Der Kanzler findet den EU-Reformvertrag "sinnvoll" und will im Rahmen eines "Feuerwehrkomitee" während des Gipfels mit dem Nationalrat kommunizieren.
Bundeskanzler Gusenbauer und Außenministerin Plassnik gehen davon aus, dass der EU-Grundlagenvertrag beim am Donnerstag beginnenden Gipfel in Lissabon angenommen wird. Es gibt keine unüberwindbaren Hindernisse sagte Plassnik am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien. Gusenbauer sagte zuvor im Hauptausschuss des Nationalrates, es sei "sinnvoll", den Vertrag abzuschließen.
"Es scheint das Maximum zu sein, was an Integration und Zusammenarbeit in Europa derzeit möglich ist", so der Kanzler, für den eine Einigung auf dem Gipfel wichtig ist, damit sich die Europäische Union auf Herausforderungen wie einer gemeinsamen Klimaschutzstrategie oder der Durchsetzung ihrer Interessen bei der Welthandelsrunde konzentrieren könne. Mehrere Staaten könnten eine Annahme des Reformvertrages behindern: So etwa Italien, das sich bei der neuen Sitzverteilung im Europaparlament benachteiligt fühlt oder Polen, das eine aufschiebenden Blockademöglichkeit bei knappen EU-Mehrheitsbeschlüssen so prominent wie möglich rechtlich verankert haben will.
Der Reformvertrag soll statt der sogenannten EU-Verfassung kommen, die bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt wurde und nicht mehr durchsetzbar war. Gusenbauer meinte am Mittwoch, im Vergleich zum Verfassungstext habe eine Veränderung stattgefunden, viel sei aber von dessen Substanz erhalten geblieben.
Gusenbauer kündigte ein "Feuerwehrkomitee" während des Gipfels an, in dessen Rahmen die Regierung mit den Nationalrat kommunizieren werde, zumal das Parlament den Vertrag danach ratifizieren soll. FPÖ und BZÖ forderten demgegenüber eine Volksabstimmung in Österreich zu dem Vertrag.
(APA)