht, "unabhängigen Institutionen" und den Lehren seines Vaters als Grundpfeilern skizziert. (Ag/Red.)